Freizügigkeit für alle?
In den Medien Osteuropas ist die Unzufriedenheit mit Beschränkungen des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitglieder besonders deutlich zu spüren gewesen. Die Entscheidung der britischen und irischen Regierung, für Rumänien und Bulgarien Beschränkungen einzuführen, die es zuvor nicht gab, wurde dort mit Skepsis aufgenommen.
Großbritannien
The Guardian - Großbritannien | Mittwoch, 6. Dezember 2006
"Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde in Großbritannien ein Gewerkschaftszweig gegründet, der nur aus Gastarbeitern besteht", stellt der Journalist Duncan Campbell fest. Es ... » mehr
"Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde in Großbritannien ein Gewerkschaftszweig gegründet, der nur aus Gastarbeitern besteht", stellt der Journalist Duncan Campbell fest. Es geht um die 200.000 in Großbritannien registrierten Polen. "Die Gründung von polnischen Gewerkschaftsablegern in Southampton und Glasgow und die Tatsache, dass weitere Gründungen im gesamten Land in den nächsten Wochen folgen werden, könnten einen großen und belebenden Einfluss auf die britische Gewerkschaftsbewegung haben. Es könnte auch dazu beitragen, Schranken zwischen Zugewanderten und Einheimischen aufzuheben, die den Verdacht hatten, die Einwanderer würden dazu missbraucht, die Rechte der Arbeiterschaft auszuhöhlen. ... Es ist klar, dass polnische Arbeiter die neuen polnischsprachigen Webseiten der Gewerkschaft anschauen, wenn sie ihre Gehaltsabrechnungen mit denen ihrer britischen Kollegen vergleichen. Ist die Freude darüber, dass das Einkommen fünfmal so hoch ist wie der Durchschnittslohn in Polen, abgeflaut, stellen viele fest, dass die Lebenshaltungskosten in Großbritannien den Großteil ihres Lohns auffressen."
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The Times - Großbritannien | Mittwoch, 23. August 2006
"Die gestern veröffentlichten Zahlen über die Anmeldung von Arbeitssuchenden aus den ehemaligen acht kommunistischen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind, künden von einer Erfolgsstory - mit einer Ausnahme. Die Zahlen liegen nämlich viel, viel höher, als das Innenministerium vor Beginn des Programms geschätzt hatte", stellt die Tageszeitung fest. Entgegen den offiziellen Schätzungen von 5000 bis 13000 Neuankömmlingen pro Jahr belief sich die Zahl der akzeptierten Anträge "letztlich auf ... 427.000, eine Zahl, die vermutlich noch zu gering geschätzt ist, da sie die Selbständigen - Elektriker, Klempner und das Baugewerbe - nicht berücksichtigt. Manche werden sagen, allein die Zahl der Anträge werfe ein schlechtes Licht auf die Einwanderung. Doch das ist falsch. Denn diese Bewegung hat für ökonomisches Wachstum und Steuereinnahmen gesorgt, die andernfalls nicht zur Verfügung gestanden hätten... Kurz gesagt: » mehr
"Die gestern veröffentlichten Zahlen über die Anmeldung von Arbeitssuchenden aus den ehemaligen acht kommunistischen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind, künden von einer Erfolgsstory - mit einer Ausnahme. Die Zahlen liegen nämlich viel, viel höher, als das Innenministerium vor Beginn des Programms geschätzt hatte", stellt die Tageszeitung fest. Entgegen den offiziellen Schätzungen von 5000 bis 13000 Neuankömmlingen pro Jahr belief sich die Zahl der akzeptierten Anträge "letztlich auf ... 427.000, eine Zahl, die vermutlich noch zu gering geschätzt ist, da sie die Selbständigen - Elektriker, Klempner und das Baugewerbe - nicht berücksichtigt. Manche werden sagen, allein die Zahl der Anträge werfe ein schlechtes Licht auf die Einwanderung. Doch das ist falsch. Denn diese Bewegung hat für ökonomisches Wachstum und Steuereinnahmen gesorgt, die andernfalls nicht zur Verfügung gestanden hätten... Kurz gesagt: Einwanderung funktioniert."
