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Die EU als Vorreiter in der Klimapolitik?

Die EU will eine Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen. Das hat der Frühjahrsgipfel vom 9. März 2007 gezeigt. Doch wie groß ist die Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten wirklich?

So präsent in der europäischen Öffentlichkeit wie zur Zeit war das Thema globale Erwärmung bisher nur zwei Mal: 1992, als beim UN-Gipfel in Rio de Janeiro, die Klimarahmenkonvention beschlossen wurde und 1997, als beim UN-Klimagipfel in Japan das Kyoto-Protokoll verabschiedet wurde. Selbst in Frankreich, wo Umweltthemen generell nicht sehr beliebt sind, wird seit einiger Zeit ausführlich über den Klimawandel und mögliche Auswege berichtet. Auch in Deutschland gewinnt es an Bedeutung: Das Thema schafft es zunehmend auf die Titelseiten der Zeitungen. Am 2. März erschien in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sogar ein Kulturteil, der vollständig von Klimaforschern bestritten wurde.

Hochwasser: Extreme Wetterlagen wie sintflutartige Regenfälle treten immer häufiger auf.
Foto: stock.xchng

Ab und zu Klimadiät

Es herrscht inzwischen in der Öffentlichkeit ein breiter Konsens über die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Als der tschechische Präsident Vaclav Klaus im Oktober die Warnungen von Klimaforschern vor einer Erderwärmung als "irrational" bezeichnete, schrieb die deutsche Tschechienkorrespondentin Antje Buchholz am 13. Oktober 2006 im Prazsky Denik ironisch: "Professor Klaus von der Prager Burg zeigt sich immun gegen ganze Heerscharen von Experten."

Klimaschutz wird nun auch Thema der Verbrauchertipps. Es wird diskutiert, was jeder selbst tun kann, um das Klima zu retten, also um seinen individuellen CO2-Ausstoß zu begrenzen. "Nichts spricht dagegen, sich ab und zu auf Klimadiät zu setzen - beim Essen, aber auch beim Reisen oder beim Heizen", schreibt Hanna Gersmann am 23. Februar 2007 in der tageszeitung.

Nischenthema Klima

Die Zeit zwischen 1997 und 2005 hingegen war eine Art Leerstelle in der Öffentlichkeit - Klimawandel wurde wenig diskutiert: Auf den Klimakonferenzen wurde um die Details des Kyoto-Protokolls gefochten, und die waren zum Teil so kompliziert, dass die Vermittlung für die Öffentlichkeit kaum noch gelang.

Erst mit dem Inkrafttreten des Klimaschutzabkommens am 16. Februar 2005 – ohne die USA und Australien – und der britischen EU-Rats- und G-8-Präsidentschaft im gleichen Jahr wurde das Thema langsam wieder ernst genommen. Der britische Premier Tony Blair hatte erklärt, dass "der Klimawandel die größte Herausforderung der Menschheit in diesem Jahrtausend" sei. Sein Beraterstab begann deshalb früh, ein Weißbuch für den Umbau der britischen Ökonomie zu einer "kohlenstoffarmen Wirtschaft" zu entwerfen. In Großbritannien hat die Aufmerksamkeit für das Klimathema seitdem nicht wieder nachgelassen.

Berichte alarmieren die Öffentlichkeit

Mit Al Gores Film "Eine unbequeme Wahrheit" und dem Bericht des früheren Weltbankökonomen Nicholas Stern über die Kosten des Klimawandels ist aus dem Nischenthema ein Weltthema geworden. Vor allem der "Stern-Report", der die wirtschaftlichen Kosten der Erderwärmung berechnet hat, hat die Debatte beflügelt. Wirtschaft und Wachstum werden nun nicht mehr gegen den Klimaschutz ausgespielt, sondern Klimaschutz zunehmend als Bedingung und Chance für wirtschaftlichen Erfolg gesehen.

George Monbiot kommentiert am 31. Oktober 2006 im britischen Guardian: "Dass der Bericht von Nicholas Stern schon zu Aufrufen zum schnellen Handeln geführt hat, bevor ihn überhaupt jemand zu Ende gelesen hatte, zeugt von der Macht des Geldes."

Im Februar erschien dann zudem der erste Teil des neuen Berichts des IPCC, dem von den Vereinten Nationen eingesetzten Gremium der führenden Klimawissenschaftler der Welt. Die IPCC-Forscher führen den Klimawandel auf Einflüsse des Menschen zurück und geben der Politik noch bis 2020, um die Wende herbeizuführen.

Klimapolitik der EU

Die Europäische Union spielt traditionell eine besondere Rolle in der internationalen Klimadiskussion. Sie war bei den UN-Klimaverhandlungen stets eine der treibenden Kräfte. Kein Wunder, dass die Erwartungen an die EU auch für den Kyoto-Folgeprozess hoch sind. 2012 läuft das Abkommen aus. Gelingt es im Dezember 2007 bei der Klimakonferenz auf Bali nicht, den Rahmen für das Folgeabkommen abzustecken, besteht die Gefahr, dass eine Lücke zwischen den beiden Abkommen entsteht. Das wäre fatal - zum Beispiel für den europäischen Emissionshandel. Dieses System, das den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) für die Industrie zu verteuert, indem Emissionsobergrenzen gesetzt werden, würde vermutlich zusammenbrechen.

