Portugals Regierung kämpft mit Defizit

Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Sparmaßnahmen der Regierung muss diese beim Abbau des Haushaltsdefizits 2013 nach anderen Wegen suchen - und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem klar wird, dass auch das diesjährige Defizitziel wohl nicht zu erreichen ist. Die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios fordert ein rasches Handeln: "Finanzminister Gaspar hat bereits zu verstehen gegeben, dass das vereinbarte Anpassungsprogramm verändert werden muss, ohne dabei aber den zeitlichen Ablauf in Frage zu stellen. Unser Premier versichert, dass keine Steuererhöhungen geplant sind. Keiner weiß aber, was diese Regierung vor hat. ... Jede Lösung erfordert schwierige Verhandlungen mit der Troika. Die nächste Inspektion der Gläubiger ist erst im August, aber bis dahin mit den Plänen zu warten wäre ein Fehler, weil die Finanzmärkte keine Unsicherheit dulden. ... Die Regierung sollte ihnen zuvorkommen und schon jetzt eine Lösung aushandeln, die den Portugiesen und den Märkten präsentiert werden kann."

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