Portugals Koalition vor Zusammenbruch

Portugals Mitte-rechts Regierung hat am Donnerstag gleich zwei Misstrauensanträge überstanden, die die linke Opposition wegen der umstrittenen Sparpolitik eingebracht hatte. Die größte Gefahr aber kommt vom Koalitionspartner CDS, der die angekündigte Steuererhöhung ablehnt und damit die Stabilität der Regierung von Premier Passos Coelho (PSD) bedroht, meint die liberale Tageszeitung Público: "Es gibt einen offenen Bruch in der Beziehung zwischen PSD und CDS. ... In diesem für die Regierung so schwierigen Moment und kurz vor der Bekanntgabe des umstrittenen Haushaltsplans kann man sich durchaus fragen, ob es diese Regierung überhaupt noch gibt. Der Sparkurs, der misslungene Versuch die Sozialabgaben anzuheben und die neuen Steuererhöhungen haben die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Regierung gnadenlos zerstört, die doch eigentlich über eine absolute Mehrheit verfügt. Das zeigt sich in der allmählichen Auflösung einer Koalition, die von innen zusammenzubrechen droht."

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