Tschechien braucht dringend Neuwahlen

Die drei Parteien der tschechischen Mitte-rechts-Regierung haben am Sonntag ihren Koalitionsvertrag aufgekündigt wegen fehlender Mehrheiten. Eine Bestechungsaffäre hatte den kleinsten Koalitionspartner gespalten. Regierungschef Petr Nečas will Neuwahlen vermeiden und sucht neue Unterstützer im Parlament. Aber das ist der falsche Weg, meint die linke Tageszeitung Pravda: "Reformen sind zweifelsfrei nötig. Doch die in Tschechien haben einen Schönheitsfehler - das Land verschuldet sich weiter. Auch der Kampf gegen die Korruption gelingt nicht - ein Skandal jagt den anderen, die Regierung hat nur noch eine schwache Legitimität. Zu all dem kommt, dass sie nach inneren Streitigkeiten beim kleinsten Partner keine sichere Mehrheit mehr im Parlament besitzt. Eine solche Regierung ist reif, abgeschossen zu werden. Da sie zur Selbstreflexion nicht fähig ist, hielten ihr [bei einer Gewerkschaftsdemo am Samstag] mehr als 100.000 Demonstranten den Spiegel vor. Das war nicht nur eine Gewerkschaftsangelegenheit. Dass die Regierung das Vertrauen verspielt hat, zeigt sich darin, dass zwei Drittel der Tschechen Neuwahlen wollen."

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Alle verfügbaren Texte von » Marián Repa

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