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Der UN-Vermittlungsvorschlag für den Kosovo

UN-Vermittler Martti Ahtisaari hat einen Vorschlag vorgelegt, der für die serbische Provinz Kosovo eine beschränkte Unabhängigkeit vorsieht. Wie diskutieren die Medien in der EU und in Serbien die Zukunft des Kosovo?

In der Wahrnehmung des Kosovo-Plans von UN-Vermittler Martti Ahtisaari besteht in den europäischen und serbischen Medien ein großer Unterschied. Die westeuropäische Presse bezeichnet den Plan größtenteils als eine "ausgewogene und faire Kompromisslösung".

Geteilte Stadt: Die von der Polizei bewachte Brücke in Mitrovica verbindet den albanischen mit dem serbischen Teil der Stadt.
Foto: Norbert Rütsche

Der Plan mache sowohl der albanischen als auch der serbischen Seite Angebote, konstatierte am 13. Februar der Balkanforscher Franz-Lothar Altmann im österreichischen Standard. "Einerseits schlägt er eine Souveränität in weitestem Ausmaß für das Kosovo vor und andererseits wird versucht, der Minderheit der Serben viele Sicherheiten zu geben. Die serbische Seite im Kosovo kann zu Serbien weiterhin enge Kontakte halten. Die Serben können im Kosovo serbisch bleiben."

In serbischen Medien dagegen überwiegt die Meinung, Ahtisaaris Entwurf sei für die Lösung der Kosovo-Frage völlig inakzeptabel. Kommentatoren, Analytiker und Politiker argumentieren mehr oder weniger gleich: Der Plan lege den Grundstein für eine staatliche Unabhängigkeit des Kosovo, die im Widerspruch zum internationalen Recht, der UN-Charta und der serbischen Verfassung stehe.

Front der Ablehnung in Serbien

Die ablehnende Haltung Belgrads brachte Serbiens amtierender Premier, Vojislav Kostunica, in der Ausgabe der regierungsnahen Belgrader Tageszeitung Politika am 15. Februar 2007 auf den Punkt: "Ahtisaari schlägt den Raub von fünfzehn Prozent des serbischen Territoriums vor und will gegen den Willen des serbischen Staates international anerkannte Grenzen verändern", so Kostunica. Dies sei eine "grobe Verletzung der Integrität eines demokratischen europäischen Staates".

"Nach all den Jahren bleibt die Beziehung der Serben zum Kosovo für die meisten unserer westlichen Gesprächspartner ein Rätsel", schrieb die Chefredakteurin von Politika, Ljiljana Smajlović, in einem Kommentar am 8. Februar in der Politika über das "Missverständnis" zwischen Belgrad und Brüssel in der Kosovo-Frage. "Manche westliche Diplomaten können nicht verstehen, dass trotz ihres Drucks, trotz des gewaltigen Wunsches Serbiens, in die Gesellschaft der westlichen Demokratien zurückzukehren, im - nach den Wahlen - politisch geteilten und zerstrittenen Belgrad eine harte Front der Ablehnung des Ahtisaari-Plans entstanden ist. Und zwar praktisch über Nacht, mehr oder weniger spontan. Das ist kein geringes Problem für Washington, das nicht einmal verheimlicht, hinter der Idee eines unabhängigen Kosovo zu stehen und sein Projekt durch den UN-Sicherheitsrat bringen muss, in dem Russland und China Vetorecht haben."

Eine de facto-Unabhängigkeit

Während sich serbische Politiker dagegen sträuben, den Kosovo in die Unabhängigkeit zu entlassen, bestehen internationale Politikexperten darauf, dass der Kosovo quasi schon unabhängig sei. So schrieb der Balkan-Historiker Serge Métais am 30. Oktober 2006 in der Schweizer Tageszeitung Le Temps, die EU solle die Unabhängigkeit des Kosovo aktiver verteidigen. "Die Argumente sind längst ausgetauscht und es wird Zeit, dass die EU ihren Willen kundtut. Sie sollte verkünden, dass sie bereit ist, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Und sie sollte auch verkünden, dass dieser Staat dazu berufen ist, ihr beizutreten."

Angst vor Separatismus

Viel vorsichtiger in der Beurteilung des Kosovo-Plans sind die Nachbarländer Serbiens sowie die Staaten, die Probleme mit eigenen separatistischen Bewegungen befürchten. Der deutsche Journalist Daniel Brössler wies in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, dass die Entscheidung der internationalen Gemeinschaft über den Status des Kosovo große Auswirkungen auf andere Konflikte mit Separatisten haben könnte: "Vier Gebiete gibt es in der Region [gemeint ist hier der Kaukasus], die nach Unabhängigkeit streben: Abchasien und Südossetien in Georgien, Transnistrien in Moldawien sowie Berg-Karabach, um das sich Armenien und Aserbaidschan streiten... Der 'Präzedenzfall Kosovo' könnte da leicht als Funke für neues Feuer dienen... Für die Kosovo-Verhandlungen bedeutet das eine schwere Bürde. Jede Entscheidung gegen den Willen Serbiens würde von Abchasien & Co. als Freibrief verstanden – obwohl die Ausgangsbedingungen ganz andere sind als auf dem Balkan."

Mehrere slowakische Spitzenpolitiker haben überraschend den Ahtisaari-Plan kritisiert, weil sich die in der Slowakei lebende ungarische Minderheit am Kosovo ein Beispiel nehmen und auf eine Loslösung von der Slowakei hinarbeiten könnte.

