Hans-Werner Sinn will endlich Klarheit über den ESM

Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September sein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsfonds ESM und des Fiskalpakts verkünden. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für die Zukunft Europas, meint der Ökonom Hans-Werner Sinn in der linksliberalen Wirtschaftszeitung La Tribune: "Alle sind besorgt wegen dieses Gerichtsentscheids. Die europäischen Steuerzahler und die Rentner, die erhebliche Ersparnisse haben, befürchten, dass eine Entscheidung für den ESM der Vergemeinschaftung der Schulden Tür und Tor öffnet, und dass sie dann die Verluste der Investoren zu tragen haben. Sollte sich das Gericht gegen den ESM aussprechen, befürchten die Anleger, dass sie die Gesamtlast ihrer Verluste alleine tragen müssen. ... Die Entscheidung lässt sich nicht vorhersehen. Das ist auch gut so. Und noch besser ist, dass auch kein Druck auf das Gericht ausgeübt werden kann, auch nicht in Form von Petitionen. Die EU muss auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhen. Wenn es den Politikern gelingt, sich in manchen Situationen über das Recht hinwegzusetzen, wird es die EU niemals schaffen, die für Frieden und Wohlstand notwendige Stabilität zu erlangen."

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