Putin beschneidet die Demokratie weiter

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag das international scharf kritisierte Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet. Die linksliberale Tageszeitung El País kritisiert dieses heftig: "Nur zwei Monate, nachdem Wladimir Putin zum dritten Mal die Präsidentschaft des Landes übernommen hat, hat er bereits seine Wahlversprechen gebrochen und den Kurs seines Vorgängers und Getreuen Dmitri Medwedew revidiert, der eine vorsichtige Öffnung des Landes angestrebt hatte. Das fügsame russische Parlament hat in letzter Zeit schon für die entsprechenden Gesetze gesorgt, um die Proteste gegen die Regierung einzudämmen und verabschiedet nun ein Gesetz nach dem anderen, um die politischen Freiheiten einzuschränken. Das Internet wird durch eine schwarze Liste von 'schädlichen' Webseiten kontrolliert, die Verunglimpfung [der Obrigkeit] steht wieder unter Strafe und  Nichtregierungsorganisationen werden kriminalisiert. Das von der Duma verabschiedete und am Samstag von Putin unterzeichnete NGO-Gesetz macht die Organisationen zu 'Auslandsagenten', sobald sie Geld aus dem Ausland erhalten, und drängt sie damit an den Rand der Legalität."

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