Freiheit contra Sicherheit?
Die Erweiterung des Schengenraums bringt nicht nur neue Freiheiten mit sich, sondern auch Skepsis und Furcht vor mangelner Kontrolle und Kriminalität.
euro|topics-Dossiers zur Schengenerweiterung
Top-Thema vom Donnerstag, 20. Dezember 2007
Viele Grenzkontrollen in Europa fallen an diesem Freitag weg, denn der Schengenraum wird um neun Länder erweitert. Während sich die meisten Osteuropäer über die neue ... » mehr
Viele Grenzkontrollen in Europa fallen an diesem Freitag weg, denn der Schengenraum wird um neun Länder erweitert. Während sich die meisten Osteuropäer über die neue Freizügigkeit freuen, gibt es in den westeuropäischen Ländern Bedenken.
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Top-Thema vom Mittwoch, 6. Dezember 2006
Im Streit um die Erweiterung des Schengenraums haben die EU-Innenminister einen Kompromiss gefunden: » mehr
Im Streit um die Erweiterung des Schengenraums haben die EU-Innenminister einen Kompromiss gefunden: Die Grenzkontrollen zu den 2004 beigetretenen neuen EU-Ländern - bis auf Zypern - fallen Ende 2007 weg. Wie sicher ist die künftige EU-Außengrenze?
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Stimmen
Die Welt - Deutschland | Donnerstag, 27. Dezember 2007
Der Schriftsteller Veit Heinichen, der in Triest lebt, freut sich über die Erweiterung des Schengenraums, gibt aber mit Blick auf die EU-Außengrenze gegenüber Kroatien zu bedenken: » mehr
Der Schriftsteller Veit Heinichen, der in Triest lebt, freut sich über die Erweiterung des Schengenraums, gibt aber mit Blick auf die EU-Außengrenze gegenüber Kroatien zu bedenken: "Es ist kein Europa, das nur einbezieht, sondern auch ausgrenzt. Die Schengenlinie hat sich unter vielen Fragezeichen nach Osten und Süden verschoben, Feierlichkeiten aber wollen nicht durch Zweifel gestört werden. Amts- und Würdenträger begehen einen historischen Moment, den der Fall einer Grenze zweifellos bedeutet. Genauso wie die Errichtung einer neuen, nicht allzu weit weg. Für Triest und die Region Friaul-Julisch Venetien, für Slowenien ist die Erweiterung der Reisefreiheit eine Erleichterung. Der Optimismus der Bevölkerung, der auch von den Europapolitikern beschworen wird, entspricht aber erst dann den neu geschaffenen Tatsachen, wenn die nächste Erweiterung mit dem Beitritt Kroatiens geschaffen ist."
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Die Presse - Österreich | Freitag, 14. Dezember 2007
Wolfgang Böhm versucht zu erklären, warum fast zwei Drittel der Österreicher gegen die Erweiterung des Schengenraums sind. "Aus Angst vor einer wachsenden Kriminalität durch frei einreisende Osteuropäer wünschen sich große Teile der Bevölkerung, dass Bundesheer und Polizei so lange wie möglich an der Grenze verbleiben. Was hier geschieht, ist nicht weniger als die totale Umkehrung unserer Wertvorstellungen aus den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren. Die Angst und die Sehnsucht nach Sicherheit überlagern einen früheren Grundkonsens in der Gesellschaft: » mehr
Wolfgang Böhm versucht zu erklären, warum fast zwei Drittel der Österreicher gegen die Erweiterung des Schengenraums sind. "Aus Angst vor einer wachsenden Kriminalität durch frei einreisende Osteuropäer wünschen sich große Teile der Bevölkerung, dass Bundesheer und Polizei so lange wie möglich an der Grenze verbleiben. Was hier geschieht, ist nicht weniger als die totale Umkehrung unserer Wertvorstellungen aus den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren. Die Angst und die Sehnsucht nach Sicherheit überlagern einen früheren Grundkonsens in der Gesellschaft: Dass nämlich die persönliche Freiheit das höchste Gut ist und nur dort ihre Grenzen haben soll, wo sie andere beschränkt. Am 21. Dezember öffnet sich die Grenze zu unseren Nachbarstaaten. Es wird möglich, ohne Staus und mühsame Kontrollen in die Länder hinter dem ehemaligen Zaun zu reisen. Es eröffnet sich ein Kulturraum mit vielen gastfreundlichen Menschen. Eigentlich wäre es die Zeit des Aufbruchs. Doch in Österreich entsteht eher der Eindruck, als müssten nun die Fenster vernagelt, die Türen verschlossen und die Wäsche von der Leine genommen werden."