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Schweden
Dagens Nyheter - Schweden | Mittwoch, 10. Januar 2007
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Gewerkschaften die Einhaltung schwedischer Tarifverträge für Arbeiter aus dem EU-Ausland mit kämpferischen Mitteln erzwingen dürfen. Hintergrund ist ein Fall aus Vaxholm nahe Stockholm, bei dem Gewerkschafter die Arbeiten eines lettischen Unternehmens blockierten, das seine lettischen Arbeiter zu Dumpinglöhnen angestellt hatte. Die Tageszeitung kritisiert den Kurs der schwedischen Regierung, die sich hinter die Gewerkschaften gestellt hatte: » mehr
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Gewerkschaften die Einhaltung schwedischer Tarifverträge für Arbeiter aus dem EU-Ausland mit kämpferischen Mitteln erzwingen dürfen. Hintergrund ist ein Fall aus Vaxholm nahe Stockholm, bei dem Gewerkschafter die Arbeiten eines lettischen Unternehmens blockierten, das seine lettischen Arbeiter zu Dumpinglöhnen angestellt hatte. Die Tageszeitung kritisiert den Kurs der schwedischen Regierung, die sich hinter die Gewerkschaften gestellt hatte: "Es gilt generell darüber nachdenken, wie die Gesetze an eine offene EU mit 27 Mitgliedsländern angepasst werden können, ohne dabei sinnlosen patriotischen Phrasen über die Verteidigung des 'schwedischen Modells' anheimzufallen. Im neuen Europa ist es wenig konstruktiv, die Anpassung der anderen zu fordern, ohne selbst zur Veränderung bereit zu sein... Schweden gilt in der EU als ein ergebnisorientiertes, kooperationsbereites Mitglied. Dass der Regierung Reinfeldt der politische Mut fehlt, diese Tradition weiterzuführen, ist ein niederschmetterndes Armutszeugnis."
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Forderung nach Freizügigkeit
Sme - Slowakei | Donnerstag, 26. Oktober 2006
Die bulgarische Chefunterhändlerin für den EU-Beitritt und künftige EU-Kommissarin ihres Landes, Maglena Kuneva, äußert sich enttäuscht darüber, dass sich die meisten alten EU-Länder gegen Arbeitskräfte aus Bulgarien abschotten wollen. Im Interview mit Stefan Hudec sagt sie: » mehr
Die bulgarische Chefunterhändlerin für den EU-Beitritt und künftige EU-Kommissarin ihres Landes, Maglena Kuneva, äußert sich enttäuscht darüber, dass sich die meisten alten EU-Länder gegen Arbeitskräfte aus Bulgarien abschotten wollen. Im Interview mit Stefan Hudec sagt sie: "Die Freizügigkeit der Menschen gehört zu den Grundpfeilern der EU. Auf der einen Seite wollen wir höhere Konkurrenzfähigkeit und auf der anderen Seite schlagen wir uns gegenseitig die Türen vor der Nase zu. Die Großzügigkeit der Briten, Iren und Schweden gegenüber den zehn letzten Beitrittsländern war für mich in Bulgarien ein gern benutztes Argument für die EU. Ich habe erwartet, dass man sich uns gegenüber genauso verhält. Bulgarien ist für niemanden eine Bedrohung."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Mittwoch, 4. Oktober 2006
Die neuen EU-Mitglieder aus Ostmitteleuropa machen ihrem Unmut über manche Entscheidung in der Union immer häufiger gemeinsam Luft, konstatiert Radek Honzak in einer Analyse. "Ihre ... » mehr
Die neuen EU-Mitglieder aus Ostmitteleuropa machen ihrem Unmut über manche Entscheidung in der Union immer häufiger gemeinsam Luft, konstatiert Radek Honzak in einer Analyse. "Ihre Unzufriedenheit hat gleich mehrere Gründe. Als Beispiele nennen sie ihren verspäteten Zugang zum Schengen-Abkommen, den nicht ausreichenden Druck Brüssels auf die USA und weitere Länder, damit sie die neuen EU-Mitglieder von der Visa-Pflicht befreien, die anhaltende Begrenzung der Freizügigkeit ihrer Arbeitskräfte oder die ungleichen Bedingungen für die Einführung des Euro... Wenigstens im Fall Schengen scheint es nun so, als sollte der erhöhte Druck der Neulinge Früchte tragen. Auch die alten EU-Länder werden wohl letztlich den Plan unterstützen, das bestehende Schengener Informationssystem einfach auf die neuen Länder auszudehnen, statt zu warten, bis ein neues Datensystem zur Verfügung steht. Damit würde die innere EU-Grenze auch für die neuen Länder wie geplant im Oktober 2007 fallen. Und Westeuropa würde sich nicht länger dem Verdacht aussetzen, die Schengen-Ausweitung absichtlich zu verzögern."
