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Formelkompromiss ums Mittelmeer

Der beim Europäischen Rat im März 2008 für die Union für das Mittelmeer gefundene Kompromiss erlaubt, den EU-internen Streit um das Thema zumindest vorläufig beizulegen. Er verspricht jedoch keine grundlegende Neuausrichtung der Mittelmeerpolitik der EU.

Eckpunkte der Union für das Mittelmeer

Über Monate hatte der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, eine Mittelmeerunion jenseits des bestehenden EU-Rahmens zu gründen, für massive Spannungen insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich gesorgt.

Union für das Mittelmeer?
Foto: Photocase

Eine Initiative außerhalb der EU hätte nicht nur den seit 1995 existierenden Barcelona-Prozess in Frage gestellt. Sie hätte auch die Europäische Nachbarschaftspolitik geschwächt, und die EU politisch spalten können. Während diese Gefahren durch den Kompromiss des März-Gipfels abgewendet sind, versprechen die bislang bekannten Eckpunkte der Union für das Mittelmeer keinen Quantensprung in der Mittelmeerpolitik:

• Mitglieder der Mittelmeerunion werden die EU-27, zehn südliche Mittelmeeranrainer (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, die palästinensischen Gebiete, Libanon, Syrien, die Türkei und Albanien) und zwei Staaten sein, die nicht ans Mittelmeer grenzen, aber ebenfalls Mitglieder der EMP sind (Jordanien und Mauretanien). Ob Libyen, das in der EMP bislang nur Beobachterstatus hat, teilnimmt, ist noch ungewiss.
• In einem Mittelmeeranrainerstaat, voraussichtlich Tunesien, wird ein Sekretariat eingerichtet. Den jeweils zweijährigen Vorsitz teilen sich ein EU Mittelmeeranrainer und ein südlicher Partnerstaat. Wenn alle EU-Mittelmeeranrainer den Vorsitz innegehabt haben, können die anderen EU-Staaten dran kommen. Alle zwei Jahre soll ein politischer Gipfel stattfinden.
• Die inhaltlichen Schwerpunkte werden bis zum Juli-Gipfel in Paris von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der künftigen französischen EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeitet. Gegenwärtig zeichnen sich Initiativen im Kampf gegen die Verschmutzung des Mittelmeers, im Bereich erneuerbarer Energien und der maritimen Verkehrswege sowie eine verstärkte Wissenschafts- und Bildungskooperation ab.
• Von französischer Seite werden überdies folgende Aspekte angestrebt: Projektumsetzung nach dem Muster der "variablen Geometrie", Aufbau von Public-Private-Partnerships und Einwerbung von zusätzlichen Mitteln neben dem EU Barcelona-Budget. Eine Aufstockung dieses Etats schließen einige EU-Länder kategorisch aus.

Der Barcelona-Prozess: Gescheitert oder nicht?

Um die Erfolgschancen des sich abzeichnenden Vorhabens zu bewerten, ist eine Betrachtung der Ergebnisse und Stolpersteine des Barcelona-Prozesses in den drei Aktionsfeldern Sicherheit, Wirtschaft und Kultur nützlich.
Im Bereich der Sicherheit und politischen Transformation hat sich der Versuch, mit einem multilateralen partnerschaftlichen Ansatz die bestehenden autoritären politischen Strukturen im südlichen Mittelmeerraum zu verändern und eine regionale Sicherheitskooperation zu entwickeln als äußerst schwierig erwiesen.

• Die autoritären Herrscher haben naturgemäß wenig Interesse, politische Strukturreformen zu initiieren oder mehr zivile Freiheiten zuzulassen, die ihre Macht untergraben.
• Die EU hat sich aufgrund interner Differenzen und aus Sorge vor islamistischen Wahlsiegen mit Kritik an den bestehenden autoritären Strukturen schwergetan. Überdies scheuen insbesondere Frankreich, Spanien und Italien davor zurück, die Beziehungen zu ihren direkten geographischen Nachbarn mit Themen wie Menschenrechte zu "belasten".
• Der israelisch-arabische Konflikt verhindert eine Sicherheitskooperation auf gesamtregionaler Ebene. Pläne für eine Euro-Mediterrane Charta für Frieden und Stabilität liegen seit 2000 auf Eis.

Die Bilanz auf wirtschaftlicher Ebene ist gemischter. Strukturreformen und Wirtschaftswachstum sind in der Mehrzahl der Anrainerstaaten weit hinter den Bedürfnissen der Bevölkerung zurückgeblieben. Das Wohlstandsgefälle zu Europa hat sich seit 1995 stark vergrößert. Dazu dürfte nicht zuletzt die Abschottung europäischer Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus dem südlichen Mittelmeerraum beigetragen haben. In Tunesien etwa hat die Europäische Mittelmeerpolitik (EMP) jedoch zur Beschleunigung und Vertiefung eines bereits begonnenen Reformprozesses geführt. Die wirtschaftliche Dynamik der Türkei ist hingegen eher auf die EU-Beitrittsperspektive zurückzuführen.
Für die Region insgesamt sind ausländische Direktinvestitionen, sieht man von den Sektoren Erdöl und Erdgas ab, hinter den Erwartungen zurückgeblieben, unter anderem weil die Reformen im Finanz- und Bankensektor sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichend waren.

Die Süd-Süd-Kooperation, die durch den Barcelona-Prozess verbessert werden sollte, ist kaum vorangeschritten: Die Handelsströme haben sich durch den Barcelona-Prozess nicht merklich vergrößert. Die EU bleibt wichtigster Handelspartner nahezu aller südlichen Mittelmeeranrainer.

Auch im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit hat sich nicht die erwartete Dynamik entwickelt. Zum einen, weil diese Kooperation stark elitenzentriert war, zum anderen, weil sich die restriktiven Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement kaum verändert haben. Da, wo Letztere sich verbessert haben, wie in Marokko, sind die EU-Gelder auf fruchtbaren Boden gefallen.

Kritik haben offizielle und zivilgesellschaftliche Akteure aus den EMP-Staaten auch immer wieder an der grundsätzlichen Funktionsweise des Barcelona-Prozesses geübt. Moniert werden unter anderem die institutionelle Asymmetrie (der Prozess wird in Brüssel ohne nennenswerte Partizipation der Partnerstaaten verwaltet), die mangelnde Flexibilität und das langsame Tempo der Entscheidungsprozesse (bei den Ministertreffen müssen sich die insgesamt 39 Staaten der EMP einig werden). Bemängelt werden außerdem das Fehlen einer klaren Stoßrichtung der vielfältigen Projekte, eine unzureichende Kommunikation sowie die fehlende Sichtbarkeit der einzelnen Vorhaben und des Prozesses insgesamt.

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Daniela Schwarzer

Dr. Daniela Schwarzer ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin. Sie ist Gründerin von Eurozone Watch und Mitbegründerin sowie Ko-Herausgeberin von European Political ...
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Isabelle Werenfels

Dr. Isabelle Werenfels ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin. Sie ist Mitglied im EuroMeSCo-Steering Committee und im Stiftungsrat des Institut de hautes ...
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