Litauen muss Acta-Unterzeichnung überdenken

Nach den Anti-Acta-Protesten am Wochenende werden auch in Litauen Zweifel an dem Urheberrechtsabkommen laut, obwohl die Regierung den Vertrag bereits Ende Januar unterzeichnet hat. In Litauen wird leider allzu oft erst gehandelt und dann nachgedacht, findet die Wirtschaftszeitung Verslo žinios: "Mittlerweile zweifelt auch Justizminister Remigijus Šimašius am Acta-Abkommen. Die im Abkommen vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen für Internetnutzer müssten genauer analysiert werden. … Litauens Verkehrs- und Kommunikationsminister Eligijus Masiulis meint, dass die Unterzeichner-Staaten den Vertragstext entweder nicht verstanden oder zumindest die Folgen des Abkommens nicht gut eingeschätzt haben. … In Litauen wurden schon oft Gesetze still und heimlich verabschiedet, ohne sie zu diskutieren. … Diesmal ist der Zug aber noch nicht abgefahren: Vor der Ratifizierung des Acta-Abkommens im Parlament sollten die Abgeordneten sich mit den Vertretern der Zivilgesellschaft beraten und erst dann endgültig entscheiden, wenn sie alle Argumente gehört und alle Folgen bedacht haben."

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