Supreme-Court-Urteil gibt Obama Rückenwind

In den USA hat der Oberste Gerichtshof am Donnerstag die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama als verfassungskonform erklärt. 26 Bundesstaaten hatten gegen die Reform geklagt, weil sie eine unzulässige Ausdehnung der Befugnisse des Kongresses sahen. Das Urteil stärkt Obama den Rücken für die Wahlen im November, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia: "Die Gesundheitsreform, die sich direkt auf die 46 Millionen US-Amerikaner auswirkt, die im Krankheitsfall keinerlei Versicherung haben, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer universalen Krankenversicherung, weil sie den Preis für die Policen senkt. Barack Obama hatte diese Reform im Wahlkampf versprochen und während seiner ersten Amtszeit viel Kraft in das Projekt gesteckt, mit dem Hillary Clinton während der zweiten Amtszeit ihres Mannes gescheitert war. Hätten die neun Richter des Obersten Gerichtshofes das Projekt verboten, hätte dies Obamas Wiederwahl enorm erschwert. Der Triumph in dieser Schlacht sichert ihm noch nicht den Sieg im Kampf um die Präsidentschaft, aber er verleiht ihm große politische Glaubwürdigkeit. Nun liegt der Ball im Feld der Republikaner, die bereits angekündigt haben, dass sie die Reform im Falle eines Wahlsiegs zurücknehmen werden."

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