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Respekt - Tschechien | Dienstag, 4. Dezember 2007
Die tschechische Schriftstellerin Tereza Brdečková nimmt Stellung zu Stimmen aus Deutschland und Österreich, die gewarnt hatten, die Erweiterung des Schengenraums in drei Wochen komme zu früh. "Das heutige Europa ist nicht das Weströmische Reich, aber die Gefühle sind die gleichen: » mehr
Die tschechische Schriftstellerin Tereza Brdečková nimmt Stellung zu Stimmen aus Deutschland und Österreich, die gewarnt hatten, die Erweiterung des Schengenraums in drei Wochen komme zu früh. "Das heutige Europa ist nicht das Weströmische Reich, aber die Gefühle sind die gleichen: Wir müssen auf der Hut sein vor 'Barbaren, die unsere Werte nicht teilen'. Auch wir denken das, Tschechen, Slowaken, Polen und Ungarn. Mehr als alle Westeuropäer zusammen sind wir fremdenfeindlich und fürchten den Einfall der 'Barbaren' in unsere Länder... Der Eiserne Vorhang sicherte früher ein Gleichgewicht: die Ruhe der Schreckensherrschaft bei uns, die Ruhe des Aufschwungs im Westen. Doch das Stereotyp des 'muffigen Ostens' ist mittlerweile überholt... Die Erweiterung des Schengenraumes ist das Beste, was dem Westen passieren konnte."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Samstag, 4. August 2007
Am 1. Januar 2008 treten Polen und die anderen Staaten Mittel-Osteuropas dem Schengen-Abkommen bei, so dass zwischen ihnen und Westeuropa die Grenzkontrollen wegfallen. Als Ukrainer ... » mehr
Am 1. Januar 2008 treten Polen und die anderen Staaten Mittel-Osteuropas dem Schengen-Abkommen bei, so dass zwischen ihnen und Westeuropa die Grenzkontrollen wegfallen. Als Ukrainer verbindet der Dichter Mykola Rjabtschuk damit Ängste und Hoffnungen. "Zum ersten Mal seit vielen Jahren – oder gar Jahrzehnten – erschreckte mich die ukrainisch-slowakisch-ungarische Grenzstation Cop mit einer völligen Leere... Ich wurde wütend. Schon wieder wollen sie uns die Grenzen schließen und sich somit von diesem amorphen und politisch schizophrenen Gebilde im Osten, der Ukraine, abschotten. Jetzt erst werden wir zu spüren bekommen, wie weit entfernt dieses Ausland ist, das uns bisher so nah erschien... Aber es stellte sich heraus, das diese Vermutung falsch war. Ich musste dringend nach Kiew telefonieren. Ich fragte die Kassiererin, warum alle Telefonapparate von den Wänden verschwunden sind. Es wird renoviert. Deswegen wurde alles weggeräumt – sagte sie. Fürs Erste war ich beruhigt."
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Le Soir - Belgien | Dienstag, 20. März 2007
Zum 50. Geburtstag wünscht Pascal Martin der EU etwas mehr Verrücktheit. "Europa ist extrem komplex geworden und jeder versteht, dass es nicht reicht, die Geister der Gründungsväter anzurufen, um aus der Unbeweglichkeit herauszufinden. Um das zu ändern, wird oft vorgeschlagen, Kooperationen zu verstärken, also einer jener Mechanismen, die auch dem Euro oder dem Schengen-Abkommen zugrunde liegen und die man in verschiedenen Bereichen reproduzieren könnte wie im Bereich der Umwelt, der Verteidigung oder der Einwanderung. Viele Länder haben sich zusammengeschlossen, sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben Antworten ihrer Partner hervorgerufen. Aber in Wirklichkeit fehlt ein Schlüsselelement: » mehr
Zum 50. Geburtstag wünscht Pascal Martin der EU etwas mehr Verrücktheit. "Europa ist extrem komplex geworden und jeder versteht, dass es nicht reicht, die Geister der Gründungsväter anzurufen, um aus der Unbeweglichkeit herauszufinden. Um das zu ändern, wird oft vorgeschlagen, Kooperationen zu verstärken, also einer jener Mechanismen, die auch dem Euro oder dem Schengen-Abkommen zugrunde liegen und die man in verschiedenen Bereichen reproduzieren könnte wie im Bereich der Umwelt, der Verteidigung oder der Einwanderung. Viele Länder haben sich zusammengeschlossen, sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben Antworten ihrer Partner hervorgerufen. Aber in Wirklichkeit fehlt ein Schlüsselelement: das, was [EU-Entwicklungskommissar] Louis Michel - es ist ein Tick - 'Momentum' genannt hat. Es geht um den bestimmten Moment, den man nicht verpassen darf. Europa hat seinen Schwung aus den Trümmern des Krieges gewonnen. Nun, im Jahr seines Jubiläums, scheint es das Allerschwierigste zu sein, einen Impuls zu schaffen, der Europa hilft, sich wieder aufzuschwingen."
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Slowenien
Dnevnik - Slowenien | Donnerstag, 27. Dezember 2007
"Was wird aus der Trennlinie im Kopf, mit der wir aufgewachsen sind?", fragt Ervin Hladnik Milharcic angesichts der Erweiterung des Schengenraums und der Öffnung der ... » mehr
"Was wird aus der Trennlinie im Kopf, mit der wir aufgewachsen sind?", fragt Ervin Hladnik Milharcic angesichts der Erweiterung des Schengenraums und der Öffnung der Grenze zu Italien. "Wird sie sich als Fiktion erweisen, an die wir unnötigerweise geglaubt haben, oder als etwas Reales?... Hier treffen slawische und romanische Welten aufeinander, das hinterlässt Spuren, auf die ein doppelter Besitzanspruch erhoben wird. Kürzlich diskutierte ich vollkommen ernst mit Freunden die Frage, ob roter Bakalar mit Polenta nun zur italienischen oder zur slowenischen Tradition gehört, auf welchem Hügel in Brdo nun der beste graue Pinot wächst und wem er eigentlich gehört... Wenn das Mittelmeer die Mitte Europas ist, muss man ernsthaft darüber diskutieren, wer das beste Olivenöl herstellt."
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Dnevnik - Slowenien | Freitag, 21. Dezember 2007
Mit der Ausweitung des Schengenraums seien die Grenzkontrollen keineswegs abgeschafft, schreibt Andrej Brstovsek. Sie hätten sich nur verlagert. "Das Bild des Osteuropäers, der in den verherrlichten Westen möchte, hat sich auf den Ankömmling aus Bangladesch verschoben, der für den Weg nach Europa über 1000 Euro bezahlt – ohne zu wissen, ob er die europäische Schengenfestung überhaupt durchbrechen wird. Das neue Grenzregime hat aber auch für die unmittelbaren Nachbarn Folgen: » mehr
Mit der Ausweitung des Schengenraums seien die Grenzkontrollen keineswegs abgeschafft, schreibt Andrej Brstovsek. Sie hätten sich nur verlagert. "Das Bild des Osteuropäers, der in den verherrlichten Westen möchte, hat sich auf den Ankömmling aus Bangladesch verschoben, der für den Weg nach Europa über 1000 Euro bezahlt – ohne zu wissen, ob er die europäische Schengenfestung überhaupt durchbrechen wird. Das neue Grenzregime hat aber auch für die unmittelbaren Nachbarn Folgen: So müssen die Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas nun 35 Euro für ein Schengen-Visum bezahlen, bislang war die Einreise nach Slowenien für sie kostenlos. Genauso geht es den Ukrainern, wenn sie nach Polen wollen, und sie haben ein durchschnittliches Gehalt von nur 200 Euro. Das Europa ohne Grenzen, das wir gerade feiern, ist auch weiterhin von festen Grenzen umgeben, von Zollbeamten, die sich freuen oder traurig sind, aber auf alle Fälle Wächter bleiben."
