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EU-Kleinstaaten: Motoren der Integration?, von Silvia von Steinsdorff

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How smart is small?

Die griffige Formel "small is smart" relativiert die Bedeutung der eingangs geschilderten nationalen Prestigeduelle um möglichst große Stimm- und Sitzanteile in den europäischen Entscheidungsgremien in doppelter Hinsicht. Zum einen sind diese formalen Kriterien - wie gezeigt - ohnehin keine zuverlässigen Messinstrumente für den tatsächlichen Einfluss eines Mitgliedsstaates auf die Politik der europäischen Integration. Zum anderen könnte es unter den Voraussetzungen pluralistischer, supranationaler Entscheidungsstrukturen sogar vorteilhaft sein, über wenig formalisierte Macht zu verfügen, da dies den Spielraum für "smarte" (im Sinne von klugen und erfolgreichen) politische Initiativen nicht schmälert, sondern vielmehr erweitert.

Lässt man die Rolle der kleinen Mitgliedsländer in der jüngeren EU-Vergangenheit Revue passieren, scheinen indes nicht alle Akteure von diesen Prämissen überzeugt zu sein. Die nachweisbaren Vorteile, die sich gerade für die relational kleinen Staaten aus ihrer Mitgliedschaft ergeben, verwandeln offenbar weder die Bevölkerung noch die politischen Eliten automatisch in engagierte Befürworter einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration. Auch wenn die meisten kleineren Staaten seit den Anfängen ihrer EG- bzw. EU-Mitgliedschaft zu den verlässlichsten Motoren weiterer Integration zählen, gab es auch gegenteilige Entwicklungen. Besonders deutlich manifestierte sich die EU-Skepsis in Dänemark, wo sich die Wähler 1992 mit knapper Mehrheit gegen die Annahme des Maastrichter Vertrags entschieden, der die europäische Integration in wichtigen Feldern[1] voranbringen sollte. Erst nach der Aushandlung von vier "opting-out"-Bereichen für Dänemark konnte der Unionsvertrag schließlich doch in Kraft treten.[2]

Eine mögliche Erklärung für das Veto der Dänen betont die Angst vor einem für ein kleines Land besonders traumatischen Souveränitätsverlust. Dies könnte auch eine gewisse Reserviertheit gegenüber weiteren Integrationsschritten erklären, die bei einigen der kleinen Neu-Mitglieder in Mittel- und Südosteuropa spürbar ist.[3] Noch ist es zu früh für fundierte Aussagen über die künftige Rolle der sieben kleinen EU-Staaten aus dem ehemals sowjetischen Herrschaftsbereich. Ob sie eher als Bremser oder als Motoren der europäischen Integration auftreten werden, hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie sie mit dem historischen Erbe eines latenten Bedrohungsgefühls durch die großen Nachbarn im Osten und Westen umgehen werden. Der erste postkommunistische Staatspräsident Ungarns, Árpád Göncz, sprach nicht nur mit Blick auf sein Land von einer "nationalen Paranoia", die sich aus einem unterschwelligen Minderwertigkeitskomplex angesichts eigener Kleinheit und der tief verwurzelten Furcht vor der Dominanz durch die Größe der anderen speise.[4]

Vor diesem Hintergrund könnten die tatsächlichen Profite entscheidend sein, die sich aus der EU-Mitgliedschaft für die neuen Kleinen bereits ergeben haben und noch ergeben werden. In dem Maße, in dem die Vorteile der Kleinheit in dem supranationalen Entscheidungssystem der Europäischen Union für sie spürbar werden, sollte die Skepsis gegenüber dem teilweisen Verlust der gerade erst errungenen staatlichen Souveränität verblassen. Neben die dargestellten institutionellen und akteursbezogenen Möglichkeiten einer überproportionalen Einflussnahme auf die Entscheidungen der Gemeinschaft, die für alle kleinen Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten, treten in den mittel- und südosteuropäischen Ländern zwei weitere manifeste Vorteile.

Erstens hat die EU-Mitgliedschaft (in Ergänzung zur inzwischen ebenfalls vollzogenen Aufnahme in die NATO) für sie eine deutliche sicherheitspolitische Perspektive. Vor allem in den baltischen Staaten, aber auch in Slowenien, wird der Souveränitätsverlust somit durch einen fühlbaren Gewinn an Sicherheit und an außenpolitischer Handlungsfreiheit kompensiert.[5] Zweitens sind in ökonomischer Hinsicht gerade in den kleinen Ländern, deren nationale Wirtschaft durch relationale Schwäche gekennzeichnet ist, die größten und am schnellsten greifbaren Vorteile des EU-Beitritts zu erwarten, wie die positiven Erfahrungen Irlands, Griechenlands oder Portugals aus früheren Erweiterungsrunden belegen. Betrachtet man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, sind hier für alle ost- und südosteuropäischen Staaten mehr oder minder rasche Profite zu erwarten.

Ob sich die inzwischen so zahlreichen kleinen Mitglieder der EU in Zukunft mehrheitlich als Motoren der europäischen Integration erweisen werden, hängt indes von einer fundamentalen Erkenntnis ab, die in der Gründungsphase der Europäischen Gemeinschaften gerade den kleinen Mitgliedsstaaten sehr präsent war: Die in den internationalen Beziehungen beispiellose supranationale Konstruktion der EU basiert auf der Überzeugung aller Beteiligten, die Beziehungen untereinander nicht länger auf - vornehmlich militärisch begründete - Macht zu stützen, sondern auf die Prinzipien des Rechts.[6] Selbst wenn natürlich alle Mitgliedsstaaten von diesem Grundsatz profitieren, sind dessen Auswirkungen für die kleinen Länder besonders entscheidend. Schließlich stellte die sprichwörtliche Macht des Stärkeren gerade für sie durch die Jahrhunderte eine existenzielle Bedrohung dar. Eine weitere Festigung und Vertiefung der rechtsstaatlichen Beziehungen innerhalb der EU liegt damit unweigerlich im nationalen Interesse der kleinen Mitglieder.

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