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Die EU und die Nato

von Johannes Gernert


Wenn in der EU über eine gemeinsame europäische Verteidigung diskutiert wird, stellt sich rasch die Frage nach dem Verhältnis zur Nato. Viele EU-Länder sind in der Nato - aber nicht alle. Wie eng soll eine Kooperation sein?


Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer muss bei den europäischen Mitgliedstaaten fast betteln, wenn es um mehr Truppen für den Afghanistan-Einsatz geht. Auch bei der jüngsten Konferenz der Nato-Verteidigungsminister im niederländischen Noordwijk Ende Oktober 2007 wiederholte der Generalsekretär der Allianz seine Forderung nach Verstärkung. Mehrere Staaten, unter ihnen Tschechien und die Slowakei, sagten zusammen einige hundert Soldaten zu.

Ende Oktober trafen sich die Nato- Verteidigungsminister im niederländischen Noordwijk
Foto: AP


Die Schwierigkeiten und Spannungen, vor denen das transatlantische Verteidigungsbündnis in Afghanistan steht, sind damit aber nicht gelöst. Deutschland und Frankreich etwa wollen nur die Zahl der Militärausbilder erhöhen. Frankreich, das in der Nato einen Sonderstatus hat, ist immerhin bereit, diese im umkämpften Süden einzusetzen.

Außerdem beschlossen die Verteidigungsminister die Verkleinerung der gerade erst gebildeten Schnellen Eingreiftruppe, der Nato Response Force, auf eine Mindestreserve, denn viele Nato-Mitgliedsländer sehen ihre Armeen durch die Afghanistan-Mission zu stark belastet. Dabei könnte die Nato beides, Afghanistan-Einsatz und Response Force, "ohne Probleme stemmen", kommentierte Martin Winter am 26.Oktober 2007 in der Süddeutschen Zeitung. "Dass sie es dennoch nicht tun, hängt an der fehlenden Identität. In der zögerlichen Bereitschaft zum Eingreifen spiegelt sich die Unsicherheit darüber, wie es mit der Allianz weitergehen soll."

Diese Unsicherheit könnte daher kommen, dass sich für die europäischen Mitgliedstaaten gleich mehrere grundsätzliche Richtungsfragen stellen. Für Länder wie Deutschland oder Frankreich geht es nicht nur darum, wohin sich die Nato entwickelt, sondern auch um die Zukunft einer gemeinsamen europäischen Verteidigung.

Eine Nato à la carte?

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Debatte über das sicherheitspolitische Verhältnis von Nato und EU neu angestoßen, als er im September dieses Jahres in einem Interview mit der New York Times eine Rückkehr Frankreichs in die Kommandostrukturen der Nato in Aussicht stellte. General de Gaulle hatte die französischen Streitkräfte 1966 aus der integrierten Militärorganisation abgezogen.

Frankreich müsse zurück ins Transatlantik-Bündnis, forderte auch der britische Labour-Abgeordnete Denis MacShane am 21. September 2007 im Daily Telegraph: "Mit Frankreich außerhalb der Nato ist eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik schwer umzusetzen – wenn überhaupt." In der Nato könne Frankreich zusammen mit Großbritannien die lange überfällige Erneuerung der europäischen Verteidigungsstrategie vorantreiben. Denn auch Europa müsse am Hindukusch gegen die "Feinde der Demokratie" kämpfen. Nicht nur mit soft power, wie die Deutschen in Afghanistan, durch die Ausbildung von Polizei und Militär , sondern auch mit militärischer hard power, erklärte MacShane.

In Frankreich wehrt sich allerdings vor allem die US-kritische Linke gegen eine Wiederannäherung. Sie bevorzuge eine Nato "à la carte", statt gleich das ganze Menü zu bestellen, schrieb Arnaud De La Grange am 26. September in Le Figaro.

Gedankliche Annäherung in Schweden und Finnland

Das europäische Gewicht innerhalb der Nato könnte sich auf lange Sicht nicht nur durch eine französische Rückkehr weiter erhöhen. Derzeit sind 22 der 26 Nato-Staaten in der Europäischen Union. Und in den bisher neutralen EU-Ländern Finnland und Schweden wird über einen Nato-Beitritt nachgedacht.

Schon jetzt leisten mehr schwedische Soldaten Dienst für die Nato als für die Vereinten Nationen, stellte die schwedische Zeitung Expressen am 16. Juli 2007 fest und folgerte: "Es könnte für uns sehr nützlich sein, mehr Einsicht in die Operationen zu gewinnen und sie stärker beeinflussen zu können." Die Regierung des Landes jedoch lehnt einen Beitritt derzeit ab - vor allem wegen der skeptischen Öffentlichkeit.

Die Lage in Finnland ist ähnlich. Dort hat Verteidigungsminister Jyri Häkömies die russischen Nachbarn kürzlich als "größte sicherheitspolitische Herausforderung" für sein Land bezeichnet. Björn Mansson schrieb am 12. September 2007 im Hufvudstadsbladet, damit wolle er die Debatte um einen Nato-Beitritt neu beleben.

Gefährdet die EU die Neutralität?

