Ponta beeinflusst Rumäniens Verfassungsgericht

Der Präsident des rumänischen Verfassungsgerichts Augustin Zegrean hat sich in einem Brief an die EU über massive Einmischung des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta beklagt. Die linksliberale Tageszeitung Gândul kritisiert, dass das Gericht von politischen Lagern bestimmt wird: "Das Verfassungsgericht sieht aus wie eine Runde aus neun Verantwortlichen, die würdig und im gesetzlichen Rahmen miteinander diskutieren, doch unterm Tisch versetzen sie sich kräftige Tritte. … Deshalb sind viele wichtige Entscheidungen des Gerichts zweideutig und umstritten. … Als 2007 Traian Băsescu schon einmal abgesetzt werden sollte, gab es auch Angriffe auf das Gericht. Damals kamen sie von Traian Băsescu und seiner PDL ... weil die [gegnerische Partei] PSD eine Mehrheit unter den Richtern hatte. Nun hat die PDL die Mehrheit, wenn der vom Ungarnverband nominierte Richter sich ihnen stillschweigend anschließt. Kein Gericht sollte dermaßen politisiert werden und auch Gerichtsentscheidungen sollten nicht kommentiert werden."

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