Sparhaushalt Härtetest für Portugals Koalition

In Portugal hat der Parteichef des kleinen Koalitionspartners CDS, Paulo Portas, am Donnerstag seine Zustimmung zum Haushalt 2013 angedeutet. Doch für die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico ist das politische Tauziehen noch lange nicht vorbei: "Es ist an der Zeit zu verhandeln, das ist die Botschaft, die Portas an seinen Partner gerichtet hat: Wenn die PSD [von Premier Coelho] den Haushalt 2013 ermöglichen und das Land über Wasser halten will, dann muss sie auch bereit sein, Kompromisse einzugehen. Es lohnt sich nicht mehr, verstecken zu wollen, was offensichtlich wurde: ein steigendes Spannungsverhältnis zwischen den beiden Parteien, welches sich in ein intensives politisches Tauziehen verwandeln wird. Was die Parteien noch trennt, kann sie aber auch zusammenführen: ein Haushalt, der die Steuerlast verringert und stärkere Einschnitte bei den Staatsausgaben vorsieht. ... Die nächsten Wochen werden somit zum härtesten Test für die Koalition, da weder Portas noch Passos ihr Gesicht verlieren wollen, aber einer wohl nachgeben muss."

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