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Delo - Slowenien | Freitag, 7. Dezember 2007
Slowenien wird - wie ein Großteil der neuen EU-Mitglieder - am 21. Dezember Mitglied des Schengenraums. Bozo Masanovic freut sich: » mehr
Slowenien wird - wie ein Großteil der neuen EU-Mitglieder - am 21. Dezember Mitglied des Schengenraums. Bozo Masanovic freut sich: "Die Erweiterung des Schengenraums ist in der Tat ein 'schönes Weihnachtsgeschenk', wie es EU-Kommissar Franco Frattini gesagt hat. Das erleichtert vielen Reisenden den Übergang an den innereuropäischen Grenzen... Vor allem aber hat es große symbolische Bedeutung für die Zugehörigkeit Sloweniens zu Europa. Die Einbindung in den Schengenraum verwischt die künstlichen Trennlinien zu den 'alten' EU-Mitgliedsstaaten. Mit der Euro-Einführung und der EU-Ratspräsidentschaft [ab Januar 2008] ist Slowenien nun den Begründern der Staatengemeinschaft vollkommen gleich gestellt."
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Delo - Slowenien | Mittwoch, 28. November 2007
Die slowenischen Zollbeamten bangen wegen der Erweiterung des Schengenraums um ihre Arbeitsplätze und fordern mehr Gehalt. Deshalb haben sie mit einem zweitägigen Streik an der Grenzen zu Kroatien für lange Lkw-Staus gesorgt. Darijan Kosir findet: » mehr
Die slowenischen Zollbeamten bangen wegen der Erweiterung des Schengenraums um ihre Arbeitsplätze und fordern mehr Gehalt. Deshalb haben sie mit einem zweitägigen Streik an der Grenzen zu Kroatien für lange Lkw-Staus gesorgt. Darijan Kosir findet: "Das gehört fast in die Rubrik 'Bizarres': Die Gewerkschaft der Zollbeamten hat erreicht, dass die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor nicht verringert wird. In diesen Wochen kurz vor Einführung der Schengen-Regelungen sollte jedoch daran erinnert werden, dass der Beruf des Zollbeamten heute ebenso gefährdet ist wie seinerzeit der des Schmieds. Unter solchen Umständen ist es ein Anachronismus, von einer auch in Zukunft gleichen Zahl von Beschäftigten auszugehen. Es wäre vernünftiger gewesen, wenn sich beide Seiten darüber geeinigt hätten, wie man nach dem Schengen-Schock den Bereich schneller und weniger schmerzhaft neu organisieren könnte."
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Die Presse - Österreich | Dienstag, 30. Oktober 2007
Thomas Roser hat in der Nähe von Obrezje ein Gasthaus gefunden, das von der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien geteilt wird - demnächst von der Schengen-Grenze. "Dank einer von Brüssel eher widerwillig abgesegneten Ausnahmeregelung dürfen Kroaten wie bisher mit ihrem Personalausweis nach Slowenien und Ungarn reisen. Den Einreise-Vermerk bekommen sie unbürokratisch auf ein Formular gestempelt", erläutert er. "Wenig Veränderungen durch Schengen werden... im geteilten Wirtshaus 'Kalin' erwartet. Als Slowenien im Sommer das Rauchverbot in Gaststätten einführte, hatten die Wirtsleute angenommen, dass die Gäste zumindest in der kroatischen Stube weiter dem blauen Dunst frönen könnten. Doch die Hoffnung auf einen Vorteil durch die Grenzlage sollte sich bald zerschlagen. Weil der Eingang in Slowenien liege, müssten dort Steuern entrichtet und im ganzen Gasthaus slowenische Vorschriften befolgt werden, seufzt die Kellnerin: » mehr
Thomas Roser hat in der Nähe von Obrezje ein Gasthaus gefunden, das von der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien geteilt wird - demnächst von der Schengen-Grenze. "Dank einer von Brüssel eher widerwillig abgesegneten Ausnahmeregelung dürfen Kroaten wie bisher mit ihrem Personalausweis nach Slowenien und Ungarn reisen. Den Einreise-Vermerk bekommen sie unbürokratisch auf ein Formular gestempelt", erläutert er. "Wenig Veränderungen durch Schengen werden... im geteilten Wirtshaus 'Kalin' erwartet. Als Slowenien im Sommer das Rauchverbot in Gaststätten einführte, hatten die Wirtsleute angenommen, dass die Gäste zumindest in der kroatischen Stube weiter dem blauen Dunst frönen könnten. Doch die Hoffnung auf einen Vorteil durch die Grenzlage sollte sich bald zerschlagen. Weil der Eingang in Slowenien liege, müssten dort Steuern entrichtet und im ganzen Gasthaus slowenische Vorschriften befolgt werden, seufzt die Kellnerin: 'Die Grenze ist und bleibt eine Katastrophe.'"
