Zwang zu Wählerregistrierung undemokratisch

Ungarns nationalkonservative Regierung von Viktor Orbán plant, eine verpflichtende Wählerregistrierung einzuführen. Wähler, die sich nicht bis spätestens 15 Tage vor einer Wahl registrieren, dürfen nicht am jeweiligen Urnengang teilnehmen. Die Opposition sieht darin eine Beschneidung der Demokratie, Ex-Premier Ferenc Gyurcsány ist am Montag aus Protest in einen Hungerstreik getreten. Der Politologe Róbert László meint in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság, dass die Regierung darauf sinnt, unentschiedene Wähler loszuwerden: "Laut Studien entscheidet sich jeder zehnte aktive Wähler erst in den letzten zwei Wochen vor der Wahl, welcher Partei er seine Stimme gibt. ... Es sieht ganz danach aus, als hätte die Regierungspartei Fidesz vor jenen unentschiedenen Wählern die größte Angst, die für die Politik wenig Interesse zeigen, sprich die unberechenbar sind. ... Nur ist es so, dass gerade diese Wähler einen demokratischen Wettbewerb gewährleisten. Wenn es nur Wähler mit stabiler Parteipräferenz gebe, wären Wahlkämpfe, Wahlen und sogar die Demokratie selbst überflüssig."

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