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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 26. September 2006
Noch zögert die neue tschechische Regierung, aber aller Wahrscheinlichkeit nach wird Tschechien seinen Arbeitsmarkt ab dem 1. Januar 2007 für Bulgaren und Rumänen öffnen. Der tschechische EU-Kommissar Vladimir Spidla, in Brüssel zuständig für Arbeit und Soziales, begrüßt das im Interview. "Die Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitskräften ist immer eine schwerwiegende Maßnahme und sollte nur in den allernötigsten Fällen angewendet werden. Außerdem gilt: » mehr
Noch zögert die neue tschechische Regierung, aber aller Wahrscheinlichkeit nach wird Tschechien seinen Arbeitsmarkt ab dem 1. Januar 2007 für Bulgaren und Rumänen öffnen. Der tschechische EU-Kommissar Vladimir Spidla, in Brüssel zuständig für Arbeit und Soziales, begrüßt das im Interview. "Die Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitskräften ist immer eine schwerwiegende Maßnahme und sollte nur in den allernötigsten Fällen angewendet werden. Außerdem gilt: Je früher wir die Beschränkungen aufheben, desto besser für alle EU-Länder und die europäische Wirtschaftsentwicklung insgesamt." Auf die Frage, ob er auch die viel zitierte Erweiterungsmüdigkeit in Brüssel spüre, antwortet Spidla: "Dass in Europa die Erweiterungsangst umgeht, würde ich so radikal nicht sagen. Es ist aber dennoch klar, dass mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien eine Etappe zu Ende geht, da der geltende Vertrag von Nizza eine weitere Ausdehnung ausschließt."
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Lidové noviny - Tschechien | Montag, 25. September 2006
"Seid willkommen, Halb-Mitglieder!", kommentiert Petr Pesek den für morgen erwarteten Beschluss der EU-Kommission, Bulgarien und Rumänien 2007 nur unter harten Auflagen zum Januar 2007 zur EU beitreten zu lassen. Die Auflagen stellen nach Ansicht Peseks die "Mitgliedschaft an sich infrage": » mehr
"Seid willkommen, Halb-Mitglieder!", kommentiert Petr Pesek den für morgen erwarteten Beschluss der EU-Kommission, Bulgarien und Rumänien 2007 nur unter harten Auflagen zum Januar 2007 zur EU beitreten zu lassen. Die Auflagen stellen nach Ansicht Peseks die "Mitgliedschaft an sich infrage": "So wird der Mitgliedsstatus auf gefährliche Weise entwertet. Zur Einschränkung der Freizügigkeit - eigentlich einer der Grundpfeiler der EU-Prinzipien -, mit der wir uns auch schon zu arrangieren hatten, soll nun noch die Möglichkeit hinzukommen, rumänische und bulgarische Gerichtsurteile gegebenenfalls in der EU nicht anzuerkennen oder aber den Neulingen die Zuschüsse zu kürzen - was ebenfalls einen Grundpfeiler der EU in Frage stellt. Sicher war es ein Fehler, für die beiden Länder einen so frühen Beitrittstermin festzulegen. Wenn es aber in diesem Stil weitergeht, dann wird die EU-Mitgliedschaft für weitere Neulinge noch stärker 'verwässert' werden. Ist das alles also ein Probelauf für die Türkei?"
