Slowenien – eine Erfolgsgeschichte
Slowenien hat zum 1. Januar 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es hat sich zum Ziel gesetzt, auch die anderen ex-jugoslawischen Länder in die EU integrieren. Was hat Slowenien seinen Nachbarn voraus?
Eurotopics-Dossier
Top-Thema vom Donnerstag, 3. Januar 2008
Seit dem 1. Januar 2008 führt Slowenien die Amtsgeschäfte der EU. Damit steht zum ersten Mal ein neues Mitgliedsland an der Spitze der Union. » mehr
Seit dem 1. Januar 2008 führt Slowenien die Amtsgeschäfte der EU. Damit steht zum ersten Mal ein neues Mitgliedsland an der Spitze der Union.
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Slowenien
Delo - Slowenien | Freitag, 11. Januar 2008
571 slowenische Journalisten haben im Oktober 2007 eine Petition gegen Zensur und politischen Druck unterzeichnet. Zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft haben sie wiederholt, es gebe in Slowenien Zensur, Schikanen und Schreibverbote. Sloweniens Regierung antwortete nun mit einer Studie über die Medienfreiheit im Land. Darijan Kosir kritisiert diese Studie: » mehr
571 slowenische Journalisten haben im Oktober 2007 eine Petition gegen Zensur und politischen Druck unterzeichnet. Zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft haben sie wiederholt, es gebe in Slowenien Zensur, Schikanen und Schreibverbote. Sloweniens Regierung antwortete nun mit einer Studie über die Medienfreiheit im Land. Darijan Kosir kritisiert diese Studie: "Nicht nur, dass man für eine komplexe Analyse eine umstrittene und vereinfachende Methode gewählt hat, sie wurde als Regierungsauftrag auch von entsprechend regierungstreuen 'Publizisten' durchgeführt... Allein die Beurteilung journalistischer Arbeit nach dem Kriterium, ob ein Text der Regierung wohlgesonnen ist, ihr ablehnend gegenübersteht oder 'ausgewogen' ist, wirft Fragen auf. Ist es der Sinn journalistischer Tätigkeit, jedes Problem im Hinblick darauf anzugehen, ob wir der Regierung eins draufgeben oder sie loben wollen? Oder ist es im Journalismus auch erlaubt, dass man differenzierte Gedanken verbreitet?"
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Dnevnik - Slowenien | Freitag, 24. November 2006
"Es kommt ein bisschen zu spät", kommentiert Samo Trtnik das Gesetz zum Schutz der Roma als ethnische Minderheit, das die slowenische Regierung am Donnerstag vorschlug. ... » mehr
"Es kommt ein bisschen zu spät", kommentiert Samo Trtnik das Gesetz zum Schutz der Roma als ethnische Minderheit, das die slowenische Regierung am Donnerstag vorschlug. Mit dem Gesetz bekämen die Roma besondere Rechte beim Schutz ihrer Sprache und Kultur und einen eigenen Sitz im Parlament. Bislang erkennt Slowenien diesen Status nur der ungarischen und italienischen Minderheit zu. "Das Gesetz wird den normalen Weg über das Parlament gehen und soll bis Ende des Jahres verabschiedet sein... Realistischer ist jedoch, dass das bis Ende kommenden Jahres dauern wird." Trtnik fragt, ob ein solches Gesetz der Roma-Familie geholfen hätte, die Ende Oktober in Ostslowenien zwangsumgesiedelt wurde. "Vielleicht ja, vielleicht nein. Auf jeden Fall wäre eine Lösung des Problems erheblich einfacher gewesen."
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Finance - Slowenien | Mittwoch, 20. September 2006
Der russische Öl-Konzern Lukoil strebt einen Einstieg beim slowenischen Marktführer Petrol an. Bozo Dimnik analysiert die Vorteile dieser "Brüderschaft mit den Russen". "Die Suche nach ... » mehr
Der russische Öl-Konzern Lukoil strebt einen Einstieg beim slowenischen Marktführer Petrol an. Bozo Dimnik analysiert die Vorteile dieser "Brüderschaft mit den Russen". "Die Suche nach Partnerschaften im Energiewesen müsste zur slowenischen Priorität werden. Vor allem braucht man Verbündete mit eigenen Quellen. Russland hat an sich nur wenige Verbündete in der EU, da die Beziehungen durch die Vergangenheit belastet sind. Von den neuen EU-Mitgliedern hat Slowenien das am wenigsten belastete Verhältnis zum größten slawischen Land... Ich denke daher, Slowenien könnte zu einer Brücke zwischen Russland und der EU werden."
