Den Haag gefährdet europäische Finanzpolitik

Der niederländische Premier Mark Rutte hat am Montag den Rücktritt seines Kabinetts bei Königin Beatrix eingereicht, nachdem die Rechtspopulisten unter Geert Wilders seiner Minderheitsregierung die Unterstützung entzogen hatten. Die linksliberale Tageszeitung El País fürchtet, dass der europäische Konsens in der Finanzpolitik damit noch instabiler wird: "Nach siebenwöchigen Verhandlungen hat Wilders der Regierung seine notwendige Unterstützung entzogen und damit die 'Bürokraten in Brüssel' angegriffen. Er präsentiert seine Partei somit als Gegnerin der Einwanderung aber nicht als rechts im wirtschaftlichen Sinne. ... Der Ausweg aus der Situation ist ein breiter Konsens im Parlament, den Rutte heute vorschlagen kann - oder vorgezogene Neuwahlen im Juni oder September, die zu langwierigen Koalitionsverhandlungen führen würden. Somit werden die bisher strengen Niederlande die Verabschiedung des europäischen Rettungsschirms und des Stabilitätspakts hinauszögern. Damit wachsen auch die Zweifel innerhalb des ohnehin unsicheren europäischen Panoramas."

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