Slowakische Regierung will neues Pressegesetz

Seit Monaten beschwert sich die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico darüber, viele Medien seien regierungskritisch. Die Medien berichteten nicht objektiv, lautet der Vorwurf. Fico will nun ein neues Pressegesetz schaffen, wonach die Regierung alle vermeintlich nicht-objektiven Artikel oder Sendungen mit 'Gegendarstellungen' beantworten können soll. Medienvertreter fürchten massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Marian Lesko kommentiert: "Der Premier hat keine Berechtigung, seine persönliche Meinung zum Gesetz zu machen. Seine Behauptung, die Bürger hätten keine objektiven Informationen, ist subjektiv, von Partei- und Machtinteressen deformiert. Seine Auffassung, dass die Hälfte der Informationen, die die Journalisten über die Regierung verbreiten, fehlerhaft ist, lässt ahnen, welches Ausmaß die 'Gegendarstellungen' annehmen könnten. Das Prinzip der redaktionellen Unabhängigkeit wäre dann nur noch ein leeres Wort."

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