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Delfi - Lettland | Freitag, 28. April 2006
"Am ersten Mai, der auf der Welt vor allem als Internationaler Tag der Arbeit gefeiert wird, jährt sich zum zweiten Mal das Datum, an dem ... » mehr
"Am ersten Mai, der auf der Welt vor allem als Internationaler Tag der Arbeit gefeiert wird, jährt sich zum zweiten Mal das Datum, an dem Lettland ein beinahe vollwertiges EU-Mitglied geworden ist", schreibt Bens Latkovskis. "Ich sage 'beinahe', weil es noch Beschränkungen gibt, die uns zu einem Mitgliedsstaat zweiter Klasse machen – ob nun bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer oder den Direkthilfen für die Landwirtschaft. Und obwohl wir nun Mitglied sind und es schwer fällt, sich ein Lettland außerhalb der EU vorzustellen, hat sich die Zahl der EU-Skeptiker nicht verringert – noch immer ist ein Drittel der Bürger negativ gegenüber der Union eingestellt. Und diese Menschen überzeugt man auch nicht durch so und so viele hundert Millionen oder gar Milliarden aus EU-Fördermitteln."
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Népszabadság - Ungarn | Donnerstag, 27. April 2006
Auch Istvan Szent-Ivanyi beklagt, dass es zwei Jahre nach dem EU-Beitritt noch Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer gibt. "Der Arbeitskräftestrom zwischen den alten und neuen ... » mehr
Auch Istvan Szent-Ivanyi beklagt, dass es zwei Jahre nach dem EU-Beitritt noch Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer gibt. "Der Arbeitskräftestrom zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten ist ganz einfach nicht stark genug, um den europäischen Arbeitsmarkt wesentlich zu beeinflussen." Szent-Iványi plädiert mit Blick auf das Selbstwertgefühl der Bürger der neuen EU-Mitgliedsländer für die Abschaffung der Übergangsregelung. "Sie ist unbegründet und sinnlos. Ihre Abschaffung wäre eine bedeutsame symbolische Botschaft."
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De Morgen - Belgien | Montag, 3. April 2006
Die belgische Regierung will an einer Übergangsfrist bis zur vollständigen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern festhalten. EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla weist im Interview mit ... » mehr
Die belgische Regierung will an einer Übergangsfrist bis zur vollständigen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern festhalten. EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla weist im Interview mit Groik Van Holen und Janine Meijer die Argumente der belgischen Regierung als unbegründet zurück. "Man spricht von Sozialdumping, von Scheinselbständigkeit und von Schwarzarbeit. Aber all das hat nicht das Geringste mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu tun. Das sind Dinge, die es immer gibt, ob ein polnischer Arbeiter nun kommen und hier legal arbeiten darf oder nicht... Die Öffnung der Grenzen begünstigt Wirtschaftswachstum und verringert Arbeitslosigkeit. Nehmen wir Großbritannien als Beispiel. Arbeiter, die dorthin gegangen sind, haben Arbeit für andere geschaffen. Arbeit schafft Arbeit ."
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De Standaard - Belgien | Dienstag, 21. März 2006
Auf Initiative des belgischen Juristen Roger Blanpain haben 150 belgische und ausländische Akademiker einen Appell an die belgische Regierung zur Rettung des "polnischen Klempners" gerichtet. ... » mehr
Auf Initiative des belgischen Juristen Roger Blanpain haben 150 belgische und ausländische Akademiker einen Appell an die belgische Regierung zur Rettung des "polnischen Klempners" gerichtet. "Wir bitten die belgische Regierung nachdrücklich, ab dem 1. Mai 2006 unsere Grenzen für Arbeitnehmer aus Mitteleuropa und den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die seit dem 1. Mai 2004 zur EU gehören, zu öffnen. Sie sind vollwertige EU-Bürger und haben wie alle europäischen Arbeitnehmer das Recht auf Freizügigkeit und darauf, ein dem belgischem Lohnniveau entsprechendes Gehalt zu beziehen sowie die gleichen Arbeitsbedingungen zu haben. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer trägt zu unserem ökonomischen und sozialen Wohlstand bei, wie es die Beispiele Irland, Schweden und Großbritannien zeigen."
