Einfallslose Steueroffensive in Portugal

Um das Staatsdefizit zu senken hat Portugals Regierung am Mittwoch einen neuen Sanierungskurs vorgestellt. Um auf die umstrittene Anhebung der Sozialbeiträge verzichten zu können, werden die Einkommens-, Kapital- und Vermögenssteuern erhöht. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios kritisiert die Einfallslosigkeit: "Es ist die Verzweiflungstat einer Regierung, deren Strategie gescheitert ist und die andere Maßnahmen gar nicht mehr in Betracht gezogen hat. Als das Defizitziel nicht mehr erreichbar schien, hat Premier Passos Coelho den Verstand verloren und kündigte dummerweise die Anhebung der Sozialbeiträge an, was den politischen und sozialen Frieden zerstörte. ... Angesichts dieses Abgrundes kramt die Regierung nun alles aus ihrer Schublade, was ihr an Optionen bleibt: ... Steuern, Steuern, Steuern. ... Es ist ein Bittgesuch an die Portugiesen. Wir haben nur eine kleine Chance. Aber wenn das Land nicht bereit dafür ist, wird das alles nicht funktionieren. ... Werden wir alle den sozialen Zusammenhalt wahren, wie es sich [Finanzminister] Gaspar erhofft?"

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