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Europas neue Grenzenlosigkeit

Ohne Grenzkontrolle zu den Nachbarn: Seit dem 21. Dezember 2007 gehören dem Schengenraum neun neue Mitglieder an. Ein Schritt, der in Europa ganz unterschiedlich bewertet wird.

Unter großem Jubel sind die Grenzkontrollen zwischen den alten EU-Ländern und den baltischen Staaten sowie Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Malta im Dezember 2007 abgeschafft worden. Dem erweiterten Schengenraum gehören nun 24 Länder an, zwischen ihnen herrscht grenzenlose Reisefreiheit. Die EU-Länder Großbritannien, Rumänien und Bulgarien bleiben außen vor.

Foto: AP

Die Reaktionen auf diesen Schritt waren sehr emotional, bedeutet er doch, dass Europa weiter zusammenwächst. Gleichzeitig bringt die europäische Grenzenlosigkeit aber eine neue Abgrenzung nach außen mit sich, die Nachbarn wie Slowenen und Kroaten oder Polen und Ukrainer stärker voneinander trennt als zuvor.

Teilung überwunden

"Heute ist so ein Tag, an dem Europa zeigt, dass der Weg in die Herzen seiner Bürger eigentlich ganz einfach zu finden ist", kommentierte Rouven Schellenberger in der Frankfurter Rundschau am 20.Dezember 2007. "Es ist ein Tag, an dem Europa ein Stück weiter zusammenwächst und Brüssel den Menschen das Leben leichter macht."

Ähnlich euphorisch waren die Reaktionen in vielen der neuen Schengen-
Staaten, schließlich findet ein Europa, das von Kriegen, Gewalt und Leid geprägt war, jetzt friedlich zueinander. Durch die neue Reisefreiheit ist das für die Menschen in den neuen EU-Ländern noch spürbarer geworden als durch den EU-Beitritt. Und so sprach Tschechiens Premier Mirek Topolanek für viele, als er beim Prag-Besuch des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein am 12. September 2007 formulierte: "Endlich fühlen wir uns nicht mehr als EU-Bürger zweiter Klasse."

Früher trennte der Eiserne Vorhang Welten, erinnerte der slowenische Journalist Ervin Hladnik Milharcic am 20. Dezember 2007 in Dnevnik an die ehemalige Grenze zwischen Jugoslawien und Italien: "In der einen konnten wir lediglich zwischen Beatles und Rolling Stones wählen, die es im Kaufhaus in Nova Gorica zu kaufen gab - und das war es dann vermutlich auch schon bis hin nach Wladiwostok. In der anderen Welt reihten sich hingegen Lou Reed, Velvet Underground, Grateful Dead und die Doors aneinander... Die Grenze, die es heute am Bahnhof von Nova Gorica nicht mehr gibt, war eine Grenze zwischen den Kulturen."

Technische Probleme

Der allgemeine Jubel in der Nacht zum 21. Dezember 2007 ließ vergessen, dass es bei der Vorbereitung zur Erweiterung erhebliche technische Probleme gegeben hatte - sehr zum Ärger vieler Ostmitteleuropäer, die darin einen Vorwand der alten EU-Mitglieder sahen, die Öffnung der Grenzen zu verzögern. Ursprünglich sollten diese Länder schon im Oktober 2007 dem Schengenraum beitreten. Doch das neue Schengen-Informationssystem II wurde nicht rechtzeitig fertig und so war zwischenzeitlich sogar das Jahr 2009 als Termin ins Auge gefasst worden.

Der slowenische Kommentator Bozo Masanovic kritisierte diese Aussicht am 12. September 2006 in Delo: "Das betrifft ausgerechnet jene zehn Staaten, die nach dem Beitritt zur EU ihre Anstrengungen zur Überwachung der neuen Außengrenzen der EU vervielfacht haben. Jetzt sind sie empört und fühlen sich benachteiligt... Die Neuen sehen in der Verzögerung… eine Spiegelung des Misstrauens der Altgedienten."

Im Dezember 2006 kam dann der Durchbruch: Die EU-Innenminister einigten sich darauf, sich vorerst mit der Einführung des Schengen-Informationssystem I an den neuen EU-Außengrenzen zufrieden zu geben und die Grenzkontrollen Ende 2007 aufzuheben. Die Suche nach einem Kompromiss zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern sei vor allem deshalb so schwer gewesen, stellte Adam Černý in der tschechischen Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny am 6. Dezember 2006 fest, weil die Beseitigung der Grenzkontrollen Symbolwert hat.

Doch auch in den Beitrittsländern gab es konkrete Schwierigkeiten bei der Vorbereitung der Schengen-Erweiterung. Vor allem die Slowakei stand wegen unzureichender Vorbereitung an ihrer Schengen-Außengrenze zur Ukraine in der Kritik. Tschechien erwog, eine schärfere Grenze zur Slowakei zu ziehen, um selbst rechtzeitig dem Schengenraum beitreten zu können. Das hätte das Verhältnis zwischen Tschechen und Slowaken erheblich belasten können, denn immerhin haben beide Völker 74 Jahre ohne Grenze in einem gemeinsamen Staat gelebt. Doch die Slowaken unternahmen mit Hilfe der alten EU-Länder eine große Kraftanstrengung, um die EU an der fast 100 Kilometer langen Grenze zur Ukraine abzuschotten.

