Schengen Druckmittel gegen Rumänien und Bulgarien

Rumänien und Bulgarien erfüllen nach den Berichten der EU-Kommission vom Mittwoch noch nicht die europäischen Normen eines Rechtsstaats. Das muss niemanden verwundern, findet die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Was wir hier sehen, ist der lange Schatten einer Geschichte ohne nennenswerte Demokratie. Das darf nicht dazu führen, dass wir die Länder verachten. Unter Premier Berlusconi konnte man auch bei einem Staat wie Italien Einiges am Verhältnis der Regierung zur richterlichen Macht bemängeln. ... Gerade weil es so wenige Instrumente gibt, um EU-Länder zur Einhaltung der europäischen Normen für eine gute Staatsführung zu verpflichten, ist es gerechtfertigt, dass die EU-Kommission gegenüber den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien so kritisch bleibt. Es ist daher auch gut, dass die Niederlande den Beitritt beider Länder zur passfreien Schengenzone von den Fortschritten auf genau diesem Gebiet abhängig machen. ... Formal hat 'Schengen' nichts mit den jährlichen Kommissionsberichten zu tun, aber das Abkommen ist ein Druckmittel. Und das ist viel wert."

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