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"Ein Europa mit den Regionen"

Nicolas Levrat ist Direktor des Instituts für Europa-Studien an der Universität Genf. Mit euro|topics sprach er über die Verflechtung von Europa, Nationalstaaten und Regionen.

Herr Levrat, die Versammlung der Regionen Europas hat mehr als 250 Mitglieder, darunter so verschiedene Gebilde wie Guadeloupe und Tirol. Außerdem gehören der Versammlung 14 internationale Organisationen an wie die "Vereinigung der europäischen Obst-, Gemüse- und Gartenbau-Regionen". Eine europäische Region, was ist das eigentlich?

Nicolas Levrat

Das ist in der Tat nicht klar. Regionen haben keinen eindeutigen Status in der EU. Manchmal werden sie als Teil der Verwaltung eines Staates angesehen, manchmal werden sie als private Vereinigungen oder wirtschaftliche Einheiten geführt. Manche spielen eine wichtige Rolle in ihren eigenen Ländern, aber dieser Einfluss spiegelt sich nicht in ihrem Status wieder.

Könnte Sie sich ein Europa vorstellen, das aus Regionen besteht und nicht aus Staaten?

Ein Europa der Regionen würde nicht funktionieren. Wie man sieht, ist die Versammlung der Regionen Europas ziemlich ineffizient. Wir sprechen hier über 200 oder 300 juristische Personen, die sich auf etwas einigen wollen. Stellen Sie sich mal die Prozeduren vor, die notwendig wären, um in einem Gebilde von 300 Mitgliedern zu einer Entscheidung zu kommen. Mit einem gewöhnlichen Parlament ist das nicht vergleichbar, das wäre viel schwieriger, als es im Europäischen Rat mit seinen 27 Mitgliedern ohnehin schon ist.

Aber an vielen Stellen in Europa gibt es ein wachsendes Bedürfnis nach Unabhängigkeit, das kann man kaum ignorieren.

Das stimmt, und in Europa gibt es einige Entwicklungen, die eine derartige Haltung verstärken. Nehmen wir den Kosovo. Ein Vertreter der Basken wird ihnen erzählen, dass der Kosovo und das Baskenland praktisch in der gleichen Situation sind. Wenn der Balkan sich auflöst und jede ehemalige jugoslawische Provinz ein Mitglied der EU wird, warum können die Basken sich dann nicht von Spanien loslösen und selbst EU-Mitglied werden?

Was für eine Rolle spielt da die EU?

Der Part der EU ist ziemlich ausgewogen. Zum einen wirkt sie integrierend, zum anderen gibt sie Beispiele für erfolgreiche Abspaltungen. Eigentlich ist die Aussicht, ein unabhängiger Staat in Europa zu werden, nicht mehr besonders attraktiv, da innerhalb der EU niemand mehr völlig unabhängig ist. Außerdem haben innerhalb dieser vorgegebenen Struktur die Regionen an Macht gewonnen. Im Vertrag von Maastricht gab es 1992 eine kleine aber gewichtige Änderung in Bezug auf die Zusammensetzung des Europarates. Vor Maastricht setzte sich der Rat aus Angehörigen der nationalen Regierungen zusammen. Jetzt reicht ein Ministerrang, um für das ganze Land zu sprechen.

Hat diese Änderung die Separatisten schon befriedigt?

Nein, aber die ganze Diskussion über die Regionen und ihren Einfluss wurde in die nationale Sphäre zurückgedrängt. Nun musste auf nationalstaatlicher Ebene ein Weg gefunden werden, um zwischen nationaler oder Bundesregierung und den Regionen zu vermitteln. In Deutschland ist diese Zusammenarbeit schon im Bundesrat institutionalisiert, aber sogar eher zentralistische Länder wie Italien und Spanien mussten Kooperationsmechanismen innerhalb des Staates entwickeln. Bis zur Erweiterungsrunde 2004 sandte die EU eindeutige Signale an die Regionen. Sie konnten zwar keine Mitglieder der Gemeinschaft werden, aber dafür eine stärkere Position innerhalb der nationalen Sphäre einnehmen. Den Einfluss starker Regionen über die Mitbestimmung auf nationaler Ebene zu kanalisieren, war ein cleverer Schachzug, der den Staat gestärkt hat, nicht unbedingt als Nationalstaat, aber als Staat in all seiner auch regionalen Vielfältigkeit. Es wird oft gesagt, dass wir jetzt kein "Europa der Regionen" haben, dafür aber ein "Europa mit den Regionen".

Aber sie sagen, dass die EU ebenso die separatistischen Bewegungen verstärkt hat?

