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De Volkskrant - Niederlande | Montag, 23. April 2012

Den Haag hilft nur noch Kompromiss

Die niederländische Minderheitsregierung steht vor dem Aus, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders am Samstag die Verhandlungen über ein Sparpaket von 14 Milliarden Euro platzen ließ. Angesichts der finanziellen Krise des Landes muss nun schnell ein Kompromiss her, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Der Schaden kann nur durch eine andere Haltung der Regierung behoben werden. Die ausgestreckte Hand, die Premier Rutte so großspurig der Opposition versprochen hatte, muss nun wirklich ausgestreckt werden, als letzter Versuch, um noch eine Antwort auf die Krise zu finden. Dem Premier geziemt nun Demut, in der Hoffnung, dass andere noch mit ihm Geschäfte machen wollen. Es ist unsinnig, an der strikten Haushaltsnorm von drei Prozent festzuhalten, weil er weiß, dass die Opposition dies nicht will. Da liegt auch die Verantwortung der Opposition. Die Bewältigung der Krise kann nicht bis zu den Neuwahlen warten. Es muss einen Kompromiss zwischen den Parteien geben. ... Das erfordert Politiker, die geben und nehmen können."

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