Klaus mitschuldig an Tschechiens Klientelismus

Der jüngste Prager Korruptionsskandal ist durch eine richterlich genehmigte Abhöraktion aufgeflogen. Präsident Václav Klaus hat in der Folge Lauschangriffe auf Politiker verurteilt. Die liberale Tageszeitung Sme hält den Präsidenten selbst für mitschuldig am Klientelismus der Gesellschaft: "Es ist typisch, dass Klaus nicht die politische Macht von Lobbyisten und Mafiosi beklagt, sondern die Tatsache, dass sie ans Licht kommt. Kein anderer als der heutige Präsident hat an Korruption und Klientelismus in der tschechischen Politik so einen persönlichen Anteil. Alles begann damit, dass er klare rechtliche Regeln für die Privatisierung ablehnte. ... Jahrelang nahm er den [in den Skandal verwickelten] Prager Oberbürgermeister Bém unter seine schützenden Fittiche. Und in seiner ehemaligen Partei ODS, in der er immer noch riesigen Einfluss hat, unterstützte er stets den Flügel der 'Paten' und widersetzte sich dem Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität. ... Will die politische Rechte überleben, muss sie sich nicht nur von Bém, sondern endlich auch von Klaus trennen."

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

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