Euro-Zone ist Geisel des Verfassungsgerichts

Trotz einer neuen Beschwerde von Euro-Skeptikern gegen den Rettungsschirm ESM will das Bundesverfassungsgericht bei seinem Zeitplan bleiben und am 12. September seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Hilfsfonds bekanntgeben. Das ist eine gute Nachricht, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Karlsruhe die Euro-Zone als Geisel hält, schimpft die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Wieder einmal hängt das Schicksal der Währungsunion vom Bundesverfassungsgericht ab. Karlsruhe beschneidet den Handlungsspielraum der Regierung, denn jede Vereinbarung, die Berlin mit Brüssel trifft, muss zuvor vom Parlament abgesegnet werden. ... Dagegen ist zwar unter dem Gesichtspunkt der Legitimität einer Regierung eines demokratischen Landes nichts einzuwenden. Doch das heißt auch, dass Europa regelmäßig zur Geisel einer Institution wird, die nicht zur EU gehört, die sie nicht ernannt hat und über die sie keine Gerichtsbarkeit hat. ... Zudem ergibt sich hier ein Widerspruch. Im Namen der deutschen Verfassung müssen die Richter von Karlsruhe die deutsche Souveränität genau in dem Moment verteidigen, in dem Deutschland von den anderen EU-Ländern verlangt, auf Souveränität zu verzichten, um die Währungsunion zu retten."

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