Emissionshandel als europäisches Modell

Dabei ist der Emissionshandel, also der Versuch, die klimaschädlichen Gase durch ein Marktmodell zu reduzieren, das Vorzeigeprojekt der EU. Das hat auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erkannt. Kurz vor Weihnachten lehnte er die ersten zehn eingereichten nationalen Zuteilungspläne für das Emissionshandelssystem ab, weil sie ihm nicht weit genug gingen. Frankreich zog seinen Plan, dem dasselbe Schicksal gedroht hätte, kurz vorher zurück. Nur der britische Plan hatte einen kleinen Mangel, alle anderen hatten ein riesiges Problem: Sie statteten ihre Industrie für die zweite Handelsperiode (2008 bis 202) viel zu großzügig mit Emissionsrechten aus.

Die Medien beobachten diese Entwicklungen kritisch: Die europäischen Zeitungen begrüßten, dass die EU-Kommission die Emissionspläne einiger Länder zurückgewiesen hat. Dies zeige "dass die Kommission eine glaubwürdige Regulierungsbehörde" ist, stellt Kate Hampton im britischen Economist vom 1. Dezember 2006 fest. Zudem, schreibt die französische Zeitung Le Monde am selben Tag, hat die "EU-Kommission bewiesen, dass sie dem Druck der Wirtschaft manchmal auch standhalten kann". Scheitert der Emissionshandel, so das Fazit der Medien, verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit im Klimaschutz.

Das Einigungsprojekt der EU

Nun ist die Union der 27 aber einen Schritt weiter gegangen. "Europa hat sich", schreibt Gerd Appenzeller im Tagesspiegel, mit dem Klimagipfel in Brüssel "neu erfunden". Angela Merkel hat es als EU-Ratsvorsitzende geschafft, die anderen Mitgliedsländer auf ein neues Klimaziel zu verpflichten. Die EU bietet bei der Klimakonferenz im Dezember 2007 auf Bali eine mindestens 20-prozentige Minderung des Treibhausgasausstoßes bis 2020 im Vergleich zu 1990 an, sollten andere Industriestaaten mitziehen sogar 30 Prozent. Zudem sollen bis zu diesem Zeitpunkt 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der EU mit erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden – Atomenergie gilt nicht als erneuerbar. Zehn Prozent der Kraftstoffe sollen bis dahin Biokraftstoffe sein, die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert, der Energieverbrauch also entsprechend gemindert werden. Gelingt der EU das, würde sie beweisen, dass ein Wohlstandsmodell mit weniger Klimazerstörung möglich ist.

Ein solches Vorbild wird dringend gesucht, um Schwellenländern wie China, Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika den Einstieg in einen konsequenten Klimaschutz attraktiv genug zu machen, um eigene Initiativen zu ergreifen.

Politik der Symbole?

Allerdings haben Frankreich und die osteuropäischen Länder bis zum Ende des Gipfels versucht, Atomkraftwerke als klimafreundliche Energieträger anrechnen zu lassen und damit das gemeinsame Ziel für erneuerbare Energien zu unterlaufen. Länder wie Polen oder Tschechien fürchten zudem strenge Minderungsauflagen für ihren CO2-Ausstoß, weil ihre Volkswirtschaften gerade erst anfangen aufzuholen. Die wirklich schwierigen Fragen hat der Brüsseler Gipfel ausgeblendet: Die Lastenverteilung zur Erreichung der Ziele wurde nicht festgelegt. Ohne diese Einschränkung wäre der Gipfel geplatzt.

"Zypern braucht Energie, um das Land zu kühlen, Dänemark braucht Energie, um das Land zu heizen. Finnland entwickelt seine Atomkraftwerke weiter, Deutschland baut sie ab. Die EU fordert, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, was die deutsche Autoindustrie benachteiligt, während die italienischen und französischen Autos die Vorgaben bereits erfüllen", beschreibt der ungarische Brüssel-Korrespondent László Szöcs am 10. März 2007 in der Nébszabadság die unübersichtliche Lage. Hendrik Kafsack erklärt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11. März 2007 die Einigung für eine "Einigung über Ziele und Symbole".

Wie er bezweifeln die meisten Kommentatoren, dass das Einigungsprojekt der EU auch tatsächlich zu Einigkeit führen wird. Denn für jedes Land soll jeweils eine "angemessene und sinnvolle" Zielvereinbahrung gefunden werden. Doch was bedeutet "angemessen und sinnvoll"? Darüber schreibt Pascale Aubert am 13. März 2007 in der französischen Zeitung La Tribune "Es gibt so viele Interpretationen wie Sterne auf der Europaflagge."

Dagmar Dehmer

Dagmar Dehmer ist seit 2001 Politikredakteurin beim Berliner Tagesspiegel. Ihre Schwerpunkte sind Klimaschutz, Umwelt und Afrika.
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