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Die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen

Die Präsidentenwahlen in Russland gerieten zu einem Vertrauensvotum für Putin – und gleichzeitig zu einem Ernennungsritual für Medwedjew. Der scheidende Präsident wird als neuer Premierminister im Rahmen eines Duumvirats eine Mitregierung beanspruchen.
Ein Kommentar von Margareta Mommsen.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Russland stellte spätestens seit dem 10. Dezember 2007 keine Überraschung mehr dar. Damals hatte Putin den Ersten Vizepremier Dmitrij Medwedjew als den Wunschkandidaten des Kreml für die Nachfolge im Präsidentenamt präsentiert. Viele Kommentatoren sehen den Tag, an dem Putin seine persönliche Option kundtat, als den eigentlichen Wahltag an. Denn die amtlichen Wahlen vom 2. März 2008 bestätigten nur die von Putin im Vorhinein getroffene Auswahl.

Foto: AP

Sie erbrachten mit 70,28% des Wählervotums bei einer Wahlbeteiligung von knapp 70% ein klares Mandat für Medwedjew. Es springt allerdings ins Auge, dass die Zustimmung für den neuen Präsidenten geringfügig unter derjenigen bei Putins Wiederwahl 2004 (71,31%), jedoch um etliche Prozentpunkte über den bei den Dumawahlen im Dezember 2007 von Putins Partei "Einiges Russland" eingefahrenen 64,3% lag. Dies signalisiert, dass die Siegprämie für Medwedjew vorab so kalkuliert war, dass sie auf keinen Fall Putins Erfolg von 2004 überbot. Andererseits durfte sie den für die Staatspartei abgegebenen Stimmenanteil bei den Dumawahlen übertreffen, ging es doch um die politisch gewichtigere Wahl des Staatsoberhauptes. Um die Erfolgsquote Medwedjews exakt sicherzustellen, schreckten die Agenten der Zentralen und der regionalen Wahlkommissionen nicht vor nötigen Korrekturen an der Urne wie bei der Stimmenauszählung zurück. Jedenfalls nahmen russische wie westliche Wahlbeobachter am Wahltag massive Unregelmäßigkeiten und den Einsatz von erheblichem administrativen Druck auf die "richtige" Stimmenabgabe der Wähler wahr.

Ungeachtet all der Manipulationen und Bevorteilungen zugunsten des Kremlkandidaten steht außer Zweifel, dass viele Wähler in jedem Fall dem Wunsch Putins nach einem Votum für Medwedjew zu folgen bereit waren. Meinungsumfragen hatten schon lange vor den Wahlen bestätigt, dass eine Mehrheit für jeden Kandidaten stimmen wollte, den Putin favorisieren werde. Tatsächlich gerieten die Präsidentenwahlen zu einem Vertrauensvotum für Putin und gleichzeitig zu einem Ernennungsritual für Medwedjew. Der als Plebiszit für Putin erwirkte Wahlsieg Medwedjews hat freilich zur Folge, dass der scheidende Präsident als neuer Premierminister im Rahmen eines Duumvirats eine Mitregierung beansprucht. Dies entspricht auch den Erwartungen vieler Bürger, wie jüngste Umfragen belegen.

Um die ambivalente Legitimität der Präsidentenwahlen und die wohl eher prekäre Funktionalität der angepeilten Doppelherrschaft ermessen zu können, ist ein Blick auf die Grundmerkmale des "Systems Putin" und auf die wichtigsten Stationen des gelenkten Machttransfers nötig. Vor allem ist in Rechnung zu stellen, dass im "System Putin" auf komplizierte Weise autokratische und oligarchische Strukturen koexistieren und der Präsident dementsprechend ganz unterschiedliche Funktionen zu erfüllen hat. Während er von der Spitze der autokratischen "Machtvertikale" her alle staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen unter Kontrolle hält und als allmächtiger Präsident dank umfassender PR-Maßnahmen zugleich über eine große Popularität verfügt, muss er hinter den Kremlmauern in einem heterogenen oligarchischen Machtkartell als umsichtiger Manager fungieren. Hier muss er dafür Sorge tragen, die unterschiedlichen Interessen aller informellen Einflussgruppen unter einen Hut zu bringen und darauf achten, dass er nicht durch einseitige Bevorzugung einer der Seilschaften zu deren Geisel wird. Putins Autorität gründet daher sowohl auf Wahrung seines plebiszitären Führertums als auch auf seinem Geschick als Manager der Kremloligarchie. Putin gibt das unverzichtbare Scharnier zwischen dem autokratischen und dem oligarchischen Sektor der Herrschaftsarchitektur ab.

