Wer entscheidet über den neuen EU-Vertrag?

Gisela Stuart, die für die britische Labour-Partei im Parlament sitzt, ist sehr für ein Referendum, auch wenn ihr Parteichef Gordon Brown skeptischer ist. "Die Behauptung, ein Referendum stehe im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie Großbritanniens, ist falsch. Erstaunlicherweise wird sie von den Minister einer Regierung geäußert, die sich für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen und so viele Referenden zugelassen hat wie keine zuvor... Natürlich kann man Referenden manipulieren, aber für Wahlen gilt das auch. In einer reifen Demokratie wie der britischen sind Referenden mehr eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie als ihre Antithese... Ein noch wichtigerer Grund für ein Referendum ist, dass die Regierung im Wahlkampf-Manifest von 2005 ein solches versprochen hat... Die Regierung muss ihr Wahlversprechen halten. Am Ende wird sie damit politisch gewinnen."

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