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Die Stunde des Populismus

Populistische Bewegungen stellen heute nicht mehr die Demokratie infrage, wie es noch in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts der Fall war. Insbesondere in Ostmitteleuropa ist der Populismus gerade ein Nebenprodukt der Demokratisierung, meint Ivan Krastev. Vor welchen Herausforderungen stehen Europas Demokratien?

Ein Gespenst geht um in der Welt – der Populismus. Als vor einem Jahrzehnt die neuen Nationen ihre Unabhängigkeit erhielten, fragte man sich, wie viele von ihnen kommunistisch werden würden. Heute klingt diese damals so plausible Frage ein wenig überholt. Wenn die Herrscher der neuen Staaten sich einer Ideologie verschreiben, dann ist es eher eine mit populistischen Zügen."[1]

Robert Fico, Premierminster der Slovakei, und sein polnischer Kollege Jaroslaw Kaczyński
Foto: AP

Diese Beobachtung machten Ghita Ionescu und Ernest Gellner vor fast vierzig Jahren – eine Zeitspanne, die dem "Populismus" genug Zeit gab, sich aus der Arena der Weltpolitik zu verabschieden, um heute ein um so triumphaleres Comeback zu feiern. An der Bedeutung des Populismus zu zweifeln besteht heute so wenig Anlass wie damals. Doch nach wie vor besteht Unklarheit über seinen Charakter. Bezeichnet der Begriff überhaupt ein eindeutig identifizierbares Phänomen? Die Bezeichnung "Populismus" geht zum einen auf die Protestbewegung der amerikanischen Farmer Ende des 19. Jahrhunderts zurück, zum anderen auf die Narodniki im Russland desselben Jahrhunderts. Später diente der Begriff dazu, die schwer greifbare Natur von politischen Regimen in der Dritten Welt zu fassen, die von charismatischen Führern regiert wurden. So ist von "Populismus" gerne im Zusammenhang mit der Politik im Lateinamerika der 1960er und 1970er Jahre die Rede. Doch belegt der Wandel im Gebrauch des Begriffs letztlich nur Isaiah Berlins Diagnose, dass er am Aschenbrödel-Komplex leide: "Populismus" ist ein Schuh, für den es keinen passenden Fuß gibt.

Was beim heutigen Gebrauch des Terminus auffällt ist, dass er eine unabsehbare Vielfalt von Politikformen und Typen von Akteuren abzudecken versucht. Ist es nicht eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands, Chavez¹ linke Revolution mit der Ideologie und Politik der gegenwärtigen antikommunistischen Regierung in Polen in einen Topf zu werfen? Was könnte verwirrender sein, als die Politik von Silvio Berlusconi ebenso wie die von Irans Präsident Ahmadinedschad als "populistisch" zu bezeichnen? Gleichwohl treffen die politischen Kommentatoren und Theoretiker einen Punkt, wenn sie auf "Populismus" als Familiennamen für dermaßen unterschiedliche Phänomene insistieren. Es braucht einen so vagen und schlecht definierten Begriff, um die radikale Transformation der Politik zu erfassen und zu reflektieren, die sich heute allenthalben in der Welt abspielt. "Populismus" erlaubt uns mehr als jeder wohldefinierte Terminus aus dem geläufigen Theorierepertoire, die Herausforderungen zu begreifen, mit denen sich die liberale Demokratie heute konfrontiert sieht. Es sind Herausforderungen, die nicht dem Aufstieg antidemokratischer und autoritärer Bewegungen entspringen, sondern den gefährlichen Mutationen im Herzen der liberalen Demokratien selbst.

Von den ursprünglichen ideologischen Bedeutungen des Begriffs hat sich der neue Populismus offensichtlich weit entfernt. Darüber hinaus ist der Begriff zu flach und eklektisch, um eine Ideologie zu verkörpern, wie sie Liberalismus, Sozialismus oder Konservatismus darstellen. Aber das wachsende Interesse, auf das er stößt, korrespondiert mit einem Haupttrend der modernen politischen Welt – mit dem Aufstieg des demokratischen Illiberalismus.