Ja, es gibt hier ein Phänomen, das völlig unterschätzt wurde. Von den zehn neuen Mitgliedern, die 2004 zur EU stießen, waren sechs noch 15 Jahre zuvor eine Art Region gewesen. Das verändert die Sachlage für die separatistischen Bewegungen in Katalonien, Schottland oder Flandern gewaltig. Mittlerweile ist es schwer geworden, einem regionalen Vertreter zu erklären, dass er sich zuerst an seine nationale Regierung in Madrid oder London wenden muss, wenn er nicht zufrieden ist mit einem EU-Gesetz. Dagegen können Litauen oder Slowenien jede Entscheidung der EU blockieren, weil sie Mitgliedsstaaten sind. Schottland oder Katalonien besitzen weit mehr wirtschaftliche und politischen Macht als, sagen wir, Slowenien, aber auf europäischer Ebene sind sie viel schwächer. Hier haben wir uns gehörig etwas eingebrockt.

Was kann getan werden? Wäre mehr Macht für die Regionen eine Lösung? In Schottland scheint genau das die separatistische Schottische Nationalpartei (SNP) gestärkt zu haben. Die letzte Wahl haben sie gewonnen, in zwei oder drei Jahren soll es ein Referendum geben.

Hier geht es vor allem um eine parteipolitische Dynamik. Als separatistische Partei muss die SNP immer weiter gehende Rechte für Schottland einfordern, sie können nicht aufhören, denn darüber definieren sie sich. Aber das heißt nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung genauso denkt. Ein Beispiel ist die Quebec-Partei in Kanada. Sie hat beide Referenden zur Unabhängigkeit verloren.

Aber es war knapp, besonders das zweite 1995.

In diesem Zusammenhang kam eine interessante rechtliche Frage auf. Dürfen sich die Bürger von Quebec überhaupt loslösen? Nach langen Beratungen verneinte das Oberste Gericht. Aber wenn sie es trotzdem tun würden, dann wäre die Bundesregierung verpflichtet, mit Quebec zu verhandeln, um den Austritt aus der Nation umzusetzen. Sie haben also kein Recht es zu tun, aber wenn sie es tun, ist es nun mal so. Man kann Souveränität nicht erklären. In der politischen Theorie gibt es bei der Entstehung von staatlichen Gebilden einen blinden Fleck. Das passiert einfach.

Auch in der EU?

Es gibt da noch einen rechtliche Aspekt, der beachtet werden muss. Jeder Staat, der Mitglied der EU werden will, benötigt die einhellige Zustimmung aller Mitglieder. Das wird zum Beispiel die Debatte in Belgien in den kommenden Monaten und Jahren bestimmen. Der zukünftige belgische Premierminister Yves Leterme plädiert für ein unabhängiges Flandern. Wirtschaftlich gesehen macht das durchaus Sinn. Aber es ist nicht so einfach. Wenn Flandern unabhängig wird, ist das restliche Belgien nicht plötzlich verschwunden. Es bleibt Mitglied der EU. Und es würde niemals zulassen, dass ein unabhängiges Flandern der EU beitritt. Dasselbe gilt für Katalonien und Schottland. Sie alle müssten mit einem Veto ihrer früheren Heimatstaaten rechnen.

Katalonien, Norditalien, Flandern: Meist wollen reiche Regionen unabhängig werden. Sind diese Bestrebungen wirklich von wirtschaftlichen Überlegungen geleitet?

Zum großen Teil ja. Unabhängigkeit ist ziemlich romantisch – die Bereitschaft für etwas zu kämpfen und vielleicht alles zu riskieren. Aber in Wirklichkeit geht es den meisten Leuten um ihre materielle Lebensqualität. Im Gegensatz zu dem, was normalerweise behauptet wird – dass das Aufblühen des Separatismus mit der EU-Förderpolitik zu tun hat –, beweisen die Fakten, dass nicht die von der EU hoch subventionierten Regionen sich unabhängig machen wollen, sondern vielmehr die wohlhabenden Gegenden.

Werden sie Erfolg haben?

Es wird in Zukunft viele Diskussionen über die Verbesserung der Mechanismen der Machtverteilung zwischen regionalen und nationalen Regierungen geben. Wenn sie scheitern, wird es vielleicht so kommen, wie einige regionale Vertreter mir prophezeit haben: "Wir erwarten fünf Jahre Bürgerkrieg und danach vielleicht zehn Jahre Fegefeuer. Nach einer angemessenen Wartezeit werden wir dann voll berechtigte Mitglieder." Das sind nicht sehr tröstliche Aussichten. Deshalb hoffe ich, dass diese Angelegenheit innerhalb der existierenden Strukturen gelöst werden kann.

Christoph Mayerl

Christoph Mayerl, geboren 1976, studierte Journalistik, Philosophie und Politik im bayerischen Eichstätt. Er lebt als freier Journalist in Berlin.
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