Banken keine Gehilfen der Steuerbehörden

Im Zuge der schwierigen Verhandlungen um die Steuerabkommen Österreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA mit der Schweiz hat die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereits im Februar eine Weißgeld-Strategie vorgeschlagen. Nach dieser könnten die Schweizer Banken prüfen, ob das angelegte Geld ihrer Kunden bei den Steuerbehörden korrekt deklariert ist. Diese Kontrolle wäre rechtswidrig, kritisiert Dan Kohler, CEO der Zurich Trust AG, in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: "Mit einer Weissgeldstrategie drängen wir die Banken in eine Verantwortung, die zu übernehmen sie gar nicht in der Lage sind. Wir machen den gröbsten aller Fehler: Wir überbinden Verantwortung, ohne sicherzustellen, dass der Verantwortliche die zur Wahrnehmung notwendigen Kompetenzen, sowohl fachlicher wie auch juristischer Art, auch besitzt. ... Deutsche und amerikanische Staatsanwälte versuchen gegenwärtig, ihr Rechtsverständnis und ihre Gesetze auch auf Schweizer Banken auszudehnen. Die Banken sollen zu Gehilfen ausländischer Steuerbehörden gemacht werden. Das ist unzulässig, verstösst gegen Schweizer Recht und dürfte eigentlich von den Schweizer Behörden nicht toleriert werden."

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