Steueranhebung in Spanien leider notwendig

Die spanische Regierung hat am Montag eine Anhebung der Mehrwertsteuer in den kommenden Wochen angekündigt. Für die linksliberale Tageszeitung El País ist das ein notwendiges Übel: "Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation ist die Anhebung der Mehrwertsteuer sicherlich die Maßnahme, die am wenigsten Schaden anrichtet. Die negativen Folgen sind bekannt: Der Konsum wird gebremst und der Wiederaufschwung der Wirtschaft erschwert. Aber ohne Steuererhebungen wäre es unmöglich, die Defizitziele für dieses und die kommenden drei Jahre einzuhalten. Zwar verschiebt die Euro-Gruppe [laut einem Beschluss auf ihrem Treffen am Montag] das Defizitziel von drei Prozent auf das Jahr 2014 und akzeptiert für 2012 sechs Prozent, und diese Flexibilisierung verschafft der Regierung etwas Handlungsspielraum. Aber die mangelnde Kontrolle über die Ausgaben und der Einbruch bei den Einnahmen zwingen dazu, auf indirekte Steuern zurückzugreifen, Alkohol- und Tabaksteuer inklusive."

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