Deutsche Richter prüfen trotz Euro-Krise in Ruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag den Termin für das Urteil zum geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt bekanntgegeben. Der Richterspruch zu den entsprechenden Eilanträgen ist demnach am 12. September zu erwarten. Gut, dass die Richter trotz Euro-Krise in Ruhe prüfen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Mit dem Termin und vor allem dessen früher Bekanntgabe machen die Richter deutlich, dass ihnen die Folgen ihres Tuns nicht gleichgültig sind. Sie beanspruchen das Recht für sich, eine schwierige Angelegenheit gründlich zu prüfen. Aber sie verschließen sich nicht den Warnungen, dass Eile nottut. ... Kanzlerin Merkel (CDU) hätte sich mehr Tempo gewünscht. Sie drängt alle anderen in Europa, die Vereinbarungen, die zugesagten Reformen und Einsparungen rasch umzusetzen. Doch bei der wichtigsten Rettungsaktion, dem Aufbau des dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM, hinkt Deutschland hinterher. Das ist peinlich für sie. Aber das Vorgehen der Richter hat zwei Vorteile: Erstens weiß jetzt jeder, wann Klarheit herrscht. Zweitens nutzt Karlsruhe das Eilverfahren, um sich schon in der Hauptsache festzulegen. Am 12. September erfährt ... die Welt, ob diese Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar ist und weitergehen kann."

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