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Večer - Slowenien | Dienstag, 8. August 2006
Slowenien ist es leid, ständig mit anderen Staaten verwechselt zu werden. Deshalb ist der Staat nun auf der Suche nach einem neuen Logo und einem Slogan, die das Land in der globalen Wahrnehmung unverwechselbar machen sollen. Branka Bezjak fragt, was dafür in Frage kommen könnte: » mehr
Slowenien ist es leid, ständig mit anderen Staaten verwechselt zu werden. Deshalb ist der Staat nun auf der Suche nach einem neuen Logo und einem Slogan, die das Land in der globalen Wahrnehmung unverwechselbar machen sollen. Branka Bezjak fragt, was dafür in Frage kommen könnte: "Eine eindeutige Antwort auf die Frage, welche nationale Identität die Slowenen haben, gibt es nicht. Einerseits, weil wir mit unserer jüngsten Vergangenheit noch nicht im Reinen sind, und andererseits, weil wir uns diese Frage noch nie ernsthaft gestellt haben... Jetzt hat die slowenische Regierung die Suche nach einem Symbol ausgeschrieben, das uns in unterschiedlichen Bereichen repräsentieren soll und nicht nur in touristischer Hinsicht. Wird das nun der Triglav [höchster Berg Sloweniens und derzeitiges Wappen auf der Flagge], der Heustadel, die Krainer Wurst oder etwas ganz anderes sein?"
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Delo - Slowenien | Freitag, 4. August 2006
Janko Lorenci resümiert die bisherige slowenische Umweltpolitik: » mehr
Janko Lorenci resümiert die bisherige slowenische Umweltpolitik: "Für seine Größe und Entwicklung ist Slowenien relativ stark verschmutzt. Doch es wäre noch schlimmer gekommen, wenn das Land nach dem Zerfall Jugoslawiens nicht zumindest teilweise deindustrialisiert worden wäre. Wir haben das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, doch zum Teil bleiben wir hinter den gestellten Anforderungen zurück - ähnlich wie andere entwickeltere EU-Mitgliedsstaaten." Es werde noch schlimmer kommen, füchtet Lorenci. "Die Regierung wird offiziell im Namen der Sorge um den Verbraucher und inoffiziell im Rahmen ihrer neoliberalen Politik den Energiesektor - bisher in staatlicher Hand - liberalisieren. Ausländische Erfahrungen zeigen, dass solche Liberalisierungen gewöhnlich mit höheren Preisen für den Verbraucher enden, häufig gekoppelt mit einer schlechteren Versorgung. Der Staat wird, ähnlich wie das in einem Teil Europas in den 90er Jahren geschehen ist, Kontrolle über eine umweltfreundliche Energiepolitik verlieren. Private Eigentümer kümmern sich gewöhnlich nicht um Umwelt und Erderwärmung."
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Delo - Slowenien | Dienstag, 1. August 2006
Der Journalist Boris Cibej nimmt die Einweihung einer kleinen russischen Kapelle in Slowenien zum Anlass, über die Beziehungen des Landes zu Russland nachzudenken. "Nach dem ... » mehr
Der Journalist Boris Cibej nimmt die Einweihung einer kleinen russischen Kapelle in Slowenien zum Anlass, über die Beziehungen des Landes zu Russland nachzudenken. "Nach dem Zerfall Jugoslawiens hat Slowenien bewiesen, dass man in Russland erfolgreich Geschäfte machen kann. Das Land hat in dieser Hinsicht nie Barrieren gespürt wie andere kleine europäische Staaten, die Moskau wegen ihrer Einstellung zu Tschetschenien ein Dorn im Auge sind. Vielleicht hat die slowenische Wirtschaft einfach Glück gehabt, dass ihre Politiker in Moskau keine Lippenbekenntnisse abgelegt haben, wie es andere Staatschefs der ehemaligen jugoslawischen Republiken getan haben."