Für Csaba Lörincz, Berater des außenpolitischen Ausschusses des ungarischen Parlaments, ist die Frage der Autonomie darum immer eine Frage des Minderheitenschutzes. Er schrieb am 31. Januar 2007 in der Tageszeitung Magyar Hirlap: "Die Position einiger Länder zur Unabhängigkeit des Kosovo wird von innenpolitischen Gesichtspunkten dominiert. Rumänien und die Slowakei sind beispielsweise gegen die Unabhängigkeit des Kosovo, weil sie Autonomiebestrebungen der ungarischen Minderheit im eigenen Lande befürchten. Der Standpunkt Ungarns ist deshalb, nie über die Autonomie von Gebieten, sondern über Minderheitenrechte zu reden. Ungarische Außenpolitiker betonen deshalb oft, dass die Minderheitenrechte der Serben im Kosovo geschützt werden sollen. Wenn der Kosovo unabhängig wird, sollte Serbien die serbischen Minderheiten im Kosovo weiterhin unterstützen dürfen."

Die Kosovo-Serben und andere Minderheiten

Was passiert mit den Kosovo-Serben im Fall einer Unabhängigkeit? Bisher sind nur wenige vertriebene Serben in den Kosovo zurückgekehrt, stellte der ehemalige OSZE-Minderheitenbeauftragte im Kosovo, Stephan Müller, in einem Gastbeitrag für den Standard am 22. Feburar 2007 fest. Er sorgt sich um die Minderheiten im Kosovo überhaupt: "Bis zu 100.000 Serben und um die 100.000 Roma, Ashkali, Ägypter, Türken, Bosniaken, Gorani und Kroaten leben noch im Kosovo. Es sollte zu denken geben, dass während sieben Jahren UN-Verwaltung mehr Minderheitenangehörige den Kosovo verlassen haben, als Vertriebene in den Kosovo zurückgekehrt sind."

Diese Frage beschäftigt auch das regimekritische Belgrader Magazin Vreme. Redakteur Milan Milosevic sprach in einem Artikel am 8. Februar von "gebundenen Händen" der serbischen Behörden und der Vernachlässigung der Frage, ob die serbischen Flüchtlinge in das Kosovo zurückkehren können. "Der Schwachpunkt von [Ahtisaaris] Vorschlag ist, dass nur ganz allgemein von der Rückkehr der Flüchtlinge die Rede ist, und kein einziger konkreter Mechanismus benannt wird, der zum Beispiel den Zugang der Serben zu größeren Städten wie Prishtina, Prizren oder Peć ermöglichen würde, die, mit Ausnahme von Mitrovica, ungestraft und sehr gründlich ethnisch gesäubert wurden."

Die regierungsekritische serbische Presse ist größtenteils zurückhaltend in der Status-Frage des Kosovo. Nur vereinzelt kann man die Meinung lesen, Serbien solle das Kosovo gehen lassen, weil es weder wirtschaftlich noch politisch oder militärisch in der Lage sei, ein Territorium mit rund zwei Millionen feindlich gesinnten Albanern mit Gewalt unter der Schirmherrschaft Belgrads zu halten. Wer es wagt, das Tabu der "Wiege des Serbentums" zu brechen, kommt schnell in Verruf, ein Verräter der nationalen Interessen Serbiens zu sein.

Ein akzeptabler Kompromiss für die Kosovaren?

Die kosovarische Presse in albanischer Sprache kritisiert hingegen die "zu großen" Befugnisse der serbischen Gemeinden, die der Ahtisaari-Plan vorsieht. Das Dokument wird aber im Großen und Ganzen als Grundstein für die staatliche Souveränität des Kosovo - und daher als ein für die Kosovo-Albaner akzeptabler Kompromiss - bewertet. Etwas anderes als die eigene Unabhängigkeit ist im Kosovo nicht vorstellbar.

"Ahtisaari hat ein Dokument entworfen, das zwar nicht vollkommen, doch für die internationale Gemeinschaft und die (nationalen) Minderheiten annehmbar ist, und gleichzeitig dem Kosovo die Bildung eines eigenen Staates ermöglicht", schrieb im Februar 2007 Agim Ceku, der Premier des Kosovo, in einem Beitrag für die kosovo-albanische Tageszeitung Koha ditore. "So sehr wir auch das Recht auf Unabhängigkeit haben, müssen wir uns bewußt sein, dass wir ohne Hilfe nicht zu unserem Recht kommen."

Gibt es eine Annäherung der Verhandlungspositionen?

Für die meisten europäischen Medien stellt die Unabhängigkeit des Kosovo den einzigen Ausweg aus der Krise dar und ist bereits mit oder ohne den Entschluss des UN-Sicherheitsrats besiegelte Sache. Dagegen vermitteln die serbischen Medien überwiegend den Eindruck, Kosovo sei für Serbien noch nicht verloren.

"Es gibt noch Hoffnung für Kosovo", lautet zum Beispiel die Schlagzeile der auflagenstarken Belgrader Zeitung Vecernje novosti vom 21. Februar 2007, unmittelbar nach Beginn der Gespräche zwischen Belgrad und Prishtina über den Ahtisaari-Plan. Zitiert wird ein Mitglied des serbischen Verhandlungsteams, Aleksandar Simic: "Marti Ahtisaari hat diese Sitzung als Konsultation einberufen, aber heute sagte er, dass es wesentliche Änderungen in seinem Dokument geben könnte. Das ist ermutigend. Man erinnere sich daran, dass er vor nur zwei Wochen gesagt hat, wenn es keine Übereinstimmung beider Seiten gäbe, könne nicht ein Komma verändert werden. Anscheinend besteht das Interesse der Schlüsselpartner in der internationalen Gemeinschaft, den Verhandlungsprozess fortzusetzen."

Andrej Ivanji

Andrej Ivanji ist seit 1994 Balkan- korrespondent der österreichischen Tageszeitung "Der Standard". Seit 1996 schreibt er für die taz über die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien. ...
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