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Dnevnik - Slowenien | Mittwoch, 5. September 2007
Am Wochenende kam es an der kroatisch-slowenischen Grenze zu extrem langen Wartezeiten für Autos, weil sich Slowenien mit strengeren Kontrollen auf seinen Beitritt zum Schengenraum Anfang 2008 vorbereitet. Domen Caharijas kommentiert: » mehr
Am Wochenende kam es an der kroatisch-slowenischen Grenze zu extrem langen Wartezeiten für Autos, weil sich Slowenien mit strengeren Kontrollen auf seinen Beitritt zum Schengenraum Anfang 2008 vorbereitet. Domen Caharijas kommentiert: "Polizeiminister Dragutin Mate hat sich in der Anthologie des zeitgemäßen Unsinns verewigt, denn er hat für die unverständlich langen Wartezeiten am Grenzübergang Oberezje ohne Umschweife die Türken verantwortlich gemacht...Vier Monate vor dem offiziellen Beitritt zum Schengenraum scheint man am meisten frequentierten Grenzübergang, der an der wichtigsten Transitstrecke durch Südosteuropa liegt, auf normale Kontrollen nicht vorbereitet zu sein. Vor 2004 mussten sich auch italienische und österreichische Grenzbeamte mit vielen Türken in den Autokolonnen herumschlagen... Vergessen Sie nicht: Damals waren auch die Slowenen Türken, also Nicht-EU-Mitglieder."
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Delo - Slowenien | Dienstag, 12. September 2006
Die neuen EU-Staaten und die Schweiz sollten ursprünglich im Oktober 2007 dem Schengen-Raum beitreten. Der damit verbundene Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen ist nun - bis voraussichtlich 2009 - verschoben worden. Schuld sind technische und operative Gründe, bestätigte ein Sprecher des europäischen Justiz- und Innenkommissars Franco Frattini am Montag. Bozo Masanovic kommentiert enttäuscht: » mehr
Die neuen EU-Staaten und die Schweiz sollten ursprünglich im Oktober 2007 dem Schengen-Raum beitreten. Der damit verbundene Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen ist nun - bis voraussichtlich 2009 - verschoben worden. Schuld sind technische und operative Gründe, bestätigte ein Sprecher des europäischen Justiz- und Innenkommissars Franco Frattini am Montag. Bozo Masanovic kommentiert enttäuscht: "Das betrifft ausgerechnet jene zehn Staaten, die nach dem Beitritt zur EU ihre Anstrengungen zur Überwachung der neuen Außengrenzen der EU vervierfacht haben. Jetzt sind sie empört und fühlen sich benachteiligt. Das Projekt weiterer europäischer Integration wird durch das computergestützte Informationssystem verzögert... Die Neuen sehen in der Verzögerung wegen der Computer eine Spiegelung des Misstrauens der Altgedienten."
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Delo - Slowenien | Donnerstag, 27. Juli 2006
Die für Herbst 2007 geplante Erweiterung des Schengenraums - und damit die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern - wird immer unwahrscheinlicher. Darja ... » mehr
Die für Herbst 2007 geplante Erweiterung des Schengenraums - und damit die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern - wird immer unwahrscheinlicher. Darja Kocbek wirft den alten EU-Ländern vor, das Schengen-Informationssystem (SIS II) nicht planmäßig implementiert zu haben. "Die neuen Mitglieder mussten sehr aufwändige und teure Leistungen erbringen. Doch die ersten Daten zeigen, dass nicht die Neuen schuld an der Verzögerung sind. Problematischer verhält es sich offensichtlich mit den alten Mitgliedern, die das neue System ebenfalls übernehmen müssen. Sie mussten zwar weniger Vorbereitungen treffen, doch wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllen, muss die Erweiterung verschoben werden."
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Dnevnik - Slowenien | Montag, 9. Januar 2006
Samo Trtnik sorgt sich, dass der Beitritt Sloweniens zum Schengener Abkommen "als Test vor der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens" teuer wird. "Die meisten Schwierigkeiten erwartet Slowenien beim ... » mehr
Samo Trtnik sorgt sich, dass der Beitritt Sloweniens zum Schengener Abkommen "als Test vor der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens" teuer wird. "Die meisten Schwierigkeiten erwartet Slowenien beim rechtzeitigen Bereitstellen der nötigen Infrastruktur an Häfen und Flughäfen", aber auch an der EU-Außengrenze zu Kroatien - es geht vor allem um die Vernetzung der Kontrollstellen durch das Schengen Informationssystem (SIS II). "Forderungen nach mehr Investitionen in diesem Bereich sind berechtigt, verlangen dem Land aber einen erheblichen finanziellen Einsatz ab. Damit befindet sich die Regierung in einer Sackgasse. Schengen fordert Investitionen und Neueinstellungen, Slowenien müsste eigentlich sparen."
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Tschechien, Polen, Deutschland
Pražský deník - Tschechien | Montag, 26. November 2007
Aufmerksam registriert man in Tschechien Berichte, wonach sich bei der deutschen Bevölkerung an der Grenze zu Polen und Tschechien Sorge vor der Erweiterung des Schengenraums breit macht. Josef Šlerka kommentiert: » mehr
Aufmerksam registriert man in Tschechien Berichte, wonach sich bei der deutschen Bevölkerung an der Grenze zu Polen und Tschechien Sorge vor der Erweiterung des Schengenraums breit macht. Josef Šlerka kommentiert: "Mit den Deutschen leben wir schon mehrere hundert Jahre zusammen, manchmal auf unserem Gebiet, manchmal auf ihrem, und jetzt gemeinsam in der EU. In ein paar Tagen werden die Grenzkontrollen verschwinden, und wenn dann erst bei uns der Euro eingeführt ist, werden wir uns kaum noch an die Grenze erinnern. Seit dem letzten Krieg sind 60 Jahre vergangen. Dennoch können manche Menschen auf beiden Seiten der Grenze ihre Angst vor den 'Anderen' nicht verbergen... Es sind vor allem die Älteren, die sich an die schlimme gemeinsame Geschichte erinnern. Sie sind vorsichtig und fürchten jede Veränderung. Umso hoffnungsvoller stimmt die junge Generation, die andere Erfahrungen hat. Für sie stehen sich die europäischen Länder ungeachtet der Sprachunterschiede sehr viel näher, als es die verschwindenden Grenzen vermuten ließen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
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Berliner Zeitung - Deutschland | Freitag, 23. November 2007
Gestern haben Polizisten in Frankfurter/Oder an der deutsch-polnischen Grenze gegen eine Erweiterung des Schengenraums demonstriert. Frank Herold kritisiert den Protest der Polizeigewerkschaften: » mehr
Gestern haben Polizisten in Frankfurter/Oder an der deutsch-polnischen Grenze gegen eine Erweiterung des Schengenraums demonstriert. Frank Herold kritisiert den Protest der Polizeigewerkschaften: "Es ist ein gutes Zeichen, dass ihrem Protestruf ... nur wenige Beamte gefolgt sind, denn ihre Funktionäre spielen in unverantwortlicher Weise mit diffusen Sorgen der Bevölkerung und operieren mit absurden Argumenten. Dabei wissen sie es besser. Es ist zwar kein schlagendes Argument, aber selbst der Recht-und-Ordnungs-Minister Wolfgang Schäuble sieht kein Risiko in diesem Schritt. Dass Terroristen und das organisierte Verbrechen sich von polizeilichen Grenzkontrollen aufhalten ließen, hat man auch wirklich noch nie gehört. Darüber hinaus stimmt es einfach nicht, dass diese Veränderung plötzlich und unerwartet über uns hereinbricht. Sie kommt nicht überstürzt und zu früh, sondern ist über Jahre und mit Milliarden-Investitionen vorbereitet worden. Deshalb kann es nur eine Losung geben: Macht das Tor auf!"
