Den Niederlanden drohen griechische Zustände

Die geschäftsführende niederländische Minderheitsregierung von Premier Rutte hat sich Dienstagnacht mit drei kleineren Parteien auf ein Spar- und Reformpaket geeinigt. Trotz dieser Übereinkunft drohen dem Land nach den vorgezogenen Neuwahlen am 12. September südeuropäische Zustände, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Mit der Einigung wurde kostbare Zeit gewonnen, aber auch nicht mehr. Der Inhalt des Abkommens ist noch lange kein Vorbote dafür, dass die fünf Parteien auch nach den Wahlen eine Koalition bilden möchten, geschweige denn dafür, dass die Wähler ihnen das ermöglichen werden. ... Die Hollandes in diesem Land sitzen bei der [sozialdemokratischen] PvdA, aber vor allem bei der [sozialistischen] SP und der [rechtspopulistischen] PVV, [die das Abkommen nicht unterzeichneten]. Wer kann ausschließen, dass diese drei Parteien am 12. September die Mehrheit im Parlament erhalten? Aber wenn sie die Mehrheit erhalten, werden sie, anders als in Frankreich, nicht die Regierung stellen. So wächst die Unsicherheit bezüglich der niederländischen Haushaltspolitik weiter. Dass große Probleme nicht angepackt werden und ein Land unregierbar ist, kommt nicht nur im Süden Europas vor."

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