Erzkonservative in Polens Politik chancenlos

Das polnische Parlament hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition ein totales Abtreibungsverbot abgelehnt, das die konservative Gruppierung SP gefordert hatte. Dies ist ein Triumph für Premier Donald Tusk, glaubt die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik: "Seit Monaten hat sich angeblich innerhalb der [Tusk-Partei] Bürgerplattform eine sogenannte konservative Fraktion gebildet, deren Anführer Justizminister Jarosław Gowin sein sollte. ... Die Abstimmung am Mittwoch hat aber gezeigt, dass die Konservativen dort über keine bedeutenden Mehrheiten verfügen. ... Es hat ausgereicht, dass Premier Tusk einmal ein bisschen Autorität zeigt und schon ändern sie ihre Meinung um 180 Grad. Der Abgeordnete John Godson hat zwar gesagt, dass er sich dabei von der Wählermeinung hat beeinflussen lassen. Doch dürfte dies ein Märchen sein. Wenn sie Tusk bei einer solch fundamentalen Frage wie dem Schutz des menschlichen Lebens keine Schwierigkeiten bereiten, dann werden sie dies auch nicht bei anderen Problemen tun, die noch im Parlament diskutiert werden."

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