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Finance - Slowenien | Mittwoch, 22. März 2006
Slowenien wird wegen seiner niedrigen Geburtenrate "nie zum Klub der hoch entwickelten europäischen Länder" zählen, schreibt der Ökonom Igor Zalar in einem Gastkommentar zur jüngsten ... » mehr
Slowenien wird wegen seiner niedrigen Geburtenrate "nie zum Klub der hoch entwickelten europäischen Länder" zählen, schreibt der Ökonom Igor Zalar in einem Gastkommentar zur jüngsten Demografie-Studie der EU. "Wenn wir das ändern wollen, müssen wir sofort die demografische Politik ändern. Eine Umgebung schaffen, in der Kinder gesellschaftlich und sozial erwünscht und nützlich sind... Die zweite Alternative ist eine veränderte Migrationspolitik, die fremde, junge und ausgebildete Arbeitskräfte ins Land holt, die legal beschäftigt werden und alle Sozialabgaben zahlen. Ich denke, wir brauchen mehr Migration, schon wegen des beschleunigten Alterns der slowenischen Gesellschaft. Doch sie kann nicht die einzige Maßnahme bleiben, ansonsten werden wir nach dem Jahr 2030 nur schwer über Slowenien als unser Land sprechen können."
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Večer - Slowenien | Donnerstag, 5. Januar 2006
An einer Grundschule im slowenischen Novo Mesto werden Roma-Kinder jetzt in den Hauptfächern Mathematik, Slowenisch und Englisch getrennt von den slowenischen Mitschülern unterrichtet. Für Jasna ... » mehr
An einer Grundschule im slowenischen Novo Mesto werden Roma-Kinder jetzt in den Hauptfächern Mathematik, Slowenisch und Englisch getrennt von den slowenischen Mitschülern unterrichtet. Für Jasna Snezic ist das ein "Kompromiss im Konflikt zwischen der Grundschule und den slowenischen Eltern, die mit der Umschulung ihrer Kinder und dem Boykott des Unterrichts drohten." Nun könnten alle Kinder unter einem Dach lernen, ohne das Lernziel zu gefährden. "Schulminister Milan Zver versicherte mehrfach, diese Trennung sei nicht ethnisch, sondern basiere lediglich auf dem unterschiedlichen Wissensstand der Schüler."
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Delo - Slowenien | Dienstag, 17. Januar 2006
Die slowenische Regierung hat beschlossen, vier slowenische Soldaten in den Irak zu schicken, und hat damit eine lebhafte Diskussion ausgelöst. "Es ist eine eigenartige Entscheidung ... » mehr
Die slowenische Regierung hat beschlossen, vier slowenische Soldaten in den Irak zu schicken, und hat damit eine lebhafte Diskussion ausgelöst. "Es ist eine eigenartige Entscheidung zu einem eigenartigen Zeitpunkt. Sogar die Engländer, deren halbes Herz für die USA schlägt, haben den Rückzug ihrer Truppen angekündigt", wundert sich Janko Lorenci. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Amerikaner unter Bush blitzartig zurückziehen – unabhängig von den Zuständen im Irak. Irak könnte zu einem zweiten Vietnam werden. Werden sich der slowenische Premier Jansa und Außenminister Rupel dann eingestehen, dass sie sich falsch und gegen die Interessen des irakischen Staates entschieden haben?"
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Estland
Postimees - Estland | Freitag, 26. Januar 2007
Slowenien zahlt seit dem 1. Januar 2007 mit dem Euro, während Estland, das ursprünglich dasselbe Datum für die Einführung der Gemeinschaftswährung angestrebt hatte, die Kriterien nicht erfüllt hat. Die estnische Zeitung fragt, was Slowenien anders gemacht hat. "Slowenien ist stärker in die internationale Wirtschaft eingebunden als Estland. Unser Problem beim Übergang zum Euro ist daher, dass wir weniger Möglichkeiten haben, wirtschaftliche Prozesse in die von uns gewünschte Richtung zu lenken. Zweitens haben sich die Slowenen intensiver vorbereitet - hier könnte man Estland Vorwürfe machen. Bei uns war der Euro nie eine Frage von Leben und Tod. Die politische Elite zog nicht an einem Strang. Allerdings hat die Verzögerung unserer Wirtschaft bis jetzt auch nicht geschadet, im Gegenteil: » mehr
Slowenien zahlt seit dem 1. Januar 2007 mit dem Euro, während Estland, das ursprünglich dasselbe Datum für die Einführung der Gemeinschaftswährung angestrebt hatte, die Kriterien nicht erfüllt hat. Die estnische Zeitung fragt, was Slowenien anders gemacht hat. "Slowenien ist stärker in die internationale Wirtschaft eingebunden als Estland. Unser Problem beim Übergang zum Euro ist daher, dass wir weniger Möglichkeiten haben, wirtschaftliche Prozesse in die von uns gewünschte Richtung zu lenken. Zweitens haben sich die Slowenen intensiver vorbereitet - hier könnte man Estland Vorwürfe machen. Bei uns war der Euro nie eine Frage von Leben und Tod. Die politische Elite zog nicht an einem Strang. Allerdings hat die Verzögerung unserer Wirtschaft bis jetzt auch nicht geschadet, im Gegenteil: Das Wirtschaftswachstum liegt bei über 11 Prozent im Jahr."
