Portugal bekommt neue Kredittranche zu früh

Portugal erhält eine weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Euro-Zone gaben die Tranche aus dem Paket von insgesamt 78 Milliarden Euro am Montag in Luxemburg frei. Nach Ansicht der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Jornal de Negócios hätten die EU-Partner die Kredittranche erst nach der Genehmigung des umstrittenen Haushaltsplans freigeben sollen: "Wir haben einen Staat, der sich nur mit einer riesigen Steueroffensive am Leben hält. Dazu wächst der Unmut, der sogar schon die Koalitionsparteien erreicht. Und das alles zum ungünstigsten Zeitpunkt: 2013 und 2014 müssen wir weitere vier Milliarden Euro (zusätzlich zu den Einschnitten von elf Milliarden im vergangenen Jahr) einsparen. Eine Aufgabe, für die niemand einstehen will. ... Unsere Partner hätten lieber bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2013 warten sollen, um genau zu sehen, welche Maßnahmen da eigentlich getroffen werden: Einschnitte bei den Staatsausgaben? Weitere Steuererhöhung? Mit der Auszahlung der Tranche zu warten, wäre ein gutes Druckmittel gewesen."

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