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Hospodářské noviny - Tschechien | Mittwoch, 18. Juli 2007
Die Innenminister der EU haben in der vergangenen Woche den Weg für die Erweiterung des Schengen-Raumes um acht mittel-osteuropäische Länder ab 2008 frei gemacht. Dies biete zwar größere Bewegungsfreiheit für die Bürger der betroffenen Staaten, habe aber einen Haken, schreibt Luboš Veselý: » mehr
Die Innenminister der EU haben in der vergangenen Woche den Weg für die Erweiterung des Schengen-Raumes um acht mittel-osteuropäische Länder ab 2008 frei gemacht. Dies biete zwar größere Bewegungsfreiheit für die Bürger der betroffenen Staaten, habe aber einen Haken, schreibt Luboš Veselý: "Schon im vergangenen Jahr haben die Minister eine höhere Visa-Gebühr für die Bürger der Nicht-Schengen-Staaten [an der EU-Außengrenze] beschlossen, sie steigt von jetzt 35 auf 60 Euro. Nur für diesen Preis, der einen erheblichen Teil des monatlichen Einkommens dieser Menschen ausmacht, dürfen Touristen, Studenten oder Unternehmer aus den Staaten der früheren Sowjetunion einreisen. Obwohl die Union erklärt, sie habe Interesse an einer demokratischen Entwicklung in diesen Ländern und wolle sie stärker an Europa binden, verhält sie sich völlig anders. Nach der Erweiterung des Schengen-Raumes wird es einen neuen Eisernen Vorhang geben."
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Pražský deník - Tschechien | Mittwoch, 21. März 2007
Die Aussicht auf saftigeres Futter treibt die Rinder aus dem tschechischen Grenzort Hradek nad Nisou immer wieder auf Grünland im benachbarten Polen, meldet die Zeitung. ... » mehr
Die Aussicht auf saftigeres Futter treibt die Rinder aus dem tschechischen Grenzort Hradek nad Nisou immer wieder auf Grünland im benachbarten Polen, meldet die Zeitung. "Die Kühe überqueren mehrmals täglich die Grenze und üben so noch vor dem Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Abkommen die Freizügigkeit. Zwar jagen polnische Grenzer die Kühe immer wieder zurück, doch die scheren sich nicht um Vorschriften. Ein Sprecher der polnischen Grenzpolizei beschwerte sich, die Rinder seien schon an die Uniformen der Grenzstreifenposten gewöhnt, bekämen bei deren Einsatz kurz einen Schreck, kehrten aber sehr schnell wieder auf ihre Lieblingsweide zurück. Die tschechische Polizei hat nun versprochen, den Besitzer der Kühe zu ermahnen, seine Tiere im Zaum zu halten."
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Slowakei, Ungarn, Österreich
Die Presse - Österreich | Donnerstag, 3. Januar 2008
"Zahlreiche Asylwerber, die zuvor in den neuen EU-Staaten gestrandet sind, haben die Gunst der Stunde genutzt und sind nach dem Fall der Schengen-Grenze nach Österreich gekommen, um hier einen neuerlichen Asylantrag zu stellen", berichtet Martin Fritzl. Das sei jedoch kein Grund zur Hysterie: » mehr
"Zahlreiche Asylwerber, die zuvor in den neuen EU-Staaten gestrandet sind, haben die Gunst der Stunde genutzt und sind nach dem Fall der Schengen-Grenze nach Österreich gekommen, um hier einen neuerlichen Asylantrag zu stellen", berichtet Martin Fritzl. Das sei jedoch kein Grund zur Hysterie: "Das Geheul aus dem blau-orangen Lager (der rechtspopulistischen FPÖ und BZÖ) kann man getrost vernachlässigen, da geht es nur um die Bedienung der fremdenfeindlichen Klientel. Schon ernster sind die Besorgnisse der Lokalpolitik in Traiskirchen zu nehmen. Aber auch da sollte man die Dimensionen beachten. Derzeit befinden sich 770 Asylwerber im Flüchtlingslager. Vor zwei Jahren sind es 2000 gewesen. Und schließlich ist das Problem von zeitlich begrenzter Dauer: Wer schon anderswo einen Asylantrag gestellt hat, wird berechtigtermaßen wieder dorthin zurückgeschickt. Das wird sich herumsprechen, der Asyltourismus hat damit kein langes Leben."