Wie lässt sich in einem so personalistisch, plebiszitär und oligarchisch verfassten System die Macht an eine andere Person überhaupt weiterreichen und dann auch noch auf dem Weg von demokratischen Wahlen? Dieses offenkundige Ding der Unmöglichkeit wurde in der russischen Öffentlichkeit bezeichnender Weise schon lange als das "Problem 2008" oder als "Operation Nachfolger" diskutiert. Als im Spätherbst 2005 zwei halboffizielle Kandidaten aus der engeren Entourage Putins zu einer Art Probelauf für die Nachfolge zugelassen wurden, nahm die "Operation" erste konkrete Konturen an. Die potentiellen Anwärter auf die Präsidentschaft erkannte man daran, dass sie in der Regierungshierarchie deutlich aufstiegen. So avancierte der bisherige Leiter der Administration des Präsidenten, Dmitrij Medwedjew, in das herausragende Amt eines Ersten Vizepremiers; gleichzeitig erhielt der damalige Verteidigungsminister Sergej Iwanow zusätzlich die Würde eines gewöhnlichen Vizepremiers zugesprochen. Im Februar 2007 gab Iwanow das Verteidigungsministerium ab und trat nunmehr ranggleich neben den Ersten Vizepremier Medwedjew. Auch wenn die beiden keineswegs förmlich als Kandidaten für die Präsidentschaft vorgestellt wurden, war jedermann klar, dass es sich um die zwei Favoriten des Kreml auf das höchste Staatsamt handelte. Meinungsumfragen wiesen bald den einen, bald den anderen als erfolgreicheren Prätendenten aus. Während Medwedjew von seiner Biographie als Rechtswissenschaftler und seiner politischen Positionierung her im Ruf eines "Liberalen" stand, trat der ehemalige Geheimdienstler Iwanow als Vertreter der Falken und "Silowiki" entgegen. Ungeachtet dieser Unterschiede näherten sich die Profile der beiden immer mehr an. Diese merkwürdige Metamorphose deutete darauf hin, dass es in der "gelenkten Demokratie" wenig opportun ist, öffentlich alternative Zielsetzungen zu vertreten. Im August 2007 lag Meinungsumfragen zufolge Iwanow vor Medwedjew.

Vor diesem Hintergrund war es für alle Moskauer Kremlauguren eine ausgemachte Sache, dass Iwanow dem Premierminister und sodann dem Präsidenten ins Amt folgen würde, als Putin den seit Frühjahr 2004 amtierenden Ministerpräsidenten Fradkow am 14. September plötzlich entließ. Zur allgemeinen Überraschung wurde indessen anstelle von Iwanow der völlig unbekannte Leiter der Staatlichen Finanzaufsichtsbehörde, Viktor Subkow, zum neuen Regierungschef berufen. Das Muster des Machttransfers von Jelzin auf Putin wurde also nicht neu aufgelegt. Vielmehr diente die Rochade, die einen klassischen sowjetischen Apparatschik an die Spitze der Regierung brachte, vorwiegend dem Zeitgewinn und der Verdeckung der eigentlichen Diadochenkämpfe hinter den Kremlmauern. Gegebenenfalls konnte Subkow vorübergehend selbst eine Art "technische" Präsidentschaft übernehmen, um nach einer gewissen Zeit den Stab an den wiederkehrenden Putin zurückzureichen.

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