Van Rompuys Reform kastriert Nationalstaaten

Spitzenvertreter von EU und EZB haben unter der Ägide von Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag ein Reformpapier ausgearbeitet, das den Weg hin zu einer vertieften Union skizziert. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodárske noviny ist alles andere als begeistert: "Was da in Brüssel geboren wird, ist keineswegs eine unumgängliche Reform. Es ist ein stiller Putsch, der die Nationalstaaten kastriert. Vor dem Hintergrund der Krise wird aus der EU eine von Deutschland beherrschte politische Union. ... Die Befürworter dieses Kurses argumentieren, die Integration sei unumgänglich, anders würde die Union nicht überleben. Aber wenn diese Union eines Tages explodiert, dann deshalb, weil sie unnatürlich ist, künstlich und zentralisiert. Und weil sie nicht vom Volk unterstützt wird. Diese Union ist somit eine Art Schwarzbau."

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