Die Machtlosigkeit der EU bei der Reform in Bulgarien

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barosso hat gestern erklärt, der EU-Fortschrittsbericht zu Bulgarien, der am 27. Juni veröffentlicht werden soll, werde scharfe Kritik enthalten. Der Politologe Wladimir Schopow fragt, welche Konsequenzen die EU ziehen wird. Das Instrument der Schutzklausel hält er für keine "produktive Maßnahme". "Die Idee der Schutzklausel erschwert nur die Debatte darüber, wie weitere Reformen aussehen könnten, wenn die EU kein überzeugendes Instrumentarium hat, um Druck auf Reformen im Bereich der Justiz und des Inneren auszuüben... Die EU scheint sich damit abgefunden zu haben, dass das maximal erreichbare Ziel für Bulgarien Stabilisierung auf niedrigem Niveau heißt. Außerhalb der Politik reagieren die Bulgaren darauf mit einer Mischung aus Resignation, Scham und der Hoffnung, es möge doch jemanden geben, der in der Lage ist, ein bisschen Ordnung zu schaffen im Regime kriminell-politischer Seilschaften, das sich scheinbar dauerhaft etabliert hat."

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