Deutschland soll Spielregeln der Schweiz akzeptieren

Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat Finanzministerin und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf den Kauf von Daten-CDs durch deutsche Behörden mit "organisierter Kriminalität" verglichen. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung springt der Schweizer Politikerin zur Seite: "Keine Regierung kann es sich leisten, von einem unterzeichneten Staatsvertrag abzurücken, weil die Gegenseite nachträglich auf die Idee kommt, weitere Zugeständnisse herauszupressen. Der Bundesrat würde sich bis auf die Knochen blamieren, wenn er zuließe, dass Deutschland die steuerpolitischen Daumenschrauben enger festzurrt. … Deutschland soll auch wissen, dass die Schweiz ihren demokratischen Spielregeln Sorge trägt. Die eidgenössischen Räte haben das Steuerabkommen mit Deutschland vor der Sommerpause ratifiziert. Jetzt läuft die Referendumsfrist. Falls die notwendigen 50 000 Unterschriften in der vorgegebenen Frist zustande kommen, wird der Souverän im November das letzte Wort haben. So funktioniert die Schweiz. Man möge dies nördlich des Rheins, wo andere demokratische Spielregeln gelten, bitte respektieren. Nachbarschaftliche Eintracht beruht auf Gegenseitigkeit."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Steuern, » Deutschland, » Schweiz
Alle verfügbaren Texte von » René Zeller

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 23. August 2012