Rasend schneller Abschied von der Demokratie

Brüssel verschickt am heutigen Mittwoch seine jährlichen Fortschrittsberichte zur Reformierung des Staatswesens in Rumänien und Bulgarien an die EU-Mitgliedstaaten. Medienberichten zufolge zeigt sich die EU-Kommission im Bericht zu Rumänien sehr besorgt über die mangelnde Umsetzung demokratischer Standards. Die Tageszeitung Adevărul verwundert das angesichts des Machtgebarens der neuen Regierung Ponta nicht: "Dieser Bericht hält uns den Spiegel vor und zeigt, was aus uns in nur 17 Tagen auf schmerzhafte und rasante Art und Weise geworden ist: eine unglaubliche Abscheulichkeit. ... Nur: Wenn wir das begreifen, ist es schon zu spät. Wir werden wieder von vorn beginnen, in der Hoffnung, dass der Schaden nach diesem kopflosen Angriff auf die Demokratie in ein paar Jahren zu reparieren ist. Erneut verlieren wir wichtige Jahre, nur weil ein paar Unverantwortliche die Macht wollen. Was hat das Trio Ponta-Antonescu-Voiculescu [der Regierungskoalition] damit erreicht? Es hat Europa gezeigt, dass unsere zarte Demokratie mit einem Schlag erledigt werden kann. Und dass der Rechtsstaat eine Illusion ist, der unter ein paar Notverordnungen vergraben werden kann."

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