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Kosovo

Mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 ist die Auseinandersetzung über den Kosovo in eine neue Phase eingetreten. Julia Nietsch über Geschichte und Hintergründe des Konflikts.

Aktuelle Konfliktsituation

Nachdem der UN-Sicherheitsrat den Vorschlag des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari über eine "bedingte Unabhängigkeit" nicht angenommen hat und erneute Verhandlungen 2007 zu keinem Ergebnis führten, versuchen die USA und die EU, den Lösungsprozess voranzubringen. Doch die Fronten in Belgrad und Pristina bleiben verhärtet: Während Pristina die bedingungslose Unabhängigkeit des Kosovo fordert, betrachtet Belgrad Kosovo weiterhin als integralen Bestandteil Serbiens.

Serbische Polizisten
Foto: AP

Die internationale Gemeinschaft hat einen klaren Rahmen gesetzt: keine Rückkehr zur Situation vor 1999, keine Teilung Kosovos und kein Anschluss Kosovos an ein Nachbarland. Eine "bedingte" oder "kontrollierte" Unabhängigkeit mit einer starken internationalen Präsenz und strengen Auflagen in Bezug auf den Menschenrechts- und Minderheitenschutz gilt als wahrscheinlich. Die NATO-Truppe KFOR ("Kosovo Force") soll weiterhin für Sicherheit sorgen. Auch die EU bereitet sich darauf vor, in den nächsten Jahren verstärkt Verantwortung in Kosovo zu übernehmen: Der Europäische Rat unterstrich am 14. 12. 2007 die führende Rolle der EU bei der Lösung der Kosovo-Statusfrage und beschloss die Vorbereitung eine Mission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die Kosovo "auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stabilität" begleiten soll.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts

Derzeit leben etwa zwei Millionen Menschen in Kosovo, darunter ungefähr 88 Prozent ethnische Albaner und 7 Prozent ethnische Serben. Weitere kleine ethnische Gruppen sind Roma, Ashkali und Ägypter, Türken, Bosniaken, Montenegriner, Kroaten, Gorani. Die verschiedenen Gruppen definieren sich vor allem über ihre Sprache und teilweise über ihre Religionszugehörigkeit (muslimisch, serbisch-orthodox, römisch-katholisch).

Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen serbischen Streitkräften und der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) 1998/99 waren das Ergebnis wachsender Spannungen zwischen der serbischen Regierung und der kosovo-albanischen Bevölkerung in den 1980er und 1990er Jahren: Während die kosovo-albanische Bevölkerung eine unabhängige "Republikë Kosova" innerhalb Jugoslawiens verlangte, stellten serbische nationalistische Politiker, den Status Kosovos als "autonome Provinz" der jugoslawischen Föderation in Frage.

Eine Ursache für die Radikalisierung auf beiden Seiten war die wirtschaftliche Krise der 1980er Jahre. Kosovo wurde als wirtschaftlich rückständigste Region von den wirtschaftlichen Problemen besonders hart getroffen. Ab 1989 stoppte die Milošević-Regierung alle Investitionen und Subventionen für Kosovo. Das Bruttoinlandsprodukt ging bis 1995 um 48,5 Prozent, die industrielle Produktion um 71,6 Prozent zurück. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 50 Prozent. Insbesondere die Landbevölkerung lebte in Armut, was die Ressentiments gegen die serbische Volksgruppe noch verstärkte.

Obwohl sich die wirtschaftliche Lage seit 1999 dank finanzieller Zuwendungen internationaler Geber und durch Auslands-Kosovaren spürbar verbessert hat, gehört die Region nach wie vor zu den ärmsten Europas. 47 Prozent der Bevölkerung Kosovos leben in Armut und 13 Prozent in extremer Armut. Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, besonders unter jungen Leuten, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.

Nach dem Krieg flohen die meisten Kosovo-Serben nach Nordkosovo oder Serbien. Zurück blieben vor allem landbesitzende Bauern. Nur wenige Kosovo-Serben und andere Minderheitenvertreter gehören zur neuen städtischen Elite, die in Kosovo das Sagen hat. Die ethnonationalistischen Kräfte auf beiden Seiten nutzen die sprachlichen, kulturellen und sozialen Unterschiede sowie die Angst der Menschen vor einem neuen Krieg, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Der Krieg in Kosovo wurde durch eine NATO-Operation beendet, nachdem im Februar 1999 die Verhandlungen zwischen der Kontaktgruppe (USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien), der kosovo-albanischen und der serbischen Seite im französischen Rambouillet gescheitert waren. Die UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 besiegelte das Ende des Krieges und leitete einen schwierigen Übergangsprozess ein. Zahlreiche Versuche, Pristina und Belgrad an einen Verhandlungstisch zu bringen, scheiterten. Auch 2006 konnten lediglich einige "technische" Lösungen gefunden werden (z.B. Aufteilung der Polizeiposten nach ethnischen Gesichtspunkten, Schutz serbisch-orthodoxer Klöster und Rückführung kultureller Güter aus Belgrad).