Ob wir die Vermehrung der populistischen Revolutionen in Lateinamerika oder das politische Chaos in Ostmitteleuropa verfolgen oder ob wir versuchen, die Logik hinter dem "Nein" der Franzosen und Holländer zur EU-Verfassung zu verstehen – immer ist es der mit diesen Entwicklungen verbundene Illiberalismus, der uns beunruhigt. Der neue Populismus stellt keine Herausforderung für die Demokratie dar, wenn wir darunter freie Wahlen und die Regierung durch die Mehrheit verstehen. Anders als die extremistischen Parteien der 1930er Jahre, der Faschisten und Kommunisten, arbeiten die neuen Populisten nicht an der Abschaffung freier Wahlen und der Errichtung von Diktaturen – im Gegenteil: Sie sind auf Wahlen erpicht und gewinnen sie unglücklicherweise oft genug. Ihre Opposition wendet sich vielmehr gegen den repräsentativen Charakter der modernen Demokratie, den Schutz von Minderheitenrechten und die Beschneidung der Volkssouveränität im Gefolge der Globalisierung.

Wir versuchen, den Aufstieg des Populismus heute zum einen mit der Erosion des liberalen Konsenses zu erklären, die nach dem Ende des Kalten Krieges eingesetzt hat, zum anderen mit der wachsenden Spannung zwischen demokratischem Mehrheitsprinzip und liberalem Konstitutionalismus als den beiden grundlegenden Elementen der liberal-demokratischen Ordnung. Der Aufstieg des Populismus ist ein Indikator für das Abnehmen der Attraktivität liberaler Lösungen auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft und der Kultur und geht einher mit einer zunehmenden Politik der Ausgrenzung.

Populismus heute

Es wäre also ein großer Fehler, den Aufstieg der populistischen Parteien als Sieg antidemokratischer Einstellungen zu sehen. Vielmehr ist dieser Aufstieg ein Nebenprodukt der Demokratisierungswelle der 1990er Jahre. Voice of the People 2006, eine globale Umfrage von Gallup International zeigt, dass 79% der Menschen weltweit der Meinung sind, dass Demokratie die beste verfügbare Regierungsform ist; zugleich glaubt aber nur ein Drittel der Befragten, dass die Stimme des Volkes bei den Regierenden im eigenen Land Gehör findet. Dass die Populisten von heute nicht als Antidemokraten porträtiert werden können, verwirrt die Liberalen und lässt sie so hilflos erscheinen.

In den Medien wird der Begriff "Populismus" heute zumeist mit einem emotionalen, simplistischen und manipulativen Diskurs in Verbindung gebracht, der sich an das "Bauchgefühl" der Bürger wendet; oder er beschreibt eine opportunistische Politik, die darauf aus ist, die Unterstützung der Wähler zu "kaufen". Aber ist es in der Demokratie verboten, an die Emotionen der Menschen zu appellieren? Und wer entscheidet, welche Politik "populistisch" und welche "ehrlich" ist? Ralf Dahrendorf hat zurecht bemerkt: "Des einen Populismus ist des anderen Demokratie, und umgekehrt".[2] Und solange wir nicht dem Rat Brechts an die DDR-Regierung folgen und das Volk auflösen, um ein neues zu wählen, wird der Populismus wohl ein Teil der politischen Landschaft bleiben.

Was also macht den Populismus im Kern aus? Es ist nicht der Aufstieg politischer Parteien und Bewegungen, die sich an "das Volk" wenden, es gegen seine politischen Repräsentanten ausspielen und so die etablierten Parteien und Werte herausfordern. Ebensowenig ist der Begriff geeignet, die Transformation des politischen Systems in Europa und die Ablösung der Parteidemokratie durch einen "Mediendemokratie" zu beschreiben. Und Populismus als Synonym postmoderner Politik, als Flucht von der Klassen- und Interessenpolitik hin zu einer "neuen Mitte" ist Schnee von gestern.

Den Kern des Populismusmacht vielmehr seine Auffassung aus, dass die Gesellschaft in zwei homogene antagonistische Teile zerfällt – in "das Volk als solches" und in eine "korrupte Elite". Daraus wird abgeleitet, dass Politik Ausdruck des Volkswillen werden muss und die Verhältnisse nur durch einen radikalen Austausch der Elite geändert werden können.

Dem entspricht eine doppelte Tendenz: die Durchsetzung des populistischen Mehrheitsprinzips und die wachsende Manipulation durch die Elite. Das revolutionäre Regime in Venezuela, das für Tocquevilles "Tyrannei der Mehrheit" ein Bilderbuchbeispiel bietet, und die auf Manipulation gestützte Kreml-Herrschaft sind zwei Seiten derselben populistischen Medaille. Ziel der populistischen Revolutionen in Lateinamerika ist es, einer korrupten Minderheit für immer den Weg zurück an die Macht zu versperren; und Putins System der "souveränen Demokratie" verhindert, dass die gefährliche Mehrheit politisch repräsentiert ist.

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