Rumäniens Parlament fädelt Staatsstreich ein

Das rumänische Parlament hat am Montag die Befugnisse des Verfassungsgerichtes eingeschränkt. Die neue Regelung gilt für Beschlüsse wie zum Beispiel Amtsenthebungsverfahren, nicht aber für Gesetze. Das Blogportal Contributors erkennt in dem Schritt eine gefährliche Entwicklung: "Das rumänische Parlament fügt mit der Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts der demokratischen Grundordnung einen enormen Schaden zu. Diese Maßnahme wiegt umso schwerer, weil es für sie auch einen aktuellen politischen Anlass gibt (eine Absetzung von [Präsident] Traian Băsescu), dem eine Veränderung des politischen Systems folgen soll (der Präsident soll keine politische Rolle mehr spielen). Eigentlich geht es hier um das Einfädeln eines Staatsstreichs, mit dem eine Staatsinstitution (das Parlament) die anderen (Justiz und Exekutive) schwächen und sich unterordnen will. ... Ohne Rechtsordnung gibt es keinen Rechtsstaat - ganz gleich, welches politische Regime herrscht. Durch ihre jüngste Entscheidung haben die rumänischen Parlamentarier einmal mehr bewiesen, dass sie eine unantastbare Kaste bleiben wollen, die über dem Gesetz steht. ... Zudem schaffen sie in Bezug auf die Gewaltenteilung im rumänischen Staat einen gefährlichen Präzedenzfall."

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Justiz, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Corneliu Berari

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 27. Juni 2012