Diskussion um die Neutralität Österreichs

In Österreich wird darüber gestritten, ob das Land an seiner Neutralitätspolitik festhalten soll. Auslöser war ein Vorschlag aus der konservativen ÖVP, den Grundsatz der Neutralität abzuschaffen. Seitdem "legen sämtliche Parteichefs Treueschwüre auf die entsprechenden Passagen des Verfassungsgesetzes ab", schreibt Nina Weißensteiner und kommentiert. "Was die Parteien unter den Tisch kehren: Ein gemeinsames Sicherheitskonzept der Europäischen Union, zu dem sie sich mehrheitlich sehr wohl bekennen, bedeutet natürlich eine völlige Aushöhlung der Neutralität, die mit dem Unions-Beitritt ohnehin schon zurückgestutzt wurde... Doch all das will das Wahlvolk nicht wahrhaben. Deswegen schrecken SPÖ wie ÖVP wider besseren Wissens davor zurück, als Neutralitätsabschaffer in die Geschichte einzugehen. Deswegen gerieren sich die Grünen trotz ihres sonst so uneingeschränkten Ja zu Europa als pazifistische Neutralitätshüter. Und deswegen bekennen sich sogar die Erben der einst so von der Nato überzeugten FPÖ plötzlich zur immerwährenden Neutralität."

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