Die Vorschläge für die Lösung der Kosovo-Statusfrage fasste der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari in einem Papier zusammen, das er im Februar 2007 den Regierungen in Belgrad und Pristina und dem UN-Generalsekretär unterbreitete. Sein Vorschlag einer "bedingten Unabhängigkeit" für Kosovo unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft wurde jedoch vom UN-Sicherheitsrat nicht angenommen, da vor allem Russland mit dieser Lösung nicht einverstanden war.

Nun beauftragte die UN eine Troika von Sondergesandten der EU, der USA und Russlands, weitere Verhandlungen zu moderieren. Die festgefahrenen Positionen Belgrads und Pristinas verhinderten jedoch eine einvernehmliche Lösung. Der Bericht der Troika wird derzeit im UN-Sicherheitsrat und in der EU besprochen, nachdem sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien in einem Brief an die EU-Mitgliedsstaaten für eine rasche Lösung der Kosovo-Statusfrage ausgesprochen haben.

Geschichte des Konflikts

Nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs gehörte Kosovo nach dem 1. Balkankrieg 1912 zu Serbien und Montenegro, zwischen den Weltkriegen zum 1. Jugoslawischen Staat. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Kosovo Teil der Jugoslawischen Föderation. Der kommunistische Führer Josip Broz Tito verstand es, die nationalistischen Kräfte durch eine geschickte Verteilung der Macht zwischen den Bundesstaaten zu neutralisieren. Er gewährte Kosovo Autonomie und ab 1974 Gleichberechtigung auf Bundesebene.

Mit dem offenen Ausbruch der Krise des jugoslawischen Selbstverwaltungssozialismus nach Titos Tod 1980 machte die serbische Regierung unter Rückgriff auf den Amselfeld-Mythos den Autonomiestatus wieder rückgängig. Alle Kosovo-Albaner wurden aus öffentlichen Institutionen und staatlichen Betrieben entlassen. Kosovo-albanische Schüler und Studenten wurden vom öffentlichen Bildungssystem ausgeschlossen. Als Antwort auf das "Apartheidsystem" bauten die Kosovo-Albaner parallele Strukturen auf. Das System wurde von der 1989 gegründeten Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) koordiniert und durch Abgaben finanziert, die vor allem aus der kosovo-albanischen Diaspora flossen. Im von der parallelen Regierung organisierten Referendum von 1991 stimmte eine Mehrheit der Kosovo-Albaner für die volle Unabhängigkeit.

Ende der 1990er Jahre begannen kriegerische Auseinandersetzungen zwischen serbischen Streitkräften und der UÇK. Die kosovarische Zivilbevölkerung wurde Opfer systematischer Überfälle, Vertreibungen und Massenmorde. Im September 1998 verurteilte der UN-Sicherheitsrat in Resolution 1199 die Gewalt durch serbische Polizei und Militär. Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Rambouillet begannen am 24. März 1999 79tägige NATO-Luftangriffe.

Mit der UN-Resolution 1244 vom 10. 6. 1999 blieb Kosovo zwar völkerrechtlich Teil der Bundesrepublik Jugoslawien, wurde jedoch zugleich unter die Verwaltungshoheit einer UN-Mission (UNMIK) gestellt.

Nach den ersten kosovo-weiten Wahlen nahmen 2002 provisorische Selbstverwaltungsinstitutionen ihre Arbeit auf, die jedoch von der Mehrheit der kosovo-serbischen Bevölkerung nicht anerkannt wurden. Insbesondere in Nordkosovo betreibt die serbische Regierung parallele Schulen, Gerichte und Behörden.

Erneut vertieft wurde die ethnopolitische Trennlinie durch die gewaltsamen Ausschreitungen im März 2004. Mindestens 19 Menschen wurden getötet und über 1000 verletzt, als radikale kosovo-albanische Gruppen Angehörige der Kosovo-Serben, Roma, Ashkali und Ägypter angriffen, Häuser, orthodoxe Kirchen und Klöster in Brand steckten und zerstörten. Die Zerstörungsakte richteten sich auch gegen Gebäude und Fahrzeuge der UNMIK. Die Drahtzieher sind in radikalen und mafiösen Kreisen zu suchen.

Nach den Unruhen wurde der sog. Standard-Prozess durch die internationale Gemeinschaft beschleunigt und ein schneller Beginn der Verhandlungen in Aussicht gestellt, um radikalen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Unzufriedenheit mit der UNMIK-Administration zu mildern. Zugleich wurden die Auflagen im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte und des Rechtsstaates verschärft.

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