Während in den skandinavischen Ländern und in Frankreich über mehr Nato-Nähe diskutiert wird, wird in Österreich gefragt, ob nicht bereits die Mitgliedschaft in der EU die verfassungsrechtlich festgeschriebene Neutralität des Landes gefährde. Die konservative ÖVP hat im Sommer 2007 ein Tabu gebrochen und vorgeschlagen, die neutrale Haltung aufzugeben.

Nina Weißensteiner bezeichnete am 29. August 2007 im österreichischen Standard den Protest der anderen Parteien dagegen als "scheinheilig". "Ein gemeinsames Sicherheitskonzept der Europäischen Union, zu dem sie sich mehrheitlich sehr wohl bekennen, bedeutet natürlich eine völlige Aushöhlung der Neutralität, die mit dem Unions-Beitritt ohnehin schon zurückgestutzt wurde."

Der Völkerrechtler Manfred Rotter gab am 24. Oktober 2007 in derselben Zeitung zu bedenken, dass der EU-Reformvertrag eine Art "Bündnisfall" für die EU festschreibe. Allerdings sei eine gemeinsame europäische Verteidigung nach wie vor in weiter Ferne. Es mangele an Möglichkeiten, auf EU-Staaten mit "Hang zu sicherheitspolitischen Alleingängen" mäßigend einzuwirken, "wie das Beispiel Polens und Tschechiens im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Raketenschirm zeigt."

Nato als Bollwerk gegen Russland

An den beiden osteuropäischen Ländern Polen und Tschechien wird deutlich, wie unterschiedlich die EU-Mitglieder die Nato wahrnehmen. Europa zerfalle vor dem nächsten Nato-Gipfel 2008 in Bukarest wieder in zwei Lager, beobachtete Nikolas Busse am 1. Oktober 2007 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie zu Beginn des Irak-Kriegs stünden die älteren Mitgliedstaaten den neuen gegenüber.

Auf Seiten des "New Europe" sorgte sich etwa der tschechische Kommentator Luboš Palata am 9. März 2007 in Lidové noviny, die europäischen Nato-Mitglieder könnten hinter dem "schwer aufrüstenden" Russland zurückbleiben und selbst hinter China und Indien zurückfallen. Die britische Times hatte schon im November 2006 konstatiert, viele neue osteuropäische Mitglieder betrachteten die Nato wie zu Zeiten des Kalten Krieges immer noch als "Bollwerk gegen sowjetische Aggression".

Die neuen Mitgliedsländer kritisieren außerdem, die Nato sei für bestimmte Herausforderungen nicht gerüstet. Als die estnische Regierung im vergangenen Mai via Internet attackiert wurde, sprach die Vizepräsidentin des Parlaments Kristiina Ojuland vom ersten Krieg des 21. Jahrhunderts, der mit den Waffen moderner Technologie geführt werde. Sowohl EU als auch Nato müssten darüber nachdenken, "wie wir darauf reagieren".

Mehrfachbelastete Truppen

Vertreter des "Old Europe" hingegen wollen Russland ungern verärgern. Die westeuropäischen EU-Unions-Mitglieder entwickeln stattdessen einen globalen Blick und mahnen, wie kürzlich der portugiesische Verteidigungsminister, die EU müsse ihre Verantwortung in der Welt wahrnehmen. Sie tut das in Zusammenarbeit mit der Nato – wie in Mazedonien oder Bosnien und Herzegowina – aber auch allein. Im Tschad ist derzeit eine EU-Mission geplant, die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Sudan unterstützen soll.

Aber auch hier ist die Truppenrekrutierung schwierig. Den Grund dafür nannte die österreichische Presse am 28. September 2007: Die meisten EU-Staaten sind gleichzeitig Nato-Mitglieder und deshalb durch die Vielzahl der Einsätze "mehrfach belastet". Im Nato-Hauptquartier sei deswegen vor kurzem die Sorge geäußert worden, dass die Dreifachbelastung durch EU-, Uno- und Nato-Missionen bald von dem vorhandenen Pool an gut ausgebildeten Soldaten nicht mehr abgedeckt werden könne.

Konkurrenzsituation beenden

EU und Nato müssen sich deshalb ergänzen, schlug der ehemalige französische Generalstabschef Jacques Lanxade am 28. September 2007 in Le Figaro vor. Der Nato fehle es an nicht-militärischen Mitteln, über die die EU im Übermaß verfüge. Deren militärische Kapazitäten wiederum seien begrenzt. "Es ist deshalb nötig, die fatale politische Rivalität, mit der sich EU und Nato gegenüberstehen, zu verringern und entschlossen ihre Kooperation zu organisieren", fordert Lanxade.

Doch wie schwierig das sein wird, zeigte sich nicht nur beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Noordwijk. Valentí Puig schrieb am 25. September 2007 in der spanischen Zeitung ABC: "In der EU redet man immer von einer gemeinsamen Außenpolitik, gar von einer gemeinsamen europäischen Armee, aber die Schwierigkeiten, den Nato-Einsatz in Afghanistan zu koordinieren, sollten reichen, um zu begreifen, warum man auf der Stelle tritt."

 
Johannes Gernert
Johannes Gernert, Jahrgang 1980, schreibt für Zeitungen und Magazine. Er hat Publizistik und Englisch in Berlin und Nordirland studiert und anschließend die Deutsche Journalistenschule in ...
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