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Kosovo: Ein neuer Staat in Europa

Am 17. Februar 2008 hat sich der Kosovo für unabhängig erklärt. Einige europäische Länder wie Deutschland oder Großbritannien haben den Staat bereits anerkannt. Andere sind kategorisch dagegen.

Es war der lange erwartete historische Moment: "Wir, die demokratisch gewählten Führer unseres Volkes, erklären das Kosovo mit dieser Deklaration zu einem unabhängigen und souveränen Staat", verkündete Hashim Thaci am 17. Februar 2008 den Abgeordneten des kosovarischen Parlaments. Noch am selben Tag bat der Ministerpräsident die Regierungen der ganzen Welt um Anerkennung des neuen Staates.

Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu (r.) und Premierminister Hashim Thaci
Foto: AP

Die EU konnte sich zu keiner gemeinsamen außenpolitischen Linie durchringen. So hat nun jedes Land selbst entschieden, wie es sich zum neuen Staat verhält. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Kosovo rasch anerkannt. Bulgarien zögert und Zypern lehnt eine Anerkennung grundsätzlich ab. Der Kosovo könnte zu einem Präzedenzfall für andere Regionen und Minderheiten mit Autonomiebestrebungen werden.

Als problematisch wird außerdem das Legitimitätsdefizit des neuen Staats betrachtet. Zwar ließen die "massiven Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 1998/99 die Unabhängigkeit des Kosovo gerechtfertigt erscheinen", kommentierte Thomas Ferenczi am 22. Februar 2008 in der französischen Tageszeitung Le Monde. Doch die "Anerkennung der Unabhängigkeit ist nicht ganz legitim, weil Serbien nicht zustimmt und die Uno nicht ihren Segen gibt".

Staatliche Integrität versus Selbstbestimmungsrecht

Tatsächlich hatte die UN-Resolution 1244 die territoriale Integrität Serbiens explizit unangetastet gelassen. Sie ist seit Ende des Kosovo-Kriegs in Kraft und stellt bis heute die rechtliche Grundlage für die UN-Mission dar, die den Kosovo seit acht Jahren verwaltet. Auf diese Resolution beruft sich die serbische Regierung, die die Unabhängigkeitserklärung als illegitimen Akt bezeichnet hat. Doch auch nach Meinung vieler Völkerrechtsexperten bewegt sich die internationale Gemeinschaft rechtlich gesehen auf dünnem Eis.

Der Luxemburger Journalist David Broman argumentierte am 21. Februar 2008 in der Wochenzeitung Le Jeudi gegen eine "überstürzte" Anerkennung eines unabhängigen Kosovo: "Jeder Verstoß gegen das Völkerrecht, und die Europäer wissen das, untergräbt die Autorität der Vereinten Nationen. Dass die USA, begünstigt durch das Recht des Stärksten, das Völkerrecht nicht achten, ist eine Sache. Aber die Europäer verfügen in ihrer Außenpolitik (abgesehen von dem in Aussicht gestellten EU-Beitritt) nur über die Waffe, das Recht zu respektieren."

Die Befürworter einer Anerkennung verweisen dagegen auf das Selbstbestimmungsrecht der Kosovo-Albaner. Ob dieses infolge der massiven Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime von Slobodan Milosevic höher zu bewerten ist als der Anspruch Serbiens auf territoriale Integrität, darüber lässt sich, wie Cyrill Stieger am 17. Februar 2008 in der Neuen Zürcher Zeitung anmerkte, "endlos und kontrovers streiten: Man kann es drehen und wenden, wie man will... Zu erdrückend ist die Macht des Faktischen, als dass das Rad der Geschichte noch einmal hätte zurückgedreht werden können."

Kosovo als Präzendenzfall?

Kritische Stimmen kommen vor allem aus den Ländern, die den Kosovo bisher nicht anerkannt haben, weil sie einen Domino-Effekt für andere Konfliktregionen fürchten. Zu ihnen zählen Spanien, Rumänien, die Slowakei und Zypern. Ignacio Camacho sah am 19. Februar in der spanischen Zeitung El Pais mit der Unabhängigkeit Kosovos einen Präzedenzfall geschaffen, auf den sich fortan alle sezessionistischen Bewegungen berufen könnten: "Latente Nationalisten, von den fanatischen bis zu den gemäßigten, können sich nun sicher sein, dass, wenn sie ihre Unabhängigkeit erklären, Frankreich, Deutschland oder selbst die Yankees aus strategischen Gründen wegschauen oder gar ihre Zustimmung oder ihren Segen geben werden."

Eliza Francu verwies am 18. Februar in der rumänischen Tageszeitung Gandul auf "Regionen, die sich berechtigt fühlen [könnten], dasselbe zu fordern: Abchasien, Südossietien, Transnistrien, das Baskenland. Die Liste ließe sich bis knapp vor Bukarest fortsetzen."

Konsolidierung der Wirtschaft

Dass im Kosovo selbst mit der Unabhängigkeit nun erst die eigentliche Arbeit beginnt, darauf wies Agron Bajrami, Chefredakteur der kosovarischen Zeitung Koha Ditore, in einem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung am 22. Februar hin. Die Ära des Freiheitskampfes sei zu Ende, nun beginne der Kampf "für ein neues Kosovo, das nicht nur geografisch, sondern auch politisch, gesellschaftlich und kulturell einen unabhängigen europäischen Staat darstellt".

Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage, der schlechten Bildungssituation, der instabilen politischen Institutionen und weiterhin existenten ethnischen Spannungen ist dies eine Mammutaufgabe, bei der der junge Staat nicht sich selbst überlassen werden kann, wie Andrés Ortega in El Pais warnend am 8. Februar schrieb: "Das Land ist nicht lebensfähig und in jeder Hinsicht auf internationale Hilfe angewiesen - wirtschaftlich, militärisch, polizeilich und bürokratisch. Nur so kann es seine Existenz sichern und zu einem Staat zu werden, der diese Bezeichnung verdient."

Tatsächlich wird auch im neuen Kosovo ein internationaler Verwalter, der niederländische Diplomat Pieter Feith, das letzte Wort haben. Er ist bevollmächtigt, Gesetze zu annullieren und Politiker abzusetzen. Unter dem Namen Eulex sollen zudem bis zu 2.200 Staatsanwälte, Richter, Polizisten und Verwaltungsbeamte aus der EU eine Polizei- und Justizmission bilden. Unterstützt werden sie durch die 17.000 Soldaten der Kosovo-Truppe Kfor, die weiterhin in der Provinz stationiert bleiben. Der unabhängige Kosovo ist, so der Südosteuropa-Experte Norbert Mappes-Niediek am 16. Februar in der Zeit, "bei näherem Hinsehen bloß die Geburt eines dritten europäischen Semi-Protektorats auf dem Balkan - des dritten nach dem unglücklichen Bosnien und dem streng bevormundeten Albanien."

Noch ist völlig ungeklärt, nach welchem rechtlichen Modus sich die Übertragung der Verantwortung von der UN auf die neue EU-Mission vollziehen soll. Allerdings ist jetzt schon klar, dass die zentrale Herausforderung die Konsolidierung der Wirtschaft sein wird, schrieb Thomas Muster am 14. Februar 2008 in der Neuen Zürcher Zeitung, der in der derzeitigen Situation "wenig Grund zu Zuversicht" sieht.

In dem zwei Millionen Einwohner zählenden Staat sind über 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 250 Euro. Gleichzeitig weist Kosovo mit einem Durchschnittsalter von 25 Jahren die jüngste Bevölkerung Europas und die höchste Geburtenrate des Kontinentes auf. Jedes Jahr drängen zwischen 30 und 40.000 neue Menschen auf den Arbeitsmarkt, der ihnen kaum eine Perspektive bieten kann. Denn "angesichts des volatilen politischen Umfelds und einer weitverbreiteten Korruption zeigen ausländische Investoren wenig Interesse an großzügigen Engagements", so Muster in der NZZ.

Gefahr der Spaltung

Ein weiteres Problem sind die andauernden ethnischen Spannungen, die den multikulturellen Anspruch der neuen Republik konterkarieren. Albaner, Serben und Roma leben bestenfalls nebeneinander her, in voneinander abgeschotteten Parallelgesellschaften. Der ehemalige tschechoslowakische Außenminister und UN-Menschenrechtsbeauftragte für den Balkan Jiří Dienstbier zeigte sich wenig optimistisch, was die Zukunft des Kosovo als moderne Bürgergesellschaft betrifft: "Der Begriff 'Kosovaren' klingt multiethnisch. Aber im Kosovo bezeichnet sich niemand als Kosovare, sondern als Albaner, Serbe, Türke oder Roma."

Eine weitere Vertiefung des ethnischen Spaltung ist wahrscheinlich. Die Serben im Kosovo haben angekündigt, mit der neuen EU-Verwaltung nicht zusammenarbeiten zu wollen und beginnen – mit Unterstützung von Belgrad – mit dem Aufbau von Parallelinstitutionen. Damit droht Realität zu werden, was die internationale Gemeinschaft doch eigentlich verhindern wollte: eine ethnische Teilung und neue Konflikte.

Dialog mit Belgrad?

Die serbische Regierung hat angekündigt, ihren Annäherungsprozess an die EU zu stoppen. Auch wenn viele EU-Politiker immer wieder betonen, Serbien – und den Kosovo – langfristig in die EU einbinden zu wollen: Eine der Hauptaufgaben für die Zukunft sei es, meinte die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter am 22. Feburar 2008, "den Dialog mit Belgrad herzustellen". Dass dies bislang versäumt wurde, war für Nikos Konstandaras in der griechischen Zeitung Ekathimerini vom 11. Februar das eigentliche Versagen der EU-Außenpolitik. Sie nähme in Kauf, das wichtigste Balkanland in die Isolation zu treiben: "Es scheint den europäischen Politikern, die darauf beharren, dass die Serben den Verlust des Kosovo akzeptieren und im Gegenzug den EU-Beitritt in Aussicht stellen, egal zu sein, was mit den Serben passiert."

Die weiteren Entwicklungen sind kaum vorhersehbar. Mit Sicherheit lässt sich wohl nur eines sagen, schrieb Cyrill Stieger in der Neuen Zürcher Zeitung: "Auf die EU-Mission wartet... eine überaus heikle und langwierige Aufgabe."

Dirk Auer

Dirk Auer hat Sozial- wissenschaften studiert und anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der Universität Oldenburg gearbeitet. Zurzeit lebt er in Sofia, von ...
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