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Heti Világgazdaság - Ungarn | Donnerstag, 11. Oktober 2007
"Die rechtliche Bekräftigung der Beneš-Dekrete [in der Slowakei] kann man nicht unkommentiert hinnehmen," meint der ungarische Historiker Tamás Stark im Interview mit János Dobszay zum Konflikt zwischen Ungarn und der Slowakei: » mehr
"Die rechtliche Bekräftigung der Beneš-Dekrete [in der Slowakei] kann man nicht unkommentiert hinnehmen," meint der ungarische Historiker Tamás Stark im Interview mit János Dobszay zum Konflikt zwischen Ungarn und der Slowakei: "Aber Ungarn muss erkennen, dass es mit einem jungen Staat streitet, der seine nationale Identität gerade erst herausbildet. Hinter der slowakischen Haltung steht die Angst, dass mit der Ausweitung der Schengengrenze die Grenze zwischen Ungarn und der Slowakei virtuell wird und damit eine Art 'historische Wiedergutmachung' und Wiedervereinigung der ungarischen Nation eintritt. Zwar werden die Grenzen de facto nicht verschwinden, aber den Slowaken graut es schon jetzt vor dem bloßen Gedanken daran. Daher glaube ich nicht, dass es in nächster Zeit zu einer Versöhnung kommen wird. Wir müssen abwarten, bis in der Slowakei die heftigen Gefühle, die im frühen Stadium der Nationenbildung unvermeidlich auftreten, abgearbeitet sind. Wir müssen ein hohes Maß an Empathie gegenüber der Slowakei aufbringen."
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Der Standard - Österreich | Mittwoch, 3. Oktober 2007
Noch vor Jahresende sollen die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen, der Slowakei, Slowenien und Ungarn wegfallen - die 2004 beigetreten EU-Mitgliedstsstaten gehören dann dem Schengenraum an. Österreichisches Bundesheer soll dennoch einige Kilometer weiter im Landesinneren patrouillieren. Außerdem bleibt der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Osteuropa gesperrt. Alexandra Föderl-Schmid ist empört: » mehr
Noch vor Jahresende sollen die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen, der Slowakei, Slowenien und Ungarn wegfallen - die 2004 beigetreten EU-Mitgliedstsstaten gehören dann dem Schengenraum an. Österreichisches Bundesheer soll dennoch einige Kilometer weiter im Landesinneren patrouillieren. Außerdem bleibt der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Osteuropa gesperrt. Alexandra Föderl-Schmid ist empört: "Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktregelung ab 2009 dürfte Österreich auch mit der EU-Kommission Schwierigkeiten bekommen. Die Kommission will eine Begründung dafür, dass die Schutzklauseln weiter in Kraft bleiben können... Die Vorteile des Fallens des Eisernen Vorhangs werden auf ökonomischem Gebiet genutzt, aber im politischen Bereich hat es Österreich nicht geschafft, sich in Mitteleuropa als integrative Kraft zu profilieren."
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Pravda - Slowakei | Dienstag, 10. Oktober 2006
Von 1914 bis 1938 verkehrte zwischen Wien und dem slowakischen Pressburg, dem heutigen Bratislava, eine Straßenbahn. Für Österreicher und Slowaken ist diese Bahn ein Symbol ... » mehr
Von 1914 bis 1938 verkehrte zwischen Wien und dem slowakischen Pressburg, dem heutigen Bratislava, eine Straßenbahn. Für Österreicher und Slowaken ist diese Bahn ein Symbol der "guten alten Zeit", meint Radovan Krcmarik. "Seit 1989 gibt es Forderungen, die berühmte Straßenbahnverbindung zu erneuern. Doch dem stehen in der Slowakei eine Autobahn und Trinkwasser-Schutzzonen im Wege. Jetzt gibt es Überlegungen, den städtischen Nahverkehr Bratislavas bis zum österreichischen Grenzort Wolfsthal auszudehnen, von wo aus man dann direkt mit dem Zug nach Wien fahren könnte. Unbedingte Voraussetzung wäre aber, dass die Slowakei zum Schengen-Raum gehört, damit die zeitraubenden Kontrollen an der Grenze wegfallen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
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Magyar Hírlap - Ungarn | Dienstag, 18. September 2007
Ab dem ersten Januar 2008 werden Bürger aus Nicht-EU-Staaten nur noch mit einem teuren Visum nach Ungarn einreisen können, da Ungarn dem Schengenraum beitritt. Die ungarische Diplomatie versucht nun, die Grenze für die benachbarten Länder durchlässiger zu machen. Sie strebt spezielle Einreiseerlaubnisse für Bewohner der Grenzregion an, die bis zu fünf Jahre gelten sollen. Die Zeitung hält das für zu wenig. "Jeder weiß, dass die Probleme, die mit dem Beitritt Ungarns zum Schengenraum verbunden sind, so nicht gelöst werden können... Es gibt da eine Alternative: » mehr
Ab dem ersten Januar 2008 werden Bürger aus Nicht-EU-Staaten nur noch mit einem teuren Visum nach Ungarn einreisen können, da Ungarn dem Schengenraum beitritt. Die ungarische Diplomatie versucht nun, die Grenze für die benachbarten Länder durchlässiger zu machen. Sie strebt spezielle Einreiseerlaubnisse für Bewohner der Grenzregion an, die bis zu fünf Jahre gelten sollen. Die Zeitung hält das für zu wenig. "Jeder weiß, dass die Probleme, die mit dem Beitritt Ungarns zum Schengenraum verbunden sind, so nicht gelöst werden können... Es gibt da eine Alternative: die individuell beantragte doppelte Staatsbürgerschaft, wie sie Staatspräsident László Sólyom kürzlich vorgeschlagen hat. Doch derzeit scheint die Regierung schon bei der bloßen Erwähnung der doppelten Staatsbürgerschaft Angst zu bekommen."