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Finnland
Helsingin Sanomat - Finnland | Donnerstag, 26. Oktober 2006
Nicht alle neuen EU-Mitglieder durchleben eine Krise, meint die Zeitung. Zwar stecke die Demokratie in Ungarn in der Krise, und in Tschechien, der Slowakei und Polen seien die Populisten erstarkt. "Zum Glück gibt es aber auch Ausnahmen. Unter den 2004 beigetretenen Ländern befinden sich auch Musterschüler, was den Zustand der Demokratie und der Wirtschaft betrifft: » mehr
Nicht alle neuen EU-Mitglieder durchleben eine Krise, meint die Zeitung. Zwar stecke die Demokratie in Ungarn in der Krise, und in Tschechien, der Slowakei und Polen seien die Populisten erstarkt. "Zum Glück gibt es aber auch Ausnahmen. Unter den 2004 beigetretenen Ländern befinden sich auch Musterschüler, was den Zustand der Demokratie und der Wirtschaft betrifft: Slowenien und die baltischen Staaten. Obwohl auch in Estland, Lettland und Litauen oft die Regierungen wechseln, befinden sich diese Länder doch auf dem richtigen Weg. Sie sind dabei, die anderen Neumitglieder zu überholen."
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Frankreich
Le Monde - Frankreich | Dienstag, 8. Januar 2008
Laurent Hassid, Forscher an der Universität Bordeaux III, stellt das gute Image Sloweniens in Frage. "Im Laufe der vergangenen Jahre haben die ethnischen Spannungen innerhalb ... » mehr
Laurent Hassid, Forscher an der Universität Bordeaux III, stellt das gute Image Sloweniens in Frage. "Im Laufe der vergangenen Jahre haben die ethnischen Spannungen innerhalb der slowenischen Gesellschaft was die Akzeptanz von Menschen aus anderen Balkanländern angeht zugenommen... Das Problem der 'Ausgelöschten' hat ein hasserfülltes Klima geschaffen, das sich gegen Serben und Kommunisten wendet und zum Sieg der rechten Parteien unter Führung des jetzigen Ministerpräsidenten Janez Janša bei den Parlamentswahlen 2004 beigetragen hat... Slowenien weist zwar einen Lebensstandard und eine politische Entwicklung auf, die sich an Westeuropa orientiert, doch in wichtigen Punkten ähnelt es dem Rest Ex-Jugoslawiens, insbesondere in Bezug auf ethnische Fragen... Da Slowenien jetzt die EU-Ratspräsidentschaft hat, wäre es eine gute Idee, eine ehrliche Debatte über die Integration der Nicht-Slowenen zu beginnen."
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Le Monde - Frankreich | Freitag, 28. Dezember 2007
Slowenien wird sich als EU-Ratsvorsitzender für eine Vermittlung zwischen den Völkern einsetzen, hofft Thomas Ferenczi. "Slowenien liegt an der Grenze zwischen Österreich, Italien und dem Balkan. Deshalb eignet es sich gut als Bindeglied zwischen den Völkern. Schon im Jahr 2007 hat es Treffen organisiert, die eine Brücke zwischen Konfliktgruppen und konkurrierenden Religionen bauen sollten. Dafür wird Slowenien weiter kämpfen, indem es Ideen und Kulturen innerhalb und außerhalb der EU miteinander konfrontiert. Natürlich wird der Kosovo für Slowenien Priorität haben. Doch das eigentliche Ziel geht darüber hinaus: » mehr
Slowenien wird sich als EU-Ratsvorsitzender für eine Vermittlung zwischen den Völkern einsetzen, hofft Thomas Ferenczi. "Slowenien liegt an der Grenze zwischen Österreich, Italien und dem Balkan. Deshalb eignet es sich gut als Bindeglied zwischen den Völkern. Schon im Jahr 2007 hat es Treffen organisiert, die eine Brücke zwischen Konfliktgruppen und konkurrierenden Religionen bauen sollten. Dafür wird Slowenien weiter kämpfen, indem es Ideen und Kulturen innerhalb und außerhalb der EU miteinander konfrontiert. Natürlich wird der Kosovo für Slowenien Priorität haben. Doch das eigentliche Ziel geht darüber hinaus: Es geht um ein besseres Verständnis zwischen dem Westen und dem Islam."
