Neue Regierung muss sich schnell beweisen

Rumänien hat eine neue Regierung. Das Parlament hat das Kabinett des linksliberalen Bündnisses USL am Montag mit 284 von 460 Stimmen eingesetzt. Trotz der großen Zustimmung hat die Regierung von Premier Victor Ponta einen schweren Weg vor sich, meint das Nachrichtenportal Ziare: "Entscheidend für die Parlamentswahl im Herbst ist für das neue Bündnis USL, wie es der Wirtschaft gehen wird. Bislang hat Ponta noch keine Lösungen aufgezeigt, wie er die Balance halten will zwischen seinem Versprechen, zum alten Gehalt für Staatsbeamte zurückzukehren, den Forderungen seiner hungrigen Klientel und den Auflagen für die internationalen Kredite. ... Auch die Justiz wird ein schwerer Test fürs neue Kabinett: Denn Titus Corlăţean, der sich über sein neues Amt als Justizminister ganz und gar nicht freut, ist ein Gefangener. Auf der einen Seite gibt es die europäischen Auflagen, um in den Schengen-Raum zu kommen, andererseits wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten wieder die vollständige Immunität einführen, um strafrechtlich abgesichert zu sein. ... Unter diesen Bedingungen könnten dem neuen Premier die verbleibenden sechs Monate [bis zu den Parlamentswahlen] schrecklich lang werden. Denn er muss beweisen, dass ihm die Sache nicht über den Kopf wächst."

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