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Hufvudstadsbladet - Finnland | Mittwoch, 8. Februar 2006
Wie die meisten anderen "alten" EU-Staaten muss Finnland entscheiden, ob es die Übergangsfristen zur Freizügigkeit um weitere drei Jahre verlängert, die die Arbeitnehmer aus den "neuen" EU-Staaten bisher ausschließen. Björn Sundell plädiert dafür, den finnischen Arbeitsmarkt für osteuropäische Arbeitnehmer zu öffnen. "Von den alten Mitgliedsländern waren es nur Irland, Großbritannien und Schweden, die auf Restriktionen verzichtet haben. Die anderen denken jetzt darüber nach, ob die Übergangszeiten wirklich sinnvoll sind." Heute veröffentlicht die EU-Kommission ihren Erfahrungsbericht. Für Sundell steht bereits fest: » mehr
Wie die meisten anderen "alten" EU-Staaten muss Finnland entscheiden, ob es die Übergangsfristen zur Freizügigkeit um weitere drei Jahre verlängert, die die Arbeitnehmer aus den "neuen" EU-Staaten bisher ausschließen. Björn Sundell plädiert dafür, den finnischen Arbeitsmarkt für osteuropäische Arbeitnehmer zu öffnen. "Von den alten Mitgliedsländern waren es nur Irland, Großbritannien und Schweden, die auf Restriktionen verzichtet haben. Die anderen denken jetzt darüber nach, ob die Übergangszeiten wirklich sinnvoll sind." Heute veröffentlicht die EU-Kommission ihren Erfahrungsbericht. Für Sundell steht bereits fest: "Erstens scheint der Zustrom von Arbeitskräften gen Westen nicht sonderlich groß gewesen zu sein. Und zweitens haben die Hindernisse offenbar ihr Ziel verfehlt, weil es so viele Lücken gibt... Die Barrieren funktionieren schlecht und sollten daher am 1. Mai Geschichte werden."
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euro|topics-Dossier vom 25. Oktober 2006
Top-Thema vom Mittwoch, 25. Oktober 2006
Bislang waren Großbritannien und Irland innerhalb der EU Vorreiter - sie öffneten 2004 als erste ihren Arbeitsmarkt für Menschen aus den neuen Beitrittsländern. Bei Rumänien ... » mehr
Bislang waren Großbritannien und Irland innerhalb der EU Vorreiter - sie öffneten 2004 als erste ihren Arbeitsmarkt für Menschen aus den neuen Beitrittsländern. Bei Rumänien und Bulgarien, die 2007 der EU beitreten werden, wollen Großbritannien und Irland restriktiver vorgehen. Auch andere EU-Länder erwägen Übergangsklauseln. Polen, das bislang von der Freizügigkeit profitiert hat, will nun seinerseits gegenüber Rumänen und Bulgaren eine Vorreiterrolle spielen.
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euro|topics-Dossier vom 9. Februar 2006
Top-Thema vom Donnerstag, 9. Februar 2006
Spätestens bis 2011 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Märkte für alle EU-Arbeitnehmer öffnen. Die EU-Kommission hat dazu aufgerufen, dies jetzt schon zu tun. Seit der Ost-Erweiterung ... » mehr
Spätestens bis 2011 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Märkte für alle EU-Arbeitnehmer öffnen. Die EU-Kommission hat dazu aufgerufen, dies jetzt schon zu tun. Seit der Ost-Erweiterung 2004 haben nur Großbritannien, Irland und Schweden die Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten aufgehoben - mit positiven Folgen. In diesen Ländern habe das Wirtschaftswachstum zu- und die Arbeitslosigkeit abgenommen, Schwarzarbeit sei zurückgegangen und Steuereinnahmen seien gestiegen, heißt es im EU-Kommissionsbericht. Doch nicht alle Mitgliedsländer sind davon überzeugt.
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