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Großbritannien
Open Democracy - Großbritannien | Freitag, 21. Dezember 2007
John Palmers schreibt über Slowenien, das am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: » mehr
John Palmers schreibt über Slowenien, das am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: "Zum ersten Mal übernimmt eins der neuen Mitgliedsländer aus Ost- und Mitteleuropa - genauer vom Balkan - den EU-Vorsitz... Die Präsidentschaft geht in einem kritischen Moment an Slowenien über, kurz nach der Unterzeichnung des Reformvertrags von Lissabon. Weltweit zeichnen sich ökonomische Probleme ab, und die ganze Balkanregion stellt die EU vor große Herausforderungen... Slowenien ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder in der EU und erst vor kurzem der Eurozone beigetreten... Außenstehende vermissen in Slowenien die innenpolitische Auseinandersetzung, aber die große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem EU-freundlichen Kurs der Regierung."
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The Economist - Großbritannien | Donnerstag, 6. Dezember 2007
Anfang Januar übernimmt Slowenien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. "Es war der erste Teil Jugoslawiens, der vor 16 Jahren unabhängig wurde", ruft die Zeitung in Erinnerung. "Wenn ... » mehr
Anfang Januar übernimmt Slowenien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. "Es war der erste Teil Jugoslawiens, der vor 16 Jahren unabhängig wurde", ruft die Zeitung in Erinnerung. "Wenn die Slowenen den Vorsitz bei EU-Gipfeln und Ministerratstreffen haben, wird ihre größte Aufgabe sein, das möglicherweise letzte Kapitel des Zerfalls Jugoslawiens zu überwachen. Irgendwann zwischen Jahresbeginn und Frühjahr wird sich die überwiegend albanisch besiedelte Provinz Kosovo von Serbien unabhängig erklären. Gegen den Willen Russlands, das mit Serbien verbündet ist, aber mit dem Segen der USA und eines Großteils der EU... In Brüssel und in den europäischen Hauptstädten gehen die Ansichten darüber auseinander, ob es gut oder schlecht ist, dass Slowenien in der Kosovo-Krise die Ratspräsidentschaft hat... Slowenien bringt eine einzigartige Kenntnis der Region in die EU ein... Slowenien wird die Kosovo-Krise nicht lösen. Aber der Vorsitz des Landes ist ein Symbol und kommt zur rechten Zeit."
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Tschechien
Hospodářské noviny - Tschechien | Freitag, 4. Januar 2008
Zwar hat derzeit Slowenien den EU-Ratsvorsitz inne, doch die Europäer blicken schon jetzt auf den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dessen Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, glaubt Radek Honzák: » mehr
Zwar hat derzeit Slowenien den EU-Ratsvorsitz inne, doch die Europäer blicken schon jetzt auf den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dessen Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, glaubt Radek Honzák: "Nicht ein Gebiet der europäischen Politik lässt sich der hyperaktive Sarkozy entgehen. Sei es der Binnenmarkt, die Energiepolitik, die Migrationspolitik, die Finanzreform, die Landwirtschaft oder die Verteidigungspolitik – überall hat er seine Finger im Spiel... Die restlichen Länder beobachten das mit einer Mischung aus Furcht und Erleichterung... Sarkozy wird von den führenden Politikern der großen EU-Länder der stärkste werden. Für den Briten Gordon Brown ist Europa bislang nebensächlich, die Deutsche Angela Merkel wird vor den Wahlen 2009 durch die Spannungen in ihrer Koalition geschwächt und auch der Italiener Romano Prodi ist mit einheimischen Problemen beschäftigt. Sarkozy wird außerdem zugute kommen, dass vor und nach ihm zwei unerfahrene Länder die EU führen: erst Slowenien und anschließend Tschechien."
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