ESM wird kein Selbstbedienungsladen

Führende Euro-Staaten wie Frankreich und Italien wollen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass der ESM-Rettungsfonds eine Banklizenz erhält, damit er Kredite in unbegrenztem Umfang bei der Zentralbank aufnehmen und dadurch noch mehr Staatsanleihen aufkaufen kann. In einem Kommentar bemüht sich linksliberale Zeitung, die deutschen Nerven zu beruhigen: "Der Fonds soll für Sicherheit sorgen. Ein für alle Mal soll die immer wieder heftig geführte Diskussion beendet sein, ob im Topf nun ausreichend Geld zur Rettung dieses oder jenes Landes steckt. Nur wenn dem Fonds unbegrenzt Kredite eingeräumt werden, wird es ein Ende haben mit den Spekulationen, ob 300, 500 oder 700 Milliarden Euro an Garantien ausreichen, um Euro-Länder zeitlich begrenzt zu finanzieren. Die zeitliche Begrenzung … bleibt als Anreiz für die Krisenstaaten, um ihre Arbeitsmärkte, Rentensysteme und Haushalte in Ordnung zu bringen. … [Es ist] sogar ein Fortschritt, wenn die Europäische Zentralbank künftig im Namen des Fonds in den Markt eingreift. Denn bisher hat die Notenbank auf eigene Rechnung - und damit ohne Auflagen für die betreffenden Länder - [Staatsanleihen] aufgekauft. Künftig müssen die Regierungen im Gegenzug liefern, also reformieren und sparen."

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