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Le Figaro - Frankreich | Dienstag, 14. Februar 2012

Bruno Tertrais über das Veto-Recht autoritärer Staaten bei der Uno

Mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China eine Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Der Politikwissenschaftler Bruno Tertrais kritisiert das Veto-Recht in der konservativen Tageszeitung Le Figaro als nicht mehr zeitgemäß: "Die internationale Gemeinschaft ist heute abhängig von den politischen Entscheidungen zweier autoritärer Regime: In einem davon geben eine mafiöse Oligarchie und allmächtige Geheimdienste den Ton an, und im anderen eine korrupte politisch-militärische Elite, deren oberstes Ziel darin besteht, ihre Macht zu sichern. Darf man zulassen, dass das Schicksal bedrohter Völker zur Geisel von Institutionen wie dem Inlandsgeheimdienst FSB, der Kommunistischen Partei Chinas und der Volksbefreiungsarmee  wird? Dazu führt nämlich die goldene Regel, nur auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats zu handeln."

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 15. Februar 2012

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