Rumänien doch ein Rechtsstaat

Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts hat nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet Anlass zu Hoffnung gegeben, dass in Rumänien noch Rechtsstaatlichkeit herrscht: "Obwohl das Verfassungsgericht Băsescu in seinem Amt bestätigt hat, ist das rumänische Staatsoberhaupt weiterhin unpopulär, kann ihm doch die Mehrheit der Wähler die drastischen Sparmaßnahmen nicht verzeihen. Andererseits tun aber auch seine politischen Gegner alles dafür, um ihre Chancen bei den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen zu schmälern: Sie begehen einen Fehler nach dem anderen. ... In den vergangenen Monaten hat die linksliberale Regierung von Victor Ponta gleichsam politisches Harakiri begangen. Der unpopuläre Băsescu und die hinter ihm stehenden oppositionellen Demokraten haben alles Erdenkliche unternommen, um den mit putschartigen Mitteln angestrebten antidemokratischen Terraingewinn der Linksliberalen zu verhindern. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt nun Hoffnung, dass der Rechtsstaat in Rumänien doch funktioniert."

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » István Pataky
Debatten verfolgen » Machtkampf in Rumänien

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 22. August 2012