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Respekt - Tschechien | Montag, 9. Juli 2007
Viele Slowaken ängstigt die Vorstellung, dass mit dem anstehenden Beitritt des Landes und Ungarns zum Schengen-Abkommen die Grenze zwischen beiden Ländern an Bedeutung verlieren wird, ... » mehr
Viele Slowaken ängstigt die Vorstellung, dass mit dem anstehenden Beitritt des Landes und Ungarns zum Schengen-Abkommen die Grenze zwischen beiden Ländern an Bedeutung verlieren wird, erklärt Luboš Palata. Denn die Grenze dokumentiere, wie sich die Slowaken 1918 von der ungarischen Vorherrschaft befreiten. "Die Situation kann man mit der an der deutsch-französischen Grenze nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen. Die dortigen Eliten aber machten aus den einstigen Feinden die besten europäischen Verbündeten. Slowaken und Ungarn ist das nicht gelungen. Der Kommunismus konservierte nur die gegenseitigen Vorurteile und Stereotype. Und auch in den 15 Jahren mit demokratischem Anstrich kam es zu keiner Annäherung... Das Leben ohne Grenze wird nicht leicht werden. Die Nationalisten auf beiden Seiten werden die Gelegenheit nutzen, jenes explosive Material zu missbrauchen, dass die Geschichte und Gegenwart beider Völker reichlich bereit hält."
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Sme - Slowakei | Mittwoch, 13. Dezember 2006
Tschechien hat der Slowakei mit Personenkontrollen an der gemeinsamen, bisher völlig offenen Grenze gedroht, falls das Land seinen Verpflichtungen zum Beitritt des Schengen-Abkommens nicht nachkommt. Die Warnung hat in der Slowakei wie eine Bombe eingeschlagen. Die Zeitung erklärt die Situation: » mehr
Tschechien hat der Slowakei mit Personenkontrollen an der gemeinsamen, bisher völlig offenen Grenze gedroht, falls das Land seinen Verpflichtungen zum Beitritt des Schengen-Abkommens nicht nachkommt. Die Warnung hat in der Slowakei wie eine Bombe eingeschlagen. Die Zeitung erklärt die Situation: "Die Slowakei muss vor dem Schengen-Beitritt Ende 2007 ihre Ostgrenze absichern (ein rund 100 Kilometer langer Abschnitt zur Ukraine), die Grenz- und Ausländerpolizei neu organisieren, die Polizisten schulen und die Sicherheit der Flughäfen Bratislava und Kosice sichern. Das Land ist derzeit von allen zehn neuen EU-Ländern am schlechtesten vorbereitet. Von den erforderlichen Kriterien kann es derzeit nicht ein einziges erfüllen... Für Tschechien ist Schengen ungemein wichtig. Auch weil davon abhängt, ob die USA die Tschechen von der Visapflicht befreien."
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Der Standard - Österreich | Freitag, 28. April 2006
Adelheid Wölfl ist gegen die von den EU-Innenministern beschlossene Erhöhung der Visa-Gebühren für Nicht-Europäer von 35 auf 60 Euro, weil so die Mauer zwischen Südosteuropäern und der EU erhöht werde. "Sie sollen die Wirtschaftsreformen gut finden und die Nationalisten in die Knie zwingen, richtig europäisch denken, aber bitte nicht dauernd fragen, wann sie der EU beitreten können... Die Botschaft, die durch diese Politik vermittelt wird, heißt: » mehr
Adelheid Wölfl ist gegen die von den EU-Innenministern beschlossene Erhöhung der Visa-Gebühren für Nicht-Europäer von 35 auf 60 Euro, weil so die Mauer zwischen Südosteuropäern und der EU erhöht werde. "Sie sollen die Wirtschaftsreformen gut finden und die Nationalisten in die Knie zwingen, richtig europäisch denken, aber bitte nicht dauernd fragen, wann sie der EU beitreten können... Die Botschaft, die durch diese Politik vermittelt wird, heißt: Wir wollen euch nicht oder machen es euch besonders schwierig. In den Ländern, denen eine Beitrittsperspektive gegeben wurde, könnte sich dadurch Erweiterungsmüdigkeit breit machen - sicher aber Misstrauen. Und darunter würden die Anziehungskraft der europäischen Werte und die Fähigkeit, schwierige Transformationsprozesse friedlich zu begleiten, leiden."
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Élet és Irodalom - Ungarn | Freitag, 6. Januar 2006
Reporter Miklos Zelei berichtet von alten und neuen Grenzabsurditäten. Er reiste in das von Ungarn bewohnte Dorf Szelmenc, das nach dem Zweiten Weltkrieg von der slowakisch-ukrainischen Landesgrenze entzwei geschnitten wurde. In den letzten 60 Jahren, so Zelei, hätten die Dorfbewohner mehrere hundert Kilometer fahren und teure Visa kaufen müssen, um den anderen Dorfteil zu betreten. Am 23. Dezember 2005 wurde nun der erste Grenzübergang innerhalb des Dorfes eröffnet, was nach dem Schengener Abkommen neue Umstände macht: » mehr
Reporter Miklos Zelei berichtet von alten und neuen Grenzabsurditäten. Er reiste in das von Ungarn bewohnte Dorf Szelmenc, das nach dem Zweiten Weltkrieg von der slowakisch-ukrainischen Landesgrenze entzwei geschnitten wurde. In den letzten 60 Jahren, so Zelei, hätten die Dorfbewohner mehrere hundert Kilometer fahren und teure Visa kaufen müssen, um den anderen Dorfteil zu betreten. Am 23. Dezember 2005 wurde nun der erste Grenzübergang innerhalb des Dorfes eröffnet, was nach dem Schengener Abkommen neue Umstände macht: "Die Ungarn der einen Dorfhälfte brauchen als slowakische Staatsbürger und EU-Bürger kein Visum für die Ukraine... Aber für die Ungarn in der anderen, zur Ukraine gehörenden Dorfhälfte besteht weiterhin Visumzwang."
