Portugals neues Arbeitsrecht bis ins Detail prüfen

Das Parlament in Portugal hat im Mai weitreichende Änderungen des Arbeitsrechts beschlossen. Sie sehen unter anderem eine Reduzierung der Abfindungen bei Entlassungen und flexiblere Arbeitszeiten vor. Die Tageszeitung Diário de Notícias fordert vom Verfassungsgericht eine Prüfung des neuen Gesetzes bis ins kleinste Detail: "Der wiederholte Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser dritten Änderung des Arbeitsrechts ist absolut sinnvoll. Da es sich um definitive Änderungen handelt, die tausende von Arbeitnehmern betreffen und deren Rechte grundlegend ändern, darf es keine Zweifel geben, ob diese Änderungen auch verfassungsgemäß sind. ... Es war eine politische Entscheidung, dass nicht der Präsident die wiederholte Prüfung veranlasst hat (er hat das neue Arbeitsrecht vergangene Woche verabschiedet), sondern die linken Parteien im Parlament [die das Gesetz am stärksten kritisieren]. Dass die Initiative nun von den linken Parteien kommt, macht es möglich, dass die Gewerkschaften feststellen, dass es zwar Zugeständnisse an die Arbeitgeber gab, aber dass diese im Rahmen der Verfassung liegen. Bei der erwarteten Anfechtung dieses Gesetzes kann dies den entscheidenden Unterschied machen."

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