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Perlentaucher - Deutschland | Freitag, 23. März 2007

Jürgen Habermas für ein europaweites Referendum

Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas schlägt in einem Interview mit dem dpa-Autor Matthias Hoenig einen Ausweg aus der EU-Verfassungskrise vor: Man solle bei den Europawahlen 2009 ein Referendum über Europa abhalten. "Die Regierungen, die ja die Herren des Verfahrens sind, müssten ihre faktische Ohnmacht erkennen und dieses einzige Mal 'Demokratie wagen'. Sie müssten über ihren Schatten springen und sich selbst - in Gestalt der politischen Parteien, aus denen ja die Regierungen zusammengesetzt sind - vor die Wahl stellen, in einem europaweiten Wahlkampf mit offenem Visier um jede Stimme für oder gegen einen Ausbau der Europäischen Union zu kämpfen... Wenn das Referendum Erfolg hätte, würde sich Europa vom Modell des Geleitzuges verabschieden, worin der Langsamste das Tempo angibt. Auch in einem Europa von Kern und Peripherie würden natürlich die Länder, die es vorziehen, einstweilen am Rande zu bleiben, die Option behalten, sich jederzeit dem Zentrum anzuschließen."

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 26. März 2007

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