Die Angst des Westens

Ungeachtet solcher "Wunder", wie der slowakische Innenminister Robert Kalinak die rechtzeitige Befestigung der Grenze zur Ukraine nannte, war die Furcht der alten EU-Länder vor der Erweiterung des Schengenraums in den zurückliegenden Monaten unüberhörbar. Geschürt wurde sie zum Beispiel in den österreichischen Boulevardmedien: Illegale Einwanderer würden nun massenhaft nach Österreich kommen und die Terror - und Kriminalitätsgefahr steige dramatisch.

"Was hier geschieht, ist nicht weniger als die totale Umkehrung unserer Wertvorstellungen aus den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren", analysierte Wolfgang Böhm am 14. Dezember 2007 in der österreichischen Presse die Stimmung. "Die Angst und die Sehnsucht nach Sicherheit überlagern einen früheren Grundkonsens in der Gesellschaft: Dass nämlich die persönliche Freiheit das höchste Gut ist und nur dort ihre Grenzen haben soll, wo sie andere beschränkt."

Die tschechische Schriftstellerin Tereza Brdečková reagierte im Respekt vom 4. Dezember 2007 auf die Stimmen aus Deutschland und Österreich, die Grenzöffnung komme zu früh: "Das heutige Europa ist nicht das Weströmische Reich, aber die Gefühle sind die gleichen. Wir müssen auf der Hut sein vor Barbaren, die unsere Werte nicht teilen."

Die Innenminister der EU-Länder argumentierten gegen die Ängste, die Grenzkontrollen in Westeuropa seien bereits 1995 aufgehoben worden und seitdem gebe es Erfahrungen mit grenzübergreifenden Fahndungsmethoden. Nach diesem Muster seien jetzt gemeinsame Streifen von beispielsweise deutschen, tschechischen und polnischen Grenzbeamten eingerichtet worden, die bis zu 30 Kilometer dies- und jenseits der alten Grenzen tätig seien.

Frank Herold fand das in der Berliner Zeitung vom 23. November 2007 überzeugend: "Dass Terroristen und das organisierte Verbrechen sich von polizeilichen Grenzkontrollen aufhalten ließen, hat man auch wirklich noch nie gehört... Deshalb kann es nur eine Losung geben: Macht das Tor auf!"

Die neue EU-Außengrenze

Ganz andere Probleme mit der Erweiterung des Schengenraumes haben die Länder, die außen vor bleiben. Bewohner von EU-Nachbarländern stehen mit der Schengenerweiterung vor einer neuen, gut gesicherten Grenze, die nur mit einem für sie teuren Schengenvisum überwindbar ist.

Für das Verhältnis von Slowenen und Kroaten, die einst gemeinsam im jugoslawischen Staatenbund lebten, sei das ein großes Problem, schrieb der bosnische Schriftsteller Predrag Matvejevic am 19. Dezember 2007 in der italienischen La Repubblica: "Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie ein Pole oder ein Tscheche einen Russen daran hindert, sein Territorium zu durchqueren. Aber wie verhält sich ein Slowene, der gut zwanzig Kilometer von Zagreb entfernt einen Kroaten oder Bosnier anhalten muss, mit dem er in der jüngsten Vergangenheit doch noch eine Art von Gemeinschaft hatte?"

Ähnliche Gefühle beschrieb der ukrainische Dichter Mykola Rjabtschuk am 4. August 2007 in der polnischen Gazeta Wyborcza: "Schon wieder wollen sie uns die Grenzen schließen und sich somit von diesem amorphen und politisch schizophrenen Gebilde im Osten, der Ukraine, abschotten. Jetzt erst werden wir zu spüren bekommen, wie weit entfernt dieses Ausland ist, das uns bisher so nah erschien."

Auch für außereuropäische Migranten wird Europa schwerer erreichbar, wie Andrej Brstovsek im slowenischen Dnevnik am 21. Dezember 2007 feststellte: "Das Bild des Osteuropäers, der in den verherrlichten Westen möchte, hat sich auf den Ankömmling aus Bangladesch verschoben, der für den Weg nach Europa über 1000 Euro bezahlt – ohne zu wissen, ob er die europäische Schengenfestung überhaupt durchbrechen wird."

"Obwohl die Union erklärt, sie habe Interesse an einer demokratischen Entwicklung in diesen Ländern und wolle sie stärker an Europa binden, verhält sie sich völlig anders", kritsierte Luboš Veselý am 18. Juli 2007 in der tschechischen Hospodářské noviny und prognostizierte: "Nach der Erweiterung des Schengenraumes wird es einen neuen Eisernen Vorhang geben."

Hans-Jörg Schmidt

Hans-Jörg Schmidt ist freiberuflicher Tschechien- und Slowakei- Korrespondent für euro|topics sowie für verschiedene Zeitungen im deutschsprachigen Raum, darunter Die Welt. Er studierte Journalistik, lebt seit ...
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