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Estland
Postimees - Estland | Mittwoch, 26. September 2007
2008 wird Estland voraussichtlich Teil des Schengenraums. Die Zeitung denkt über die Vor- und Nachteile nach: » mehr
2008 wird Estland voraussichtlich Teil des Schengenraums. Die Zeitung denkt über die Vor- und Nachteile nach: "Der freie Personenverkehr gehört zu den Grundpfeilern der EU. Die Einführung der neuen Regeln bedeutet, dass wir die Beschränkungen loswerden, an die wir uns nach der Unabhängigkeit erst haben gewöhnen müssen, wie beispielsweise Passkontrollen an der Grenze zu Lettland... Es gibt aber auch einige Fragezeichen: Die Vorschriften sehen vor, dass es nur ein einziges Schengen-Visum gibt. Estland hat dann keine Kontrolle mehr darüber, wer ins Land kommen darf und wer nicht. Beispielsweise könnte auch auf der portugiesischen Botschaft ein Visum beantragt werden, das zur Einreise nach Estland berechtigt. Es stellt sich die Frage, ob beispielsweise die Anhänger der kremltreuen Jugendorganisation 'Naschi' auf diese Weise nach Estland kommen werden."
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Irland, Großbritannien
The Irish Times - Irland | Dienstag, 13. November 2007
"Die Entscheidung der britischen Regierung, ein elektronisches Grenzkontrollsystem einzuführen, um damit gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen, sorgt in Irland gleich für mehrere Dilemmata", berichtet ... » mehr
"Die Entscheidung der britischen Regierung, ein elektronisches Grenzkontrollsystem einzuführen, um damit gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen, sorgt in Irland gleich für mehrere Dilemmata", berichtet die Tageszeitung. "Wie lässt sich das mit der 'Common Travel Area' vereinbaren, die seit 1922 irischen und britischen Bürgern Freizügigkeit garantiert? Und sollten diese Kontrollen nicht zwischen der Republik Irland und Nordirland stattfinden, wird man dann diejenigen kontrollieren, die zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens unterwegs sind?... Vielleicht wäre es besser, wenn Irland als Ganzes dem Schengenabkommen mit seiner Kontrolle der äußeren Grenzen und Freizügigkeit im Inneren beitreten würde, dem sich in Kürze ja auch neun weitere EU-Mitglieder anschließen werden... Das könnte den schädlichen Rechtsstreit zwischen Irland und der EU mindern, der von unserer engen Beziehung zum skeptischeren Großbritannien herrührt. Über dieses wichtige Thema sollte es eine ausführliche Debatte geben."
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The Economist - Großbritannien | Donnerstag, 11. Oktober 2007
Die Wochenzeitung geht den Ängsten nach, die die Erweiterung des Schengenraumes auslöst. "Es gibt kaum etwas, das dem europäischen Traum mehr widerspricht als das Niederreißen ... » mehr
Die Wochenzeitung geht den Ängsten nach, die die Erweiterung des Schengenraumes auslöst. "Es gibt kaum etwas, das dem europäischen Traum mehr widerspricht als das Niederreißen von Brücken zum Nachbarn. Aber genau das hat Slowenien an seiner Grenze zu Kroatien getan. Das war Teil der Vorbereitung der Osterweiterung des Schengenraumes um neun neue Mitglieder bis Ende des Jahres. Das Schengener Abkommen wurde 1985 von fünf Ländern unterzeichnet und 1997 in das Gesetz der Europäischen Union integriert. Es soll interne Grenzkontrollen obsolet machen. Dazu bedarf es gemeinsamer Visavergabe, umfangreicherer Zusammenarbeit der Polizei und vor allem einer strengen Kontrolle der gemeinsamen Außengrenzen. Weil diese aber die einzige Verteidigungslinie gegenüber Einwanderung und Schmuggel sind, führen die Schengenerweiterungen zu Schauergeschichten über die Durchlässigkeit der neuen Grenzen."
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Die Schengen-Nachbarn
Magyar Hírlap - Ungarn | Dienstag, 26. Dezember 2006
In Serbien finden am 21. Januar Parlamentswahlen statt. Die Isolation des Landes sei ein Nährboden für serbischen Nationalismus, schreibt József Makai und fordert, die EU ... » mehr
In Serbien finden am 21. Januar Parlamentswahlen statt. Die Isolation des Landes sei ein Nährboden für serbischen Nationalismus, schreibt József Makai und fordert, die EU solle die Einreise serbischer Staatsbürger in die EU erleichtern. "Das Schengener Abkommen schirmt Serbien von der Außenwelt ab, das hat viele negative Auswirkungen. Darf man sich wundern, dass die für die Errichtung Groß-Serbiens eintretende Serbische Radikale Partei stärkste politische Kraft in Serbien ist? Wie könnte es anders sein? In Serbien geht eine Generation zum ersten Mal wählen, die keine Erinnerung mehr an das normale Leben vor dem Krieg hat. Ihr bisheriges Leben ist von Krisen, Notständen und Kriegen geprägt. Massive Hetzkampagnen gehören zu ihrem politischen Alltag. Zwei Drittel aller Studenten in Serbien waren noch nie im Ausland... Es reicht nicht, den Serben langfristig einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen. Persönliche Erfahrungen würden sie mit der Welt schneller versöhnen als ihre demokratischen Regierungen."
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Postimees - Estland | Freitag, 6. Oktober 2006
Die osteuropäischen EU-Mitglieder gelten als besonders treue Verbündete der USA, doch ihre Bürger - mit Ausnahme der Slowenen - benötigen zur Einreise in die USA nach wie vor ein Visum. Nun erwägt die EU-Kommission, bei der US-Regierung offiziell Protest einzulegen. Erkki Bahovski kommentiert skeptisch: » mehr
Die osteuropäischen EU-Mitglieder gelten als besonders treue Verbündete der USA, doch ihre Bürger - mit Ausnahme der Slowenen - benötigen zur Einreise in die USA nach wie vor ein Visum. Nun erwägt die EU-Kommission, bei der US-Regierung offiziell Protest einzulegen. Erkki Bahovski kommentiert skeptisch: "Visumsfreiheit für die USA wäre für die neuen EU-Mitglieder natürlich zu begrüßen, aber wir sollten uns fragen, ob für uns Esten ein Beitritt zum Schengen-Raum nicht wichtiger wäre. Das aber zieht sich in die Länge, weil es angeblich nicht gelingt, die Datenbanken zusammenzuführen und manche EU-Staaten mit der Umsetzung